Schlagwort: KÖST

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Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Hält sich Österreich an die EU-Budgetvorgaben, steht die nächste Regierung vor einer Serie an Sparpaketen. Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Diese Analyse zeigt potenzielle Beiträge von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden auf.
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Sparpakete sozial verträglich gestalten. Mögliche Beiträge zur Budgetsanierung von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden. Einsparungspotenziale: Allgemeine Vermögensteuer, Körperschaftsteuer zurück auf 34 Prozent (von 25 Prozent), Grundsteuererhöhung, Rücknahme der Lohnnebenkostensenkungen seit 2014, Kalte Progression wieder zulassen (2025), Spitzen-Einkommensteuersatz erhöhen, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Klimaschädliche Subventionen senken, Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent, Übergewinnsteuer Banken, Kalte Progression für letztes Drittel aussetzen (2025).
Sparpakete sozial verträglich gestalten. Mögliche Beiträge zur Budgetsanierung von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden.
Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.
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Ein Sparpaket wäre das falsche Rezept

Ein Sparpaket wäre das falsche Rezept

30.000 Menschen haben im vergangenen Jahr ihre Arbeit verloren, Betriebe mussten schließen. Immer mehr Haushalte stehen vor der existenziellen Frage: Gasrechnung oder Wocheneinkauf? Diese Unsicherheit hat nicht nur den Konsum gedämpft, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert. Zu lange hat die Regierung zugesehen, wie Mieten, Gasrechnungen und Nahrungsmittelpreise explodieren. Das Ergebnis? Heute sind mehr Menschen arm als vor vier Jahren.
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Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer. Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer. Die Einnahmenverluste bisher betragen -1,2 Milliarden. Nach FPÖ-Plan sind es -3,2 Milliarden, nach ÖVP-Plan sogar -3,8 Milliarden.
Noch eine Senkung der Körperschaftsteuer kommt den Staat teuer
Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  
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KöSt-Senkung in Österreich befeuert das EU-weite
KöSt-Senkung in Österreich befeuert das EU-weite „race to the bottom“ bei den Unternehmenssteuern
Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU-Ländern ein deutlicher Sturz der KöSt-Sätze stattgefunden - im Schnitt von 35,0 auf 21,3 Prozent. Mit der stufenweisen KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent drückt Österreich den EU-Durchschnitt weiter nach unten und die scheidende Bundesregierung hat damit den internationalen Wettlauf in den Steuersatz-Abgrund weiter befeuert.
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KöSt: ÖVP und FPÖ-Vorschlag befeuert Rennen in den Steuer-Abgrund

KöSt: ÖVP und FPÖ-Vorschlag befeuert Rennen in den Steuer-Abgrund

Die Wahlprogramme der Parteien sehen weitere Einschnitte bei den Steuern auf Unternehmensgewinne vor. Bis zu 3,8 Milliarden Euro würden dadurch jährlich im Staatshaushalt fehlen. Eine Senkung der Steuersätze bringt vor allem den größten Unternehmen im Land mehr Geld.
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Politik für reiche Männer

Politik für reiche Männer

ÖVP, FPÖ und Neos überbieten sich in ihren Wahlprogrammen gegenseitig, wer die Steuern stärker senken will. Doch viel Geld soll dadurch von unten nach oben gepumpt werden – von Arm zu Reich. 
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Zeit für gerechte Reichen-Steuern

Zeit für gerechte Reichen-Steuern

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip aber längst ausgehebelt. Wer etliche Millionen oder sogar Milliarden Euro hat, zahlt niedrigere Steuersätze als eine Mittelschicht-Familie.
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Wer nimmt, der muss auch geben  

Wer nimmt, der muss auch geben  

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Auf der langen Budget-Bank

Auf der langen Budget-Bank

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Senkung der KöSt.: Seit Jahren kein Ende in Sicht
Senkung der Körperschaftsteuer: Seit Jahren kein Ende in Sicht
Die Körperschaftsteuer in Österreich verfolgt sein Jahren ein "Race to the bottom": Sie verringert sich seit den 70er Jahren kontinuierlich. Lag sie vor 40 Jahren noch bei 55%, ist sogar der jetzt überholte Satz von 25% nicht einmal halb so hoch. Trotzdem wurde eine weitere Senkung von zwei Prozentpunkten, auf 23%, beschlossen. Das Regierungsprogramm sieht sogar eine weitere Senkung auf 21% vor. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr etwa 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Problematisch ist das vor allem, weil die Senkung der KöSt. allen voran den größten Unternehmen zugute kommt: Daten der Statistik Austria zeigen, dass nur 2% der Unternehmen drei Viertel der Gewinne einstecken werden. Mehr dazu gibt's im Website Artikel und Policy Brief über die Körperschaftssteuer.
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Unternehmen hätten genug Geld für Investitionen
Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.
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