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Eine Auswertung der Jahresabschlüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2010 stellt die Arbeitgeber:innen-Beiträge zum Fonds den Auszahlungen an die Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall gegenüber. 2022 waren Auszahlungen und Einzahlungen fast gleichauf. 109 Millionen Euro wurden an Beschäftigte ausbezahlt, demgegenüber stehen Unternehmens-Beiträge in Höhe von 130 Millionen Euro. 2023 haben die Auszahlungen an die Beschäftigten die Einzahlungen um 63 Millionen Euro überschritten (200 Millionen Euro Auszahlungen vs. 137 Millionen Euro Einzahlungen).

Knapp die Hälfte der Österreicher:innen lebt zur Miete. Die Mietkosten beeinflussen die Inflationsrate wesentlich, denn die Mieten werden in die Inflationsberechnung miteinbezogen. Steigt die Inflation, löst das wiederum Mieterhöhungen aus. Um eine Miet-Preis-Spirale zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Mietpreisbremse, die deutlich früher greift, also die Mietsteigerung schon bei maximal 2 Prozent deckelt. Außerdem sollte sie ausnahmslos auf alle Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Die Ersparnis für Mieter:innen würde mit einer stärkeren Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr deutlich höher ausfallen als mit der aktuellen Regelung. Im Neubau, wo die Mietpreisbremse derzeit gar nicht zur Anwendung kommt, könnten sich Mieter:innen so im Vergleichszeitraum von 2025-2029 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Über den gesamten Zeitraum entspricht das 2.265 Euro. Die Ersparnis für Mieter:innen, deren Mieten schon jetzt der Mietpreisbremse unterliegen, ist immer noch erheblich. Mieter:innen in (abbezahlten) Genossenschaftswohnungen sparen 980 Euro zusätzlich in den nächsten 5 Jahren im Vergleich zur aktuellen Mietpreisbremse. Für Richtwert- und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Mietpreisbremsen mit 443 Euro und 222 Euro geringer.

Die Mietpreisbremse bremst nicht für alle. Am meisten ersparen sich Mieter:innen durch die Mietpreisbremse in abbezahlten Genossenschaftsbauten auf ihre Grundmiete. Von 2025 bis 2029 müssen sie im Schnitt 37,40 Euro weniger Miete im Monat bezahlen. Mieter:innen im Altbau (Richtwert) ersparen sich 32,50 Euro im Monat im selben Zeitraum. Mieter:innen im Altbau (Kategorie) ersparen sich dagegen nur 11,60 Euro monatlich. Mieter:innen im Neubau gehen dagegen gänzlich leer aus. Jeder vierte Mietervertrag ist ein freier Mietvertrag und damit gesetzlich kaum reguliert. Die Miete ist hier bereits jetzt am teuersten. Ausgerechnet diese Mieter:innen werden durch die Mietpreisbremse überhaupt nicht geschützt.

Die Beschäftigungspflicht erfüllen mehr als drei von vier Betriebe österreichweit nicht. Kärnten und Vorarlberg beschäftigen verhältnismäßig noch die meisten Menschen mit Behinderungen – aber selbst hier erfüllen zwei Drittel der Betriebe ihre Pflicht nicht (67 Prozent). Das Schlusslicht ist Wien: Mehr als 8 von 10 Unternehmen (86 Prozent) inkludieren Menschen mit Behinderungen nicht.

Oft argumentieren Betriebe, dass sie es sich nicht leisten können, behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig kommt das Nichterfüllen der gesetzlichen Pflicht teuer. Die dafür fällige “Ausgleichstaxe” beträgt 320 Euro pro Monat für jede Person, die laut Behinderteneinstellungsgesetz angestellt werden müsste. Österreichs Unternehmen kommen auf Strafzahlungen von 177 Millionen Euro jährlich. Selbst die größten Unternehmen des Landes leisten sich lieber Strafzahlungen, als ausreichend behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen, wie die Detailanalyse der 10 umsatzstärksten Betriebe offenlegt. Während die Red Bull Gruppe 94 Prozent der Beschäftigungsquote versäumt, ist es bei der OMV mehr als die Hälfte und bei der ÖBB immer noch ein Viertel. Die Voestalpine hingegen übererfüllt die Quote sogar. In einem solchen Fall können Betriebe zusätzliche Förderungen erhalten, trotzdem bleibt der Anreiz anscheinend zu gering.

Verschieben wir den Verkehr mehr auf die Schiene, birgt das ein enormes Einsparungspotenzial von CO₂. E-Autos etwa verursachen im Schnitt 12-mal so viele Emissionen pro Personenkilometer als eine Reise mit dem Zug. Ein Pkw mit Benzin oder Diesel betrieben verursacht bereits 30-mal mehr. Lkw mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen Gewicht 32-mal mehr als ein Güterzug. Inlandsflüge verursachen 42-mal mehr Emissionen als der Weg mit dem Zug und stellen somit in dieser Analyse den größten Klimakiller unter den Mobilitätsformen dar.

