Schlagwort: Budget

Die Wahlprogramme der Parteien sehen weitere Einschnitte bei den Steuern auf Unternehmensgewinne vor. Bis zu 3,8 Milliarden Euro würden dadurch jährlich im Staatshaushalt fehlen. Eine Senkung der Steuersätze bringt vor allem den größten Unternehmen im Land mehr Geld.

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.