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Eine Auswertung der Jahresabschlüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2010 stellt die Arbeitgeber:innen-Beiträge zum Fonds den Auszahlungen an die Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall gegenüber. 2022 waren Auszahlungen und Einzahlungen fast gleichauf. 109 Millionen Euro wurden an Beschäftigte ausbezahlt, demgegenüber stehen Unternehmens-Beiträge in Höhe von 130 Millionen Euro. 2023 haben die Auszahlungen an die Beschäftigten die Einzahlungen um 63 Millionen Euro überschritten (200 Millionen Euro Auszahlungen vs. 137 Millionen Euro Einzahlungen).

Knapp die Hälfte der Österreicher:innen lebt zur Miete. Die Mietkosten beeinflussen die Inflationsrate wesentlich, denn die Mieten werden in die Inflationsberechnung miteinbezogen. Steigt die Inflation, löst das wiederum Mieterhöhungen aus. Um eine Miet-Preis-Spirale zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Mietpreisbremse, die deutlich früher greift, also die Mietsteigerung schon bei maximal 2 Prozent deckelt. Außerdem sollte sie ausnahmslos auf alle Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Die Ersparnis für Mieter:innen würde mit einer stärkeren Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr deutlich höher ausfallen als mit der aktuellen Regelung. Im Neubau, wo die Mietpreisbremse derzeit gar nicht zur Anwendung kommt, könnten sich Mieter:innen so im Vergleichszeitraum von 2025-2029 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Über den gesamten Zeitraum entspricht das 2.265 Euro. Die Ersparnis für Mieter:innen, deren Mieten schon jetzt der Mietpreisbremse unterliegen, ist immer noch erheblich. Mieter:innen in (abbezahlten) Genossenschaftswohnungen sparen 980 Euro zusätzlich in den nächsten 5 Jahren im Vergleich zur aktuellen Mietpreisbremse. Für Richtwert- und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Mietpreisbremsen mit 443 Euro und 222 Euro geringer.

Die Mietpreisbremse bremst nicht für alle. Am meisten ersparen sich Mieter:innen durch die Mietpreisbremse in abbezahlten Genossenschaftsbauten auf ihre Grundmiete. Von 2025 bis 2029 müssen sie im Schnitt 37,40 Euro weniger Miete im Monat bezahlen. Mieter:innen im Altbau (Richtwert) ersparen sich 32,50 Euro im Monat im selben Zeitraum. Mieter:innen im Altbau (Kategorie) ersparen sich dagegen nur 11,60 Euro monatlich. Mieter:innen im Neubau gehen dagegen gänzlich leer aus. Jeder vierte Mietervertrag ist ein freier Mietvertrag und damit gesetzlich kaum reguliert. Die Miete ist hier bereits jetzt am teuersten. Ausgerechnet diese Mieter:innen werden durch die Mietpreisbremse überhaupt nicht geschützt.

Die Beschäftigungspflicht erfüllen mehr als drei von vier Betriebe österreichweit nicht. Kärnten und Vorarlberg beschäftigen verhältnismäßig noch die meisten Menschen mit Behinderungen – aber selbst hier erfüllen zwei Drittel der Betriebe ihre Pflicht nicht (67 Prozent). Das Schlusslicht ist Wien: Mehr als 8 von 10 Unternehmen (86 Prozent) inkludieren Menschen mit Behinderungen nicht.

Oft argumentieren Betriebe, dass sie es sich nicht leisten können, behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig kommt das Nichterfüllen der gesetzlichen Pflicht teuer. Die dafür fällige “Ausgleichstaxe” beträgt 320 Euro pro Monat für jede Person, die laut Behinderteneinstellungsgesetz angestellt werden müsste. Österreichs Unternehmen kommen auf Strafzahlungen von 177 Millionen Euro jährlich. Selbst die größten Unternehmen des Landes leisten sich lieber Strafzahlungen, als ausreichend behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen, wie die Detailanalyse der 10 umsatzstärksten Betriebe offenlegt. Während die Red Bull Gruppe 94 Prozent der Beschäftigungsquote versäumt, ist es bei der OMV mehr als die Hälfte und bei der ÖBB immer noch ein Viertel. Die Voestalpine hingegen übererfüllt die Quote sogar. In einem solchen Fall können Betriebe zusätzliche Förderungen erhalten, trotzdem bleibt der Anreiz anscheinend zu gering.