Die CO₂-Emissionen des Verkehrs betrugen 1990 13,8 Millionen Tonnen und stiegen im Jahr 2022 auf 20,5 Millionen Tonnen an – ein Anstieg um 49 Prozent. Machten sie 1990 noch knapp ein Fünftel (22 Prozent) aller CO₂-Emissionen in Österreich aus, ist es 2022 bereits ein Drittel. Der größte Treiber der CO₂-Emissionen im Verkehr sind Pkw – mit ihnen werden 11,8 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen, was einem Fünftel (19 Prozent) sämtlicher CO₂-Emissionen im Land entspricht. Auf den Verkehrssektor heruntergebrochen verursachen Fahrten mit dem Pkw 58 Prozent der CO₂-Emissionen im gesamten Sektor. Im Vergleich zu 1990 stiegen die Pkw-CO₂-Emissionen um 34 Prozent.

Im Öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt 368.710 Menschen, davon 135.497 im Bundesdienst und 233.213 in den Ländern und Gemeinden. Im Bundesdienst macht der Bereich Bildung ein gutes Drittel aus (34 Prozent) – dazu gehören die Lehrer:innen. Darauf folgt das Innenministerium mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten auf Bundesebene (27 Prozent), darunter Polizist:innen. Während bei der Landesverteidigung in etwa jede:r siebente Bundesbedienstete arbeitet (15 Prozent), ist es sowohl bei der Justiz (9 Prozent) als auch in der Finanz (8 Prozent) knapp jede:r zehnte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben hinter den Preisanstiegen der letzten Jahre zurück. Eine Analyse des Tariflohnindex seit 2019 zeigt, dass die tatsächliche Kaufkraft zur Hochphase der Inflation rasant einbrach: Im Dezember 2022 blieben die Gehälter im öffentlichen Dienst um rund 10 Prozentpunkte unter der Teuerung. Erst mit dem letzten Gehaltsabschluss holten die Löhne heuer wieder zur Teuerung auf, gemessen am Ausgangsjahr 2019. Die Kaufkraftverluste in der Zwischenzeit mussten die Beschäftigten selbst tragen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).

Mit einer Nulllohnrunde verlieren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nächstes Jahr an Kaufkraft. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im Öffentlichen Dienst noch -0,3 Prozentpunkte unter der seit 2019 aufgelaufenen Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent. Im Jahresmittel 2025 liegt die monatliche Kaufkraft um -2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Bei einer Gehaltsanpassung um die aufgelaufene Inflation des Vorjahres starten die Öffentlich Bediensteten das kommende Jahr mit einem Kaufkraftplus von 2,5 Prozent (im Vergleich zu 2019). Bis Ende 2025 wird sich dieses Plus allerdings fast neutralisieren (+0,4 Prozent), wenn die Preise über das nächste Jahr hinweg kontinuierlich steigen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent). 

Mit dem preisbereinigten Budget kann das AMS weniger Geld in arbeitslose Menschen investieren. Die Fördermittel pro erwarteter arbeitsloser Person fallen im kommenden Jahr auf ein 10-Jahres-Tief: 2025 stehen nur mehr 3.550 Euro zur Verfügung. Heuer kann das AMS 3.863 Euro pro Kopf ausgeben. Der Höchststand 2022 mit 5.443 Euro ist in weite Ferne gerückt. Lediglich 2015 lag das reale Förderbudget auf einem ähnlich tiefen Niveau wie prognostiziert – mit 3.545 Euro pro arbeitsloser Person. Im Ausnahme-Jahr 2020 lag das Förderbudget aufgrund von Corona ohne Kurzarbeit mit 3.083 Euro pro Person zwar darunter, inklusive Kurzarbeit jedoch mit 17.618 Euro deutlich höher. Die Teuerung ist in dieser Berechnung berücksichtigt – alle Werte wurden in Euro des Jahres 2024 umgerechnet.  

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen kommt es zu Kürzungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Im Oktober waren 32.800 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als ein Jahr davor. Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenzahl laut Wirtschaftsprognosen weiter steigen. Dennoch sinkt das Förderbudget des AMS für 2025 um 95 Millionen Euro. Es liegt mit 1,32 Milliarden Euro nächstes Jahr unter dem heurigen Budget mit 1,42 Milliarden.

Die Beitragszahlungen der unselbständig Beschäftigten decken nicht nur deren Alterspensionen, sondern schließen sogar mit einem leichten Plus von 730 Millionen Euro im Jahr 2022 ab. Selbständige und Bäuer:innen sind hingegen auf den Zuschuss des Bundes (Bundesbeitrag) angewiesen. 

