Autor: Miriam Frauenlob

Allein die Hochrechnung von fünf klimaschädlichen Steuergeschenken und Subventionen ergibt  ein Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden Euro und trägt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei. Die Erhöhung des Pendeleuros ab 2026 wird pro Jahr rund 200 Millionen Euro kosten und bis 2029 auf rund 700 Millionen geschätzt. Würde man zusätzlich die gesamte Pendelförderung umdenken und ökologisieren, könnten weitere 244 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Wiedereinführung der NoVA auf Pick-Ups birgt auch ein Einsparungspotenzial von 200 bis 400 Millionen Euro – durchschnittlich würde sie 300 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Sowohl Diesel- als auch Dienstwagenprivileg kosten dem Staat jedes Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro. Das Volumen bei den fehlenden Steuern im Flugbereich ist noch größer. Die Modernisierung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschland könnte 930 Millionen Euro bringen, eine Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer bedeutet weitere 580 Millionen pro Jahr.

Besonders hart kürzt die Regierung bei Klimaschutz-Maßnahmen. 2027 sollen 1,2 Milliarden Euro weniger für Umweltförderungen ausgegeben werden, 2028 und 2029 jeweils etwa eine weitere Milliarde. Damit bleibt nur jeder dritte Umwelt-Euro bestehen. Für Österreich bedeutet das große Rückschritte bei der Klimapolitik. 

Die Verbraucherpreise sind für Pensionist:innen in den vergangenen zwölf Monaten (August 2024 bis Juli 2025) stärker gestiegen als für die Bevölkerung insgesamt. Die Pensionen werden allerdings nur mit dem Gesamt-Durchschnitt erhöht (Anpassungsfaktor 2,7 Prozent). Mit 2,8 Prozent liegt die Teuerung für Pensionist:innen leicht darüber. Für alleinlebende Pensionist:innen, überwiegend Frauen, liegt die Teuerung jedoch mit 3 Prozent spürbar darüber. Derweil ist bereits jetzt jede dritte alleinlebende Frau in Pension armutsgefährdet. Das entspricht 118.000 Frauen. Wir schlagen deshalb vor, Pensionen bis 1.700 Euro über der durchschnittlichen Teuerung zu erhöhen. 

Die soziale Staffelung findet für Pensionist:innen mit höheren Pensionen ab 2.500 Euro brutto statt. Sie bekommen lediglich einen Fixbetrag von 67,50 Euro, und damit unter der Inflationsrate. Ein Pensionist mit 3.000 Euro Bruttopension im Monat verliert auf das ganze Jahr 2026 gerechnet brutto 189 Euro im Vergleich zur vollen Inflationsabgeltung. Ein Pensionist mit 4.000 Euro im Monat sogar brutto 567 Euro. Dazu kommt noch, dass die Teuerung für Pensionist:innen im vergangenen Jahr höher ausfiel als für den Durchschnitt der Bevölkerung. Rechnet man das mit ein, fällt selbst die „Mindestpensionist:in“ (Ausgleichszulagenbezieherin) mit 1.274 Euro Bruttomonatspension um 34 Euro brutto im Jahr um. Die soziale Staffelung entfällt aber für kleine und mittlere Pensionen. 

Neben den Haushalten legen auch die Unternehmen einiges an Geld auf die Seite und sparen derzeit zu viel, was die Wirtschaft ebenso schwächt. In den letzten Jahren sieht man einen Anstieg der Ersparnisse der Unternehmen, der auch 2022 und 2023 nicht auf das Niveau vor der Coronakrise zurückging. Der Überschuss der privaten Unternehmen lag zuletzt bei rund 7,5 Milliarden Euro, also bei fast 1,6 Prozent des BIPs.

Haushalte in den unteren Dezilen können kaum sparen – ihr gesamtes Einkommen fließt in den Konsum. Die einkommensärmsten Haushalte kommen mit ihrem verfügbaren Einkommen gar nicht aus, ihre Sparquote ist negativ (-58 Prozent). Reichere Haushalte hingegen sparen einen größeren Teil ihres Einkommens, der dann nicht in den Konsum fließt.  

2024 stieg die private Sparquote in Österreich deutlich an. Während sie 2023 bei rund 8,7 Prozent lag, betrug sie 2024 11,8 Prozent. Das ist nicht nur deutlich höher als im Vorjahr, sondern auch höher als in den Jahren vor der Pandemie. Auch die Sparquoten der EU- (8,2 Prozent), sowie der Euroländer (8,4 Prozent) liegen deutlich unter jener in Österreich.