Mit dem Krieg im und um den Iran steigen in Österreich die Ölpreise und damit auch die Kosten für Benzin und Diesel. Die internationale Energieagentur hat in diesem Kontext schon Maßnahmen empfohlen, die zu weniger Pkw-Verkehr und niedrigerem Treibstoffverbrauch führen sollen, wie etwa vermehrte Arbeit aus dem Homeoffice oder niedrigere Tempolimits. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie abhängig Österreich nach wie vor von fossilen Energien ist. Trotzdem wird CO2-intensive Mobilität hierzulande weiterhin unverhältnismäßig steuerlich bevorzugt. Das macht abhängig, schadet dem Klima und ist noch dazu teuer. Angesichts einer drohenden Energiekrise empfiehlt das Momentum Institut daher, drei klimaschädliche Steuerbegünstigungen im Verkehr zu reformieren.
1) Rücknahme der Erhöhung des Pendeleuros
Der Pendeleuro wurde mit Anfang des Jahres verdreifacht: von zwei auf sechs Euro pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das kostet den Staat rund 200 Millionen Euro, gleichzeitig ist diese Erhöhung weder ökologisch sinnvoll noch sozial ausgewogen. Die Lohnsteuerstatistik zeigt, wie ungleich der Pendeleuro wirkt: Personen mit einem Jahres-Einkommen unter 40.000 Euro machen 45 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen aus, sie erhalten jedoch nur ein Viertel der Auszahlungen aus dem Pendeleuro. Die Rücknahme der Erhöhung des Pendeleuros würde den Staatshaushalt entlasten und die ungleiche Verteilungswirkung der Förderung dämpfen.
2) Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
Das sogenannte „Dienstwagenprivileg“ wird seit langem aus ökologischer Perspektive kritisch diskutiert. Aktuell können Unternehmen ihren Angestellten Dienstwägen zur Verfügung stellen, die diese auch privat nutzen. Die aktuelle Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs führt dazu, dass große und teure Autos besonders attraktiv werden. Gleichzeitig sind dadurch die Kosten für das Autofahren insgesamt deutlich günstiger als bei rein privater Nutzung. Eine Analyse der Neuzulassungen von Pkws zeigt, dass Unternehmen häufiger besonders große und schwere Autos anschaffen als Privatpersonen. E-Autos sind zwar vom Sachbezug befreit, das geschieht jedoch auch unabhängig von deren Größe und fördert wiederum große, energieintensive Fahrzeuge. Die Abschaffung der gesamten steuerlichen Begünstigung des Dienstwagenprivilegs kann der Staatskassa Schätzungen zufolge jährlich rund 500 Millionen Euro ersparen.
3) Aufhebung der Kerosin-Steuerbefreiung
Nach wie vor ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit. In Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise, gekoppelt mit der budgetär maroden Lage in Österreich sollten Maßnahmen, welche die Umwelt zerstören, nicht weiter mit Steuergeld gefördert werden. Die Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin kann jährlich 580 Millionen Euro bringen. Wenn der Staat klimaschädlichen Verkehr mit Steuervorteilen fördert, sendet er die falschen Signale. Gerade in Zeiten einer drohenden Energiekrise und knapper Budgets sollten Förderungen dort reduziert werden, wo sie Klima und öffentliche Finanzen gleichzeitig belasten.
Mehr Details zu Maßnahmen für einen budgetwirksamen Klimaschutz finden sich in unserem Policy Brief