Auch der staatliche Pensionszuschuss deckt weit mehr als „nur Pension“. Denn mit dem Bundesbeitrag, der sich aus dem tatsächlichen Zuschuss des Bundes – der Ausfallhaftung – sowie den Beiträgen für Teilversicherte (z.B. Elternkarenz, Wochengeld, Arbeitslose, etc.) und den Pensionsbeiträgen für Bäuer:innen und Selbständige (Partnerleistung) zusammensetzt, werden auch zentrale Gesundheits- und Sozialleistungen finanziert.

Die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems ist gesichert, das zeigen die Ergebnisse des „Ageing Reports 2024“ der EU-Kommission. Österreichs Pensionsausgaben werden bis 2070 um nur 0,4 Prozentpunkte ansteigen – trotz alternder Bevölkerung. Die Prognose fällt noch besser aus als in den Vorjahren: 2023 wurde noch von einer Steigerung um 1 Prozentpunkt ausgegangen. Österreich liegt damit sogar deutlich unter dem EU-Länderschnitt von plus 1,36 Prozentpunkten. Der EU-Vergleich zeigt, dass die Mehrheit der Länder in den kommenden 50 Jahren mit steigenden Pensionsausgaben rechnen muss, Österreichs Anstieg ist im Vergleich minimal.  Luxemburg muss beispielsweise um 8,3 Prozentpunkte höhere Pensionsausgaben bewältigen. Im Unterschied dazu nehmen die Ausgaben in Griechenland bis 2070 um 2,5 Prozentpunkte ab.

Der Lebensmitteleinkauf, die Wohnkosten und der Energieverbrauch zählen zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Ärmere Haushalte haben die steigenden Kosten zur Deckung von Grundbedürfnissen besonders getroffen. Das ärmste Fünftel der österreichischen Haushalte musste im September 2024 um 12,3 Prozent mehr für die Bereiche Lebensmittel, Wohnen, Energie ausgeben als noch vier Jahre zuvor (September 2020). Das zweitärmste Fünftel der Haushalte (untere Mittelschicht) bezahlte 10,1 Prozent mehr, Haushalte mit mittleren Einkommen um 9,6 Prozent mehr für den gleichen Warenkorb im Vier-Jahres-Vergleich. Am wenigsten mehr aufwenden, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, musste die obere Mittelschicht (4. Fünftel) mit einem Preisanstieg von 8,2 Prozent und die Haushalte mit den höchsten Einkommen (5. Fünftel) mit 7,3 Prozent.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

Seit der Pandemie ist der Konsum in Österreich deutlich eingebrochen. Aufgrund multipler Krisen sind die Lebenshaltungskosten hoch und die Geldbeutel leer. Während die Teuerung zwar langsam zurückgeht, hinken die Löhne der arbeitenden Bevölkerung den Preisen noch immer hinterher. Für Betriebe sind Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten aber nicht nur Ausgaben – sie bedeuten auch Einnahmen. Denn mit einer Lohnanpassung steigt auch der Konsum. Den brauchen die Unternehmen, gerade in Branchen wie Gastronomie, Tourismus – und allen voran: der Handel. Ein Blick auf die Konsumausgaben privater Haushalte in Österreich seit 2019 macht deutlich, dass das Vor-Pandemie-Niveau auch nach fünf Jahren noch nicht wiederhergestellt ist. Die konsumierte Menge pro Kopf war direkt nach Pandemiebeginn auf einem Tiefstand. Energie- und Teuerungskrise führten gegen Ende 2022 zu erneutem Einbruch. Da sich diese Entwicklung nur zaghaft erholte, bleiben die preisbereinigten Konsumausgaben auch im zweiten Quartal 2024 noch immer hinter jenen von vor der Pandemie zurück.

Nach einem Tiefpunkt während der Corona-Pandemie hat sich der Schienenverkehr in Österreich wieder erholt. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der Zug-Passagier:innen im Jahr 2023 um 71 Prozent angewachsen. Auch in den Jahren vor der Pandemie hat sich bereits ein stärkerer Zuwachs bei den Bahn-Reisenden als bei Pkw-Neuzulassungen abgezeichnet. Über die vergangenen sechs Jahre war die Zahl der neuzugelassenen Personenkraftwagen rückläufig, der aktuelle Wert liegt um 4 Prozent unter jenem von 2020.

Um die soziale ökologische Transformation und die steigenden Passagier:innen-Zahlen zu stemmen, braucht es dichtere Fahrpläne, einen Ausbau des Streckennetzes, mehr Zuggarnituren – und letztlich mehr Bahnpersonal. Um dieses Berufsfeld attraktiver zu machen, müssen aber die Gehälter aufholen. Seit 2020 sind die Eisenbahn-Gehälter nur um 14 Prozent gestiegen, während die Zahl der Passagier:innen um 71 Prozent zugenommen hat.

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.