Mario Draghi

Mario Draghi - Bild: Pixabay/Harri Vick

/ Oliver Picek
/ 16. September

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"Sag zum Abschied leise Servus" war ausdrücklich nicht die Devise von Mario Draghi in seiner vorletzten Sitzung als Chef der Europäischen Zentralbank. Anscheinend gegen den Widerstand einiger Gouverneure vor allem aus den reicheren Euro-Ländern schnürte er ein neues Paket zur Belebung der Wirtschaft. Das beinhaltet niedrigere Zinsen und neue Staatsanleihen-Käufe. 

Es kommt gerade zur rechten Zeit. Die deutsche Autoindustrie schwächelt, und Südeuropa ist immer noch nicht wirklich aus der Krise gekommen. In weiten Teilen der Eurozone, inklusive Österreich, ist die wirtschaftliche Erholung nicht so kräftig, dass sie die Folgen der Finanzkrise schon wieder wettgemacht hätte. In einem Anflug von Manie porträtierte die deutsche Bild-Zeitung Mario Draghi dennoch als blutsaugenden Dracula. Der wolle dem "deutschen Sparer" die verdienten Zinsen wegnehmen. Dem deutschen Bundesbank-Chef war es nicht zu blöd, der Bild-Zeitung trotz deren unterirdischer Kampagne ein Interview zu geben, das diese direkt unter der transsilvanischen Version Draghis platzierte.

Etwas eleganter ließ es der neue Gouverneur der österreichischen Zentralbank Robert Holzmann angehen. Erst im letzten Satz eines ZiB2-Interviews sagte er, die Zinsen sollen eher wieder in "die andere Richtung" gehen (nach oben).

Wo sind die Investitionen?

Der Gewinn deutscher und österreichischer Banken wird gedrückt, wenn sie negative Zinsen (-0,5%) auf ihre Guthaben bei der Zentralbank bezahlen müssen. Doch einerseits profitieren gerade diese Banken, vor allem die Deutsche Bank, von der neu beschlossenen Staffelung der Negativzinsen, die man schon fast als "Lex Deutsche Bank" bezeichnen könnte.

Und andererseits fragt man sich doch: Wo sind eigentlich die Schuldner hin? Wenn Banken nun sogenannte "Strafzinsen" bezahlen müssen, wenn sie keine Kredite vergeben, warum tun sie es dann nicht einfach und kassieren so (positive!) Zinsen auf die vergebenen Kredite? Wo sind die willigen Schuldner denn, die ihre Projekte im vorgeblich so starken Wirtschaftsaufschwung realisieren wollen und dringend Geld brauchen? 

Die Antwort ist: Es gibt sie kaum. Konzerne und große Familienunternehmen sparen lieber und legen am Finanzmarkt an, als dass sie investieren. Der wichtigste aller Kreditnehmer, der Staat, lässt auch komplett aus. Das hat uns Mario Draghi mit seiner zweiten, noch wichtigeren Nachricht vom Donnerstag mitgegeben, die er deutlicher kaum hätte formulieren können: "Es ist höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik die Führung übernimmt".

Die Staaten müssen investieren

Die Geldpolitik kann nicht viel mehr für stärkeres Wachstum und geringere Arbeitslosigkeit tun. Nur die Nationalstaaten können mit höheren Ausgaben und Steuersenkungen für die breite Masse - nicht für die Vermögenden und Konzerne - mehr Wachstum und Arbeitsplätze erzeugen. 

Wenn solch eine Wirtschafts-Stimulierung entsprechend stark ausfällt, dann können die Zinsen der Zentralbank für Banken sehr schnell wieder positiv werden.

Diese wichtige Botschaft sollten sich manche alten und auch manche neuen Gouverneure zu Herzen nehmen, wenn sie angeblich "im Namen des Kleinsparers" in Wahrheit die Interessen ihrer Banken jenen der breiten Masse voranstellen. Von ihnen hört man die Botschaft, dass Staaten im Norden mit ausreichend Spielraum für höhere Investitionen und Staatsausgaben sorgen müssen, nämlich nicht. 

Politik muss Draghis Ruf hören

Mario Draghi wird auch "Super Mario" genannt, weil er 2012 mit einem Halbsatz den Euro gerettet hat – inmitten der Handlungsunfähigkeit zerstrittener Staats- und Regierungschefs. Letztere würden gut daran tun, auf seine für einen Notenbanker äußerst klaren Worte zu hören. 

Für Österreich steht schon fest, dass eine Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien das genaue Gegenteil plant. Sie wollen mit den gesetzlichen Regelungen hinter dem Marketing-Wort "Schuldenbremse" für die Zukunft festschreiben, dass Österreich im Fall eines Wirtschaftseinbruchs auf einen strikten Kürzungskurs getrimmt wird. 

Doch dazu nächste Woche mehr.

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