Rezession kommt: Die wirtschaflliche Folgen der Corona-Krise
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/ 14. März 2020

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe "Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird"), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.

Wieso muss überhaupt etwas getan werden?

Die Corona-Krise ist nicht nur eine gesundheitliche Gefahr für die österreichische Gesellschaft, sondern hat darüberhinausgehend soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen, wie die Einschränkung des öffentlichen Lebens, werden getroffen, um die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu reduzieren und die medizinische Versorgung infizierter Personen sicherzustellen. Da unser Gesellschafts-, und unser Wirtschaftssystem zutiefst ineinander verflochten sind, haben Einschnitte in unser gesellschaftliches Leben auch direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität von Produzenten, ArbeitnehmerInnen und Haushalten als Konsumenten. Die empfohlene Reduktion sozialer Kontakte und teilweise Schließung der Geschäfte treffen vor allem die Branchen der Gastronomie und des Handels (Lebensmittelhandel ausgenommen) stark. Werden betroffene Unternehmen allein gelassen, heißt das auch, die Krise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen auszusitzen, die im schlimmsten Fall entlassen werden, weil die Unternehmen sie nicht mehr zahlen können. Damit sich negative wirtschaftliche Auswirkungen in Grenzen halten und es nicht zu übermäßigen Zweitrundeneffekten kommt, muss die Regierung hier nun gegensteuern und in Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen und Haushalte schützen. Es folgt eine tabellarische Auflistung der Vorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise, die das Momentum Institut am 12.03. veröffentlicht hat.

Schnelleinschätzung der Maßnahmen

Grundsätzlich hat sich die Regierung drei Ziele gesetzt: die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu erhalten und Härtefälle zu unterstützen. Dafür stehen in einem ersten Schritt bis zu EUR 4 Mrd. zur Verfügung, also knapp 1% des Bruttoinlandsprodukts. Die Ziele sollen einerseits durch die Vereinfachung des Zugangs zu Krediten für alle Unternehmensarten (EPUs, KMUs, große Unternehmen), die ihre Geschäftsgrundlage verloren haben und Einnahmenausfälle erwarten, erreicht werden. Direkte Kredite an EPUs und kleine Unternehmen sollen Härtefälle vermeiden und ein neues Kurzarbeitszeitmodell Arbeitsplätze sichern. Letzteres besteht aus einer schnelleren Antragsstellung, der Möglichkeit, die Arbeitszeit auch um 100% zu reduzieren und höheren Ersatzraten, die vom Arbeitsmarktservice übernommen werden. Das neue Kurzarbeitszeitmodell wird mit EUR 400 Mio. ausgestattet sein.

Einschätzung 1: Die insgesamt bereitgestellten Mittel von EUR 4 Mrd. werden bei längerer Dauer nicht reichen, um Einkommen zu stabilisieren. Daher ist es nur sinnvoll, das angekündigte Paket als „ersten Schritt“ zu bezeichnen.

Einschätzung 2: Die Änderung des Kurzarbeitszeitmodells ist begrüßenswert, eine Abwicklung der Antragsstellung innerhalb 48 Stunden und die Möglichkeit der Reduktion der Arbeitszeit um bis zu 100% wichtig, um ArbeitnehmerInnen vor Kündigungen zu schützen. Vorerst sollte die Dotierung von EUR 400 Mio. ausreichen. Da Arbeitsplätze auch in kleineren Unternehmen gesichert werden sollten, ist eine Ausweitung des Kurzarbeitszeitmodells auf Betriebe dieser Größe vernünftig, da die Ausweitung von Kreditmöglichkeiten und der Fonds für Härtefälle nur indirekt dazu dient, Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Ausweitung auf kleine und mittlere Betriebe reichen die dotierten Mittel jedoch nicht aus.

Einschätzung 3: Eine Erleichterung der Kreditaufnahme und Zurverfügungstellung direkter Kredite an EPUs, Familienbetriebe und kleine Unternehmen ist ein wirksamer Schritt, um bürokratische Umwege über Banken zu vermeiden. Die Steuerstundungen und Reduktion der Vorauszahlungslasten, die vom Finanzministerium gewährt werden, helfen Unternehmen, aktuelle Kosten zu verringern und ausreichend Liquidität für Gehälter und Miete zu haben.

Einschätzung 4: Analog der Steuerstundungen, die vom Finanzamt gewährt werden, könnten Mietstundungen für EPUs und kleine Unternehmen angedacht werden, die von Eigentümern getragen werden. Dadurch beteiligen sich Wohlhabendere stärker an der gemeinsamen Bewältigung der Krise.

