Eigenkapitalverzinsung
/ 27. August 2020

Die Eigenkapitalquote von Unternehmen stärken. Mit diesem vernünftig klingenden Vorschlag sorgte Finanzminister Blümel kürzlich für Aufsehen. Das Eigenkapital soll fiktiv verzinst werden, um „als Unternehmer einen Anreiz zu haben, mehr Geld in die eigene Firma zu investieren“, so Blümel. Es stimmt schon, mehr Eigenkapital macht Firmen resilienter. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) litten bereits vor der Corona-Krise unter einem notorischen Mangel daran. Ihnen nützt das ins Spiel gebrachte Modell aber wenig bis gar nichts.

Bislang ist es nur möglich, Fremdkapitalkosten von der Körperschaftssteuer (KöSt) abzusetzen. Wenn eine Firma also auf Kredit Maschinen kauft, kann sie die Finanzierungskosten von der Steuer absetzen. Tut sie dasselbe mit vorhandenem Geld, vermindert das die Steuerpflicht hingegen nicht. Hier will die Regierung ansetzen. Der fiktive Zins auf das eingebrachte oder vorhandene Eigenkapital soll die Steuerbemessungsgrundlage auf die KöSt vermindern. Im Klartext heißt das, dass Unternehmen fiktive Zinsen auf ihr Eigenkapital von der Gewinnsteuer absetzen können. Je mehr Eigenkapital eine Firma also hat, umso weniger KöSt müsste sie in Zukunft zahlen.

Gegeben wird also jenen, die ohnehin haben und denen es auch in der Corona-Krise vergleichsweise gut geht. Profitieren würden nämlich in erster Linie Großkonzerne. Allein die 500 profitabelsten Unternehmen Österreichs könnten sich jährlich 1,2 Milliarden Euro an KöSt sparen. Die hart getroffenen Klein- und Mittelbetriebe schauen hingegen durch die Finger. Selbst wenn noch Eigenkapital vorhanden ist, nützt dessen fiktive Verzinsung nichts, wenn die Bilanz unter Wasser steht. Diese vermindert nämlich nur die Steuer auf den Gewinn, also die KöSt. Gibt es aber keinen Gewinn, gibt es auch keine Entlastung.

Und auch wenn noch Gewinne geschrieben werden, profitieren davon nur jene, die auch eine Bilanz haben. Eigenkapital wird nämlich nur darin ausgewiesen. Viele kleine Firmen, insbesondere Ein-Personen-Unternehmen (EPU) machen jedoch so geringe Umsätze, dass sie keine Bilanz, sondern lediglich eine Ausgaben- Einnahmenrechnung legen. Bilanzierungspflichtig sind neben Kapitalgesellschaften nämlich nur Unternehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 700.000 Euro Umsatz machen. Die schwer gebeutelten Klein- und Einzelunternehmen haben von einer Eigenkapitalverzinsung also gar nichts. Insgesamt werden vier von fünf österreichischen Unternehmen wohl leer ausgehen.

Laut Finanzminister sollen Firmen mit der Eigenkapitalverzinsung einen Anreiz für Investitionen erhalten. Investieren werden sie aber nur dann, wenn es auch eine Nachfrage nach ihren Produkten gibt. Genau daran fehlt es in der derzeitigen Rezession aber am allerschmerzlichsten. Statt ein unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Großkonzerne zu verteilen, sollte die Regierung das Geld lieber für ein klimafreundliches Konjunkturprogramm zur Belebung der Nachfrage ausgeben. Der Volkswirtschaft und unserem Klima wäre damit am meisten gedient.

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