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Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Verbund: 3,8 Milliarden Euro Übergewinne seit 2022

Verbund: 3,8 Milliarden Euro Übergewinne seit 2022

Österreichs größter Stromerzeuger, die Verbund AG, veröffentlichte seinen Konzernbericht für 2024. Seit Ausbruch der Energiekrise verbucht der Stromerzeuger insgesamt 3,8 Milliarden Euro an Übergewinnen. Nach mehrjährigen zufälligen Rekordgewinnen führt der Stromkonzern allerdings nur 3,55 Prozent seiner Übergewinne durch Abschöpfung ab, wie unsere Auswertung zeigt.

Mieten in Österreich dreimal stärker als in Eurozone gestiegen

Mieten in Österreich dreimal stärker als in Eurozone gestiegen

Österreich belegt den vierten Platz jener Länder, in denen seit 2010 die Mietpreise im Schnitt am stärksten stiegen. Mit einem Anstieg von 70,3 Prozent, stiegen die hiesigen Mietpreise dreimal stärker als im Durchschnitt der Eurozone, wie eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Europäischen Statistikbehörde zeigt.

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Zur Budgetsanierung sollen die Ministerien heuer kollektiv 1,1 Milliarden Euro einsparen. Das dafür notwendige Sparvolumen fällt je nach Ministerium unterschiedlich hoch aus, wie unsere Analyse zeigt.

Mehr Arbeit aber weniger Geld

Mehr Arbeit aber weniger Geld

Österreich arbeitet jährlich fast doppelt so viele Stunden unbezahlt wie bezahlt – mehr als in allen Wirtschaftssektoren zusammen. Die Wertschöpfung unbezahlter Arbeit beträgt 100 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Arbeit stemmen Frauen – sie tragen damit stärker zur Wirtschaftsleistung bei als Männer. Frauen arbeiten mit 9,3 Milliarden Stunden bezahlt und unbezahlt insgesamt mehr als es die Männer mit 8,5 Milliarden Stunden tun. Nur werden Frauen ihre geleisteten Stunden deutlich seltener bezahlt und das hat einen hohen Preis.

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

Weltfrauentag 2025: Das Patriarchat kostet Frauen 28.000 Euro pro Jahr

Weltfrauentag 2025: Das Patriarchat kostet Frauen 28.000 Euro pro Jahr

Österreich arbeitet jährlich 15,9 Milliarden Stunden. Doch davon sind 8,9 Milliarden Stunden unbezahlt – mehr als in allen Wirtschaftssektoren zusammen.

„Luxus“ Wohnen

„Luxus“ Wohnen

Jeder Zweite, der zur Miete wohnt, fürchtet laut Sozialbarometer der Volkshilfe, dass er sich das Wohnen bald nicht mehr leisten kann. Die Sorge ist nicht unbegründet. Nun aber handelt die Bundesregierung. Das ist zu begrüßen, doch die Vorschläge gehen nicht weit genug.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Industrierezession: Welche Branche (nicht) betroffen ist

Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Am stärksten trifft die Krise Industriezweige, die vom Bau abhängen oder nun teurere Energie verbrauchen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Ein hoher Lohnkostenanteil hat keine klare Wirkung.

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