COP26: Welche österreichischen Parteien sind Klimaschützer?

Am 31.10. startet die 26. UN-Klimakonferenz. Die Konferenz mit dem offiziellen Namen „Conference of the Parties 26 (COP26)“ im schottischen Glasgow gilt als die wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen. Die teilnehmenden Staaten wollen dort ihre Emissionsziele nachbessern und die Resultate der vergangenen Jahre besprechen. Die meisten Länder der Europäischen Union (EU) haben ihre inländischen Treibhausgasemissionen zwar im Vergleich zum Referenzjahr 1990 insgesamt reduziert, jedoch nicht in einem Ausmaß, das mit dem Ziel von maximal 1.5 Grad Erderhitzung im Einklang steht.

CO2-Reduktionsziele für Österreich wichtig

Österreich konnte seine CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 etwa um nur 5,8 Prozent senken – von 7,6 auf 7,2 Tonnen jährlich pro Kopf. EU-weit konnten alle Mitgliedsstaaten hier höhere Reduktionen einfahren: Die Pro-Kopf-CO2-Emissionen sind für alle Staaten kumuliert um ein Viertel geringer als noch vor 30 Jahren – sie sanken von 8,5 auf 6,4 Tonnen pro Kopf und Jahr (Weltbank, 2021).

Zusätzlich zu versäumten Reduktionen ist Österreichs inländischer CO2-Ausstoß pro Kopf auch durchgehend höher als im EU-Schnitt. 2018 belegten wir damit Platz 19 von 27, beim Pro-Kopf-Ausstoß aller inländischen Treibhausgase Platz 18.

EU-Parlament: Klimaschutz geht über Grenzen hinaus

Um die Klimaziele der COP26 und des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, braucht es vor allem politische Maßnahmen. Hier spielt das Europäische Parlament eine tragende Rolle: Grenzübergreifender Klima- und Umweltschutz, der für einen nachhaltigen europäischen Wirtschaftsraum von immenser Bedeutung ist, wird zu großen Teilen über die Europäische Union festgelegt, und braucht dazu die Zustimmung von genügend EU-Parlamentarier:innen. Europapolitik hat also eine große Bedeutung, weil sie einerseits nationale Gesetzgebung und somit den Alltag der Österreicher:innen beeinflusst, und andererseits über Grenzen hinweg Maßnahmen setzen kann. Luft- und Wasserverschmutzung, Biodiversitätserhaltung, Regulierung von Chemikalien, Meeresschutz und Emissionsreduktionen (z. B. durch das Emissionshandelssystem) sind nur einige der Aspekte, die auf EU-Ebene behandelt werden und die Basis für viele nationale Regelungen stellen.

EU-Parlament: Welche österreichischen Abgeordneten setzen sich für Klima- und Umweltschutz ein?

Österreich stellt in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 19 Abgeordnete (ÖVP: 7; SPÖ: 5; FPÖ: 3; Grüne: 3; NEOS: 1). Zwei Jahre nach der letzten EU-Parlamentswahl im Jahr 2019 zeigt sich ein klares Bild, welche der Abgeordneten innerhalb der 14 wichtigsten Entschließungsanträge der aktuellen Legislaturperiode für stärken Umwelt- und Klimaschutz eintreten.

Demnach stimmen Abgeordnete der FPÖ in acht von zehn Fällen gegen Verschärfungen von Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Die mandatsstärkste Partei ÖVP stimmt ebenfalls in mehr als sieben von zehn Fällen dagegen. Auch die NEOS stimmen in zwei Drittel aller Anträge gegen schärferen Umwelt- und Klimaschutz. Anders sieht es bei SPÖ und Grünen aus: Die Sozialdemokraten stimmen in zwei Drittel der Fälle für härtere Auflagen, Grüne in sogar fast allen untersuchten Fällen (96 Prozent). FPÖ, ÖVP und NEOS blockieren somit durch negierendes und restriktives Verhalten Umwelt- und Klimaschutz auf europäischer Ebene, während sich SPÖ und allen voran Grüne ihm stärker widmen.

Die Relevanz österreichischer und europäischer Klimapolitik

Die Auswirkungen der sozial-ökologischen Krisen zeigen sich in den letzten Jahren immer stärker. Zehn der letzten 15 Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Umweltkatastrophen haben sich seit dem Jahr 1980 mehr als verdreifacht. Dafür sind die EU und Österreich in einem hohen Ausmaß mitverantwortlich: Etwa 17.8 Prozent aller anthropogenen CO2-Emissionen wurden innerhalb der EU27 ausgestoßen, und Österreichs Pro-Kopf-CO2-Ausstoß lag in den letzten 20 Jahren durchgehend über jenem der EU. Deshalb muss nicht nur auf österreichischer, sondern auch auf grenzübergreifender Ebene gehandelt werden. Für den notwendigen Wandel in eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft haben auch österreichische Politiker:innen eine entscheidende Verantwortung, die sie unter anderem während der UN-Klimakonferenz vertreten. Um die Klimakrise abzuschwächen, muss sich das Verhalten der nicht-klimafreundlichen Parteien auf europäischer Ebene ändern.