Schlagwort: Ministerien

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei. 

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.