Einschätzung 5: Die Miteinbeziehung großer Unternehmen in die Unterstützungsmaßnahmen der Kreditgarantien durch den Bund ist ein zweischneidiges Schwert und erinnert an die Sozialisierung von Kosten in Krisenzeiten (Vergleich: Finanzkrise 2008/2009), während Gewinne in guten Zeiten von Anteilseignern und Aktionären abgeschöpft werden. Um also aus Fehlern der Reaktionen während der Finanzkrise zu lernen, sollte der Bund Eigenkapitalbeteiligungen prüfen. So kann der Bund eine Beteiligung an Gewinnen nach der Krise, die durch die starke Unterstützung der Unternehmungen mit öffentlichen Geldern während der Krise ermöglicht werden, absichern.

Einschätzung 6: Die österreichische Regierung reagiert zu langsam, Kündigungen von ArbeitnehmerInnen kleiner und mittlerer Betriebe hätten vermieden werden können. Hier sind nun die Erhöhung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung notwendig, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu stützen und die Kaufkraft für die Zeit nach der Krise zu erhalten.

Einschätzung 7: In den Maßnahmen finden sich keine Vorschläge für ein Konjunkturprogramm, die Stärkung und Belebung der Wirtschaft, wie in Deutschland, ist also keine Priorität für diese Regierung.

Einschätzung 8: Das klare Signal, alles zu tun, was notwendig ist, wird nicht gesendet. Die österreichische Regierung versucht immer noch, Ausgaben klein zu halten und zeitlichen Spielraum auszunützen. Das schadet dem Vertrauen, der Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.
 

Welche Maßnahmen setzt die Regierung nun um und was bedeuten sie?

Grundsätzlich ist es gut, dass die Regierung das Ziel des Nulldefizits aufgibt. Die bereitgestellten EUR 4 Mrd. sind aber nicht genug. Vor allem dann nicht, wenn ein Konjunkturpaket hier bereits enthalten sein soll. Zusätzlich wird nicht über die Erhöhung von Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung (ohne die Prüfung des Vermögens) gesprochen, die wichtig sind, um die Versorgung der Schwächsten mit den notwendigsten Gütern sicherzustellen. Außerdem wurden bereits jetzt viele ArbeitnehmerInnen von kleinen und mittleren Betrieben gekündigt. Eine schnellere Reaktion und ein klares Signal der Bundesregierung hätte das vermeiden können.

Unternehmen unterstützen

Da es gilt, die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern ist es notwendig, den Zugang zu Geld und Kredit für die Betriebe aufrecht zu erhalten. Da Banken Kredite nur an Unternehmen mit ausreichenden Sicherheiten vergeben, ist hier der Bund gefragt, diese zu ermöglichen (z.B.: durch Haftungsübernahmen).

Bereits angekündigt und in Kraft ist die Möglichkeit für kleine und mittlere Betriebe und Mischunternehmen, die im Tourismus tätig sind, Überbrückungskredite aufzunehmen. Der Haftungsrahmen, den die Regierung übernimmt, summiert sich auf EUR 100 Mio. Das bedeutet für einen einzelnen Betrieb die Möglichkeit, einen Kontokorrentkredit aufnehmen zu können (max. bis zu EUR 400.000) für den der Bund für eine Dauer von 36 Monaten für 80% der Summe die Haftung übernimmt.

Weiterhin bereits in Kraft ist eine ähnliche Regelung für alle anderen betroffenen kleinen und mittleren Betriebe, die durch das „austria wirtschaftsservice“ (aws) abgewickelt wird. Hierbei wird gesunden Unternehmen ermöglicht, für bis zu EUR 2,5 Mio. eine 80%-Haftungsübernahme des Bundes auf die Dauer von 5 Jahren in Anspruch zu nehmen, um weiterhin Gehälter und laufende Kosten bedienen zu können.

Die Einrichtung eines Fonds für Härtefälle, der EPUs und kleinen Unternehmen unter die Arme greifen soll, ist wichtig und notwendig.

Die Ausweitung der Möglichkeiten auch für größere Unternehmen, Überbrückungskredite und Haftungsgarantien zu beantragen ist ein zweischneidiges Schwert. Um aus Fehlern während der Finanzkrise zu lernen, sollte der Bund vor der Übernahme von Haftungen die vorliegenden Eigenkapitalbeteiligungen prüfen. Das ist deswegen notwendig, um die öffentliche Hand, die die Bewältigung der Krise durch hohe Unterstützungssummen finanziert, auch nach der Krise an wiedererstarkten Unternehmen und deren Gewinnen zu beteiligen.

