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Schlagwort: Sozialstaat

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Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Weitere Lohnnebenkosten-Senkung wird teuer. Kosten bisheriger Kürzungen und künftiger Kürzungspläne.

Weitere Lohnnebenkostenkürzung wird teuer. Kosten bisheriger Kürzungen und künftige Kürzungspläne.

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Lohnnebenkostenkürzung: Vor allem Großunternehmen profitieren.

Lohnnebenkostenkürzung: Vor allem Großunternehmen profitieren

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher.

Blinder Fleck bei Armutsgefährdung

Blinder Fleck bei Armutsgefährdung

Auf den Muttertag folgte am 15. Mai der internationale Tag der Familie. Neben der klassischen Kernfamilie gibt es mittlerweile auch andere Familienformen. Etwa Alleinerziehende. Sie sind von allen Familienformen am stärksten von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Armutsreport: Wer arm ist, bleibt arm

Armutsreport: Wer arm ist, bleibt arm

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der armutsgefährdeten Menschen innerhalb ihrer Legislaturperiode zu halbieren. Besonders die Bekämpfung der Kinderarmut sollte priorisiert werden. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut ist Österreich Welten entfernt.

(Kinder)armut in Österreich abschaffen

(Kinder)armut in Österreich abschaffen

2022 waren rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet. 353.000 davon sind Kinder. Jedes fünfte Kind lebt demnach unter der Armutsgrenze – obwohl Österreich auf Platz 9 der reichsten Länder Europa liegt. Es liegt also nicht am fehlenden Wohlstand, wenn in Österreich Kinder am Abend hungrig schlafen gehen müssen. Es liegt daran, wie wir unseren gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand verteilen.

Sozialstaat hebt fast eine Million Menschen aus der Armut

Sozialstaat hebt fast eine Million Menschen aus der Armut

Die Teuerung verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen zunehmend. Zwar werden viele Sozialleistungen mit Beginn 2023 an die Inflation angepasst. “Die Anpassung passiert aber auf Basis von Inflationsraten die bis zu eineinhalb Jahre in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet die Leistungen werden zeitnah nicht in dem Ausmaß angehoben, wie es nötig wäre, um die gestiegenen Kosten auch stemmen zu können. Die Sozialleistungen laufen der Inflation hinterher, und zwar mit einem Abstand von über einem Jahr. Besonders hart treffen die Preissteigerungen alle, die ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden überhaupt nicht an die Inflation angepasst.

Über 70.000 Kinder leben in Haushalten, die durch die Mindestsicherung unterstützt werden

Über 70.000 Kinder leben in Haushalten, die durch die Mindestsicherung unterstützt werden

Die Zahlen der Statistik Austria von 2021 zeigen, dass insgesamt 199.173 Menschen Mindestsicherung beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das mehr als 7.000 Bezieher:innen weniger.

Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Sozialleistungen schützen über eine Million Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen über eine Million Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Was gegen die Teuerung wirklich hilft

Aufgrund der anhaltenden Teuerung – insbesondere bei Energiekosten und Lebensmitteln – prüft die Bundesregierung in zwei Arbeitsgruppen weitere Maßnahmen. Die Vorschläge der politischen Parteien und Interessensvertretungen könnten diverser nicht sein: Weitere Geldzahlung als Teuerungsausgleich, Steuersenkungen auf Konsum oder Energie, eine Erhöhung der Sozialleistungen, gar eine Senkung der Einkommensteuer mittels Ausgleichs der Kalten Progression. Im Maßnahmenwirrwarr will jede Partei ihre Vorstellungen durchsetzen. Ein Blick in die Zahlen hilft, um einzuordnen, was Menschen wirklich gegen die Teuerung unterstützt.

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