Anna Hehenberger

Die österreichische Bundesregierung will die Eigenkapitalquote heimischer Unternehmen steigern und sie so für schlechte Zeiten krisenfester machen. Das Ziel ist sinnvoll, doch die dafür angedachte Eigenkapitalverzinsung ist teuer und bringt sehr wenig. Die Maßnahme kostet in etwa EUR 900 Mio.

Der Sozialstaat schützt Hunderttausende in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen die in Österreich leben. Wie sich die Inanspruchnahme dieses Instruments durch die Coronakrise verändert hat, zeigen nun die neuen Zahlen: In Österreich leben fast 74.000 Kinder in der Mindestsicherung.

Die Corona-Hilfen haben vor allem Unternehmen letztes Jahr über Wasser gehalten. Der Sozialstaat hat sich um unser Gesundheitssystem, Härtefälle, Familien und armutsgefährdete Menschen gekümmert. Dadurch sind die Sozialleistungen gestiegen. Wie ist dieser Anstieg einzuordnen?

Die Europäische Kommission hat mit Fit for 55 einen neuen Plan vorgestellt, wie wir 55% Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen sollen. Dabei spielen das Europäische Zertifikathandelssystem und CO2-Grenzabgaben eine Rolle. Eine erste Schnelleinschätzung zu den Maßnahmen ergibt: Ohne Umverteilung zahlen die Schwächsten die notwendige Transformation.

Mehr als die Hälfte der Corona Hilfen erhalten UnternehmerInnen. Gleichzeitig steuern Abgaben auf Vermögen und Unternehmensgewinne nicht einmal jeden zehnten Euro zur Begleichung der Rechnung bei. Die Deckung der Krisenkosten bleibt mehrheitlich an den Steuern auf Arbeit und Konsum hängen – sofern wir nichts an unserem Steuersystem ändern.

Die ATX-Unternehmen verzeichnen Umsätze von fast EUR 70 Mrd. (2020). Der Ausbruch der Coronakrise hat Österreichs größte Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen unterschiedlich hart getroffen. ATX-Anteilseigner:innen dagegen konnten häufig auf stabile Dividendenauszahlungen vertrauen.

Neue Daten zeigen: Schon vor der Corona-Krise stieg die Einkommenskonzentration an. Die obersten Haushalte steigerten ihre Jahreseinkommen absolut und relativ am meisten im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig nahm die Armutsgefährdung für Mietende in Österreich zu. 

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus.

Die Regierung gibt seit Ausbruch der Corona-Krise laufend neue Hilfsmaßnahmen bekannt. Sie sollen Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Familien und Gemeinden durch die Krise bringen. Gleichzeitig begünstigen diese Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark. Frauen profitieren nur zu 42,4 % von den budgetierten Mitteln.

Christine Lagarde erkennt die Herausforderungen des Klimawandels für den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese setzt erste zaghafte Maßnahmen und schon erntet sie Kritik. Auch in Österreich.

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen. Ohne Abschläge auf ihre Pensionsbezüge. Die "Hacklerregelung" soll abgeschafft werden. Statt ihrer ist der FrühstarterInnen-Bonus geplant.

Wieviele Jobs sind durch die Explosion der Infektionszahlen und den zweiten Lockdown im November bedroht? 132.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar stark gefährdet und weitere 383.000 indirekt und somit teilweise in Gefahr. Das besagt eine Schnellanalyse des Momentum Instituts.

Im Jahr 2018 betrug der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei den mittleren Bruttojahreseinkommen knapp 37%. Dieser enorme Gender Pay Gap hat jedoch über die Erwerbstätigkeit hinaus Auswirkungen: Frauen bekommen weniger Pension, weniger Arbeitslosengeld und haben ein geringeres Vermögen - unter anderem, weil sie weniger erben.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. 

Pendlerpauschale, LKW-Maut, Tanktourismus, Dienstwagenprivileg & Co: Die Corona-Krise hat die Vorstellung der Maßnahmen zur Ökologisierung der Verkehrsabgaben verzögert. Die Diskussion, wie der Verkehr emissionsärmer gemacht werden kann, ist jedoch aktueller denn je.

Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. 

Frauen übernehmen immer noch einen Großteil der Kinderbetreuung. Die häufigen Schließungen von Schulen und Kindergärten in der Corona-Krise führten daher vor allem für sie zu einer Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt. So kann eine Mutter bis Ende 2020 durchschnittlich EUR 4.000 an Einkommen verlieren.

Konsumgutscheine über EUR 700 pro Person für Einkommensschwächere könnten 11.000 neue Arbeitsplätze und EUR 1,1 Mrd. an Wertschöpfung generieren. Die Hälfte an klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu binden, würde den jährlichen CO2-Ausstoß um 2% reduzieren.

Für die Bereiche Gastronomie, Kultur und Medien senkt die Regierung die Umsatzsteuer bis zum Jahresende. Der Plan dahinter ist, Betriebe und Unternehmungen in diesen Sektoren zu entlasten. Umsatzsteuersenkungen gibt es auch in Nachbarländern. Diese verfolgen  ein anderes Ziel: Und zwar die KonsumentInnen zu entlasten.

Die AUA-Rettung ist ein Paradebeispiel für den klassischen Zielkonflikt. Um diesen zu überwinden, also gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und unsere Umwelt zu schützen hat das Momentum Institut drei Handlungsempfehlungen entwickelt.

Unser Steuersystem belastet nicht alle gleich, Teile davon sind progressiv gestaltet, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich's leisten können auch mehr beitragen. Daher werden auch die Kosten der Corona-Krise so gestemmt: Die, die mehr haben zahlen mehr.

Der Familienhärtefällefonds soll eine Erleichterung für Eltern bringen, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Die nun erhöhte Dotierung des Fonds reicht aber immer noch nicht aus, um wirklich Hilfe darzustellen. Eine aktualisierte Überschlagsrechnung.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Das Hilfspaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise beträgt EUR 38 Mrd., ein immenser Betrag, der jedoch durch einen gerechten Beitrag der Reichsten in unserer Gesellschaft leicht geschultert werden kann.

Geht man von einer länger andauernden Corona-Krise aus, sind bis zu 800.000 Arbeitsplätze bedroht. Weil aber gerade für kleine Betriebe nicht alle Lücken im ausgezeichneten Kurzarbeits-Modell gestopft werden können, werden eine großer Anteil an von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen auch tatsächlich arbeitslos werden. Wohin das führt? Zu einer neuen Rekordarbeitslosigkeit.

Kurzarbeit und Kreditgarantien sind kaum eine Hilfe für viele kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt besonders unter dem Corona-Virus leiden. Trotz Kurzarbeit die Personalkosten einen Monat vorzustrecken und erneut Schulden aufnehmen, kann das Abrutschen in ein gefährliches Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital bedeuten.

Wir erleben eine Rekordzunahme bei der Arbeitslosigkeit durch den wirtschaftlichen Shut-Down, um den Corona-Virus an der Ausbreitung zu hindern. Daher ist ein „Corona-Ausgleichsgeld“ notwendig, denn jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Auch nicht Einkommens- und Arbeitslose.

Die drohende Rezession soll das neue Hilfspaket der Regierung nun verhindern. Nach wie vor ist unklar, an welche Bedingungen die Finanzspritzen für Unternehmen geknüpft sind. Staatliche Hilfe darf aber kein Blankoscheck sein.

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, die vor allem KMU helfen könnten. Der Vergleich der wirtschaftspolitischen Reaktion auf Corona zwischen Österreich und Frankreich zeigt, dass Österreich bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen hinterherhinkt.