Spätestens seitdem das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll. Die Kosten dieses schädlichen Verhaltens sollen stärker von denen getragen werden, die sie auch verursachen. Andererseits geht es aber auch um eine Lenkungsfunktion. Dadurch, dass der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sollen Menschen zu umweltfreundlicherem Verhalten angeregt werden.
Allerdings können CO2-Steuern zu sozialen Schieflagen führen, etwa indem einkommensschwächere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen stärker belastet werden als einkommensstarke Haushalte. Um die Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer besser beurteilen zu können, haben wir die Einführung einer CO2-Steuer in der Höhe von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent für die österreichischen Haushalte simuliert. Das Ergebnis: Die CO2-Steuer wirkt tatsächlich regressiv: In Prozent ihres Einkommens werden Haushalte mit geringen Einkommen stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Relativ stark belastet werden außerdem junge Haushalte, sowie Haushalte in ländlichen Gebieten.
Um die Steuer sozial verträglich zu gestalten und somit auch die Akzeptanz der Steuer zu erhöhen, müssen die Steuereinnahmen daher an die Haushalte rückverteilt werden. Dafür wird meist ein Pro-Kopf-Transfer für jeden Haushalt vorgeschlagen. Dieser „Öko-Bonus“ lässt allen Haushalten – je nach Haushaltsgröße – eine gleich hohe Zahlung aus dem gesamten Steueraufkommen zukommen. Relativ zu ihrem Einkommen profitieren davon einkommensschwächere Haushalte stärker. Erst dadurch wird die Steuerreform progressiv: Einkommensschwächere Haushalte profitieren relativ zu ihrem Einkommen stärker von der Reform als einkommensstarke Haushalte.
Zudem ist die Steuerleistung sehr ungleich verteilt. Während 23 % der Haushalte überhaupt nicht belastet werden, müssten 5 % der Haushalte über 6,1 % ihres Einkommens für die Steuer aufwenden.
Die ungleiche Steuerleistung resultiert einerseits aus Unterschieden bei der Höhe des Haushaltseinkommens. Andererseits resultiert sie aber auch aus unterschiedlichen Konsummustern. Es macht beispielsweise einen großen Unterschied, ob ein Haushalt mit Heizöl oder mit Fernwärme heizt. Auch die Anzahl der Autos, die ein Haushalt besitzt, oder die Art des bewohnten Hauses (Mehrparteienhaus oder Einfamilienhaus) spielen eine wichtige Rolle.
Dementsprechend breit gestreut ist auch der Netto-Effekt einer aufkommensneutralen CO2-Steuerreform mit einem Pro-Kopf Öko-Bonus. Während die am stärksten belasteten 5 % der Haushalte fast 4 % ihres Haushalteinkommens durch die Reform verlieren, können die am wenigsten stark belasteten 5 % der Haushalte ihr Einkommen durch die Reform um 3 % erhöhen. Insgesamt profitieren mehr als 58 % der Haushalte von der Reform.
Abgesehen von Pro-Kopf Transfers wären weitere denkbare Rückverteilungsmaßnahmen etwa Wohn- oder Heizkostenzuschüsse. Diese hätten den Vorteil, dass sie einerseits auf die soziale Bedürftigkeit der EmpfängerInnen und andererseits auf die Alternativlosigkeit der betroffenen Haushalte Rücksicht nehmen würden. Beispielsweise könnten MieterInnen, die selbst keinen direkten Einfluss auf die Wahl des Heizsystems haben und so der Steuer nicht ausweichen können, direkt entlastet werden.
Langfristig hängt der Erfolg der CO2-Steuer aber von der Schaffung von Alternativen ab. Der öffentliche Raum muss neugestaltet werden, Stadt- und Dorfzentren sollten wiederbelebt und Wege möglichst verkürzt werden. Zudem sollte der Staat das aktuelle Niedrigzinsumfeld für öffentliche Investitionen in den öffentlichen (Nah-)Verkehr nutzen. Insbesondere bei ärmeren Haushalten sollten bestehende Förderungen für Gebäudesanierung und Heizungstausch auf die fehlenden Eigenmittel Rücksicht nehmen und ausgebaut werden.
Näheres zu den Gewinnern und Verlierern einer CO2-Steuer und worauf bei der Umsetzung sonst noch geachtet werden sollte gibt's in der nachfolgenden Studie zum Download:
Von Momentum-Ökonomin Anna Hehenberger ist ein weiterer Policy Brief zum Thema Verkehrs-Ökosteuern verfügbar.