Schlagwort: Budget

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Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.
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Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Sparen um jeden Preis? Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.
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Arbeit
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Wieder Kurzarbeit zulassen

Wieder Kurzarbeit zulassen

Die Industrie steckt in der Krise: Kurzarbeit ist ein bewährtes Erfolgsmodell, um in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Höchste Zeit, sie wieder einzusetzen.
Arbeit
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Banken-Rekordgewinne: Ein Dutzend EU-Länder führt neue Bankensteuern ein

Banken-Rekordgewinne: Ein Dutzend EU-Länder führt neue Bankensteuern ein

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne im ersten Halbjahr 2024 fort: Mit 7 Milliarden Euro Halbjahresgewinn wiederholen sie fast das Rekordergebnis des Vorjahres. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Wir empfehlen einen Steuer-Beitrag der Banken zur Budgetsanierung.
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Lieber Reichensteuern als Massensteuern

Lieber Reichensteuern als Massensteuern

Wer die neue Regierung bilden wird, das wissen wir noch nicht. Aber wir wissen ganz genau, was Industrie und Wirtschaft sich wünschen: länger arbeiten, Lohnnebenleistungen runter, Massensteuern rauf, Klimabonus weg!
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Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie unsere Auswertung zeigt.
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Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen für: Süßigkeiten, Schokolade, gesüßte Getränke vs. alkoholische Getränke vs. Tabakwaren vs. Treibstoff (Benzin, Diesel).
Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen.
Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.
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Konsumsteuer: Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, treffen ärmere Haushalte besonders stark.
Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, treffen ärmere Haushalte besonders stark.
Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.
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Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Eine Budgetsanierung sollte fair sein. Und sie muss die Klimakrise adressieren. Doch die Empfehlungen der Wirtschaftsforscher laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Klima
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Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer. Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer. Die Einnahmenverluste bisher betragen -1,2 Milliarden. Nach FPÖ-Plan sind es -3,2 Milliarden, nach ÖVP-Plan sogar -3,8 Milliarden.
Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer
Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  
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KöSt: ÖVP und FPÖ-Vorschlag befeuert Rennen in den Steuer-Abgrund

KöSt: ÖVP und FPÖ-Vorschlag befeuert Rennen in den Steuer-Abgrund

Die Wahlprogramme der Parteien sehen weitere Einschnitte bei den Steuern auf Unternehmensgewinne vor. Bis zu 3,8 Milliarden Euro würden dadurch jährlich im Staatshaushalt fehlen. Eine Senkung der Steuersätze bringt vor allem den größten Unternehmen im Land mehr Geld.
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Weitere Lohnnebenkosten-Senkung wird teuer. Kosten bisheriger Kürzungen und künftiger Kürzungspläne.
Weitere Lohnnebenkostenkürzung wird teuer. Kosten bisheriger Kürzungen und künftige Kürzungspläne.
Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.
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