Schlagwort: Steuereinnahmen

71 Prozent des Budgetlochs will die Regierung durch Ausgabenkürzungen stopfen. Nur zu 29 Prozent will die Regierung Potenziale auf der Einnahmenseite nutzen. Vergangene Budgetsanierungen seit 1980 setzten stärker auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 bis 2014 wurden 3 Prozent des BIPs gespart – immerhin 46 Prozent davon durch einnahmenseitige Maßnahmen.

Im Jahr 2025 setzt die Bundesregierung vor allem auf rasche Streichungen bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr (3 Milliarden Euro) sowie auf Kürzungen in der Bundesverwaltung (1,5 Milliarden Euro). In den Folgejahren verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend in den sozialen Bereich: Ab 2026 steigen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung deutlich und betragen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Auch die privaten Haushalte werden stärker belastet: Während ihr Beitrag mittels Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gebühren 2025 noch 400 Millionen bringt, tragen sie 2029 mit 1,9 Milliarden Euro bereits fünfmal so viel bei. Hilfreich ist der Sanierungsbeitrag der Banken, Energie- und Glückspielkonzerne, Stiftungen und Immobilienbesitzer:innen. Er bleibt mit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr aber vergleichsweise gering.

Die Coronahilfen fließen größtenteils in den Unternehmenssektor. Unternehmer:innen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber Arbeitnehmer:innen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & Konsument:innen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Leseempfehlung: Wer die Corona-Hilfen bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Steuern zahlen vorwiegend die Vielen Ein Großteil der Einnahmen (jeweils grob ein Drittel) stammt aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern (z.B. MwSt.). Darauf folgen Steuern aus Arbeit (etwa ein Fünftel). KöSt und vermögensbezogene Steuern kommen nicht einmal auf ein Zehntel. Leseempfehlung: Wer zahlt die Krise? Wenn wir die Ausgaben über das allgemeine Budget finanzieren, lohnt ein Blick darauf, welche Steuern den Budgettopf eigentlich füllen. Eine Twitter Thread Quelle: Statistik Austria