Das Finanzamt gewährt über dies hinaus auch die Stundung von Steuerzahlungen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund ab dem ersten Monat. Auch das ist eine Maßnahme, die Betrieben hilft, Geld für Gehälter und Mieten übrig zu haben. Hierbei könnte auch das Entgegenkommen der VermieterInnen von gewerblich genützten Räumen angedacht werden. Werden Mieten gestundet, ist das ein Weg, wie sich die Wohlhabenderen unserer Gesellschaft an der gemeinsamen Bewältigung der Krise beteiligen können.

Arbeitsplätze sichern

Das neue Kurzarbeitszeitmodell unterscheidet sich in zwei Punkten vom ursprünglichen Modell: Anträge sollen einerseits schneller (innerhalb von 48 Stunden) abgewickelt werden und die Reduktion der Arbeitszeit kann bis zu 100% erfolgen. Damit soll die Kurzarbeit die präferierte Reaktion der Unternehmen auf die Krise sein und eine echte Alternative zur Arbeitslosigkeit der ArbeitnehmerInnen darstellen. Dabei ist auch positiv anzumerken, dass die Nettoersatzraten sozial gestaffelt erhöht werden. Das heißt, dass das Arbeitsmarktservice die Zahlungen an MitarbeiterInnen erhöht und Unternehmen niedrigere Lohnkosten zu tragen haben während ArbeitnehmerInnen höhere Zahlungen erhalten. Trotzdem ist die Kurzarbeit immer noch nur eine Möglichkeit für große Unternehmen. In der derzeitigen Regelung werden die Arbeitsplätze kleiner Unternehmen also nur durch ausgeweitete Kreditmöglichkeiten und direkte Zahlungen an Härtefälle gesichert. Eine direkte Sicherung der Arbeitsplätze ist das nicht – die Ausweitung des Kurzarbeitszeitmodells auf Betriebe kleiner und mittlerer Größe ist daher vernünftig. Problematisch ist, dass die bereitgestellten EUR 400 Mio. nicht ausreichen werden.

Haushalte unterstützen

Neben der Unterstützung von Unternehmen und der Sicherstellung von Arbeitsplätzen fallen bereits gekündigte Menschen bei diesem Maßnahmenpaket unter den Rost. Hätte die Regierung schneller reagiert, würden viele MitarbeiterInnen kleiner und mittlerer Betriebe noch angestellt sein. Nun aber ist es notwendig, deutliche Erhöhungen des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung umzusetzen. Letztere sollte vor allem auch ohne Überprüfung des vorhandenen Vermögens ausbezahlt werden, um den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rücken zu stärken und ihre Versorgung mit notwendigen Gütern sicherzustellen. Auch ist es wichtig, die Kaufkraft dieser Gruppen zu erhalten, um nach der Krise einen schnellen, starken Aufschwung durch eine kaufkräftige Bevölkerung zu ermöglichen.

Fazit: Was unsere Nachbarn besser machen

Die Nachricht, „whatever it takes“ der deutschen Bundesregierung ist um einiges konkreter als unser „too many to fail“, die ÖGB-Chef Katzian abgegeben hat. Im Vergleich zu uns zeigt die deutsche Regierung klares Commitment, die Wirtschaft mit einem großen Garantieprogramm und allen notwendigen Mitteln auf die Beine zu bringen, koste es was es wolle. Im Gegensatz dazu wird in Österreich immer noch versucht, Ausgaben klein (EUR 4 Mrd. – ca. 1% des BIPs) und überschaubar zu halten. Das ist nicht genug, um Vertrauen zu stabilisieren, die Situation in den Griff zu bekommen und Einkommen nachhaltig sicherzustellen. In Deutschland ist die gesundheitliche Krise genauso ausgebrochen wie in Österreich, wirtschaftspolitisch wird es sich aber weniger als bei uns zu einer Krise entwickeln, weil Maßnahmen schnell, umfassend und transparent kommuniziert umgesetzt wurden. Auch wenn die Maßnahmen, die in Österreich umgesetzt werden, gut und wichtig sind, fehlt das klare Signal in Österreich, alles zu tun, was notwendig ist.

Hier unser Policy Brief: "Nach Corona. Kickstart für die Konjunktur."

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