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Während wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression befinden und der Konsum auf Grund von Einkommenseinbußen hunderttausender Menschen einbricht, verteilt die Bundesregierung Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende – wie passt das zusammen?

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. 

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.

Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen gab es Ende August 422.910 Arbeitslose und somit um 1000 Personen mehr als Mitte August. Da im langjährigen Trend ab der zweiten Jahreshälfte die Zahl der Arbeitslosen tendenziell wieder zunimmt, ist damit zu rechnen, dass sich der Anstieg in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Zur Zeit gibt es immer noch 92.219 mehr „Corona-Arbeitslose“ als im August 2019.

Im September fließen fast EUR 2 Mrd. durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer von 25% auf 20% sowie durch Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld und der Familienbeihilfe. Der Löwenanteil entfällt mit EUR 1,1 Mrd. auf die vorgezogene Lohnsteuersenkung, weitere EUR 660 Mio. auf die Einmalzahlung von EUR 360 pro Kind bei der Familienbeihilfe. EUR 210 gehen in Form einer Einmalzahlung über EUR 450 an Arbeitslose.

Die Eigenkapitalquote von Unternehmen stärken. Mit diesem vernünftig klingenden Vorschlag sorgte Finanzminister Blümel kürzlich für Aufsehen. Das Eigenkapital soll fiktiv verzinst werden, um „als Unternehmer einen Anreiz zu haben, mehr Geld in die eigene Firma zu investieren“, so Blümel. Es stimmt schon, mehr Eigenkapital macht Firmen resilienter. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) litten bereits vor der Corona-Krise unter einem notorischen Mangel daran. Ihnen nützt das ins Spiel gebrachte Modell aber wenig bis gar nichts.

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, weder für Menschen in Kurzarbeit noch für Eltern, die immer wieder Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen zu befürchten haben.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält neben der Unterstützung für Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit auch steuerliche Entlastungen für Einkommen. Die Hilfe für niedrige Einkommen sowie die Förderung des Konsums durch direkte staatliche Transferzahlungen fielen vergleichsweise bescheiden aus.

Unter dem Schlagwort „Degressives Arbeitslosengeld“ will eine wirtschaftsliberale Allianz aus ÖVP, NEOS, Industriellenvereinigung, und Agenda Austra die Leistungen für länger Arbeitslose senken. Sie argumentieren das mit zu hohen Leistungen für Österreichs Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich. Eine Grafik der OECD zum Arbeitslosengeld, die aktuell in mehreren österreichischen Tageszeitungen herumgeistert, wird als Beweis geführt. Sie bescheinigt Österreich zwar ein im internationalen Vergleich äußerst niedriges Arbeitslosengeld zu Beginn. Aber bei mehrjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit senke Österreich seine Leistungen vergleichsweise weniger ab als andere Länder. Dieses System solle Österreich auch einführen, damit die „inaktiven Arbeitslosen“ endlich die notwendigen Arbeitsanreize bekommen – wie international üblich. Doch die Darstellung ist irreführend.