Archiv: Beiträge

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen. 

Werden die Pensionen, wie von der Regierung heute vorgesehen, angepasst, ist der Kaufkraftverlust für etliche Pensionist:innen beträchtlich. Eine:r Pensionist:in mit durchschnittlicher Pension (1.949 Euro brutto im Monat) fehlen 95 Euro jährlich auf den vollen Teuerungsausgleich. Dieser Betrag fehlt auch bei jeder zukünftigen Pensionsanpassung. Eine Frau mit durchschnittlichem Pensionsbezug verliert brutto jährlich 74 Euro. Bei einem Mann mit Durchschnittspension verursacht die Pensionserhöhung unter der Inflation einen Kaufkraftverlust von 124 Euro jährlich. Beziehenden von einer überdurchschnittlich hohen Pension mit 4.000 Euro monatlich fehlen künftig 196 Euro im Jahr. Ein:e Pensionist:in mit 1.350 Euro Pension, also wenige Euro über der Grenze der Ausgleichszulage, fällt um 66 Euro jährlich um.

Die Bundesregierung erhöht die Pensionen um 2,95 Prozent und damit unter der voraussichtlichen Teuerung von 3,3 Prozent. Eine Ausnahme sind die „Mindestpensionist:innen“ mit Ausgleichszulage. Sie erhalten 3,3 Prozent und damit den vollen Teuerungsausgleich. Das betrifft 111.165 Personen (Stand 2024) bzw. jede 20. Pensionist:in, darunter doppelt so viele Frauen wie Männer.

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

Sowohl die Mindestpensionist:in, der durchschnittliche Pensionist und die durchschnittliche Pensionist:in steigen im Szenario mit sozial gestaffelter Pensionserhöhung besser aus. Eine Mindestpensionist:in (Ausgleichszulage) erhält heuer 1.308 Euro Brutto-Pension im Monat, vierzehn Mal im Jahr. Mit sozialer Stafflung erhält sie den vollen Teuerungausgleich, und damit im kommenden Jahr 604 Euro mehr. Ohne Staffelung bekommt sie nur 513 Euro mehr. Somit steigt sie mit sozialer Staffelung um 91 Euro brutto im Jahr besser aus (netto: 72 Euro). Auch eine Frau mit Durchschnittspension steigt kommendes Jahr mit sozialer Staffelung um 106 Euro brutto besser aus, ein Mann mit Durchschnittspension um 177 Euro. Lediglich eine Person mit höherer Pension (beispielsweise brutto 4.000 Euro im Monat) verliert durch die soziale Staffelung kommendes Jahr 182 Euro aufs ganze Jahr gerechnet.