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Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie unsere Auswertung zeigt.
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Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen für: Süßigkeiten, Schokolade, gesüßte Getränke vs. alkoholische Getränke vs. Tabakwaren vs. Treibstoff (Benzin, Diesel).
Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen.
Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.
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Konsumsteuer: Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, treffen ärmere Haushalte besonders stark.
Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, treffen ärmere Haushalte besonders stark.
Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.
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Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Eine Budgetsanierung sollte fair sein. Und sie muss die Klimakrise adressieren. Doch die Empfehlungen der Wirtschaftsforscher laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Klima
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Metaller-KV: Kräftiges Plus für Beschäftigte erwartet

Metaller-KV: Kräftiges Plus für Beschäftigte erwartet

Der heutige Lohnabschluss wird den Beschäftigen in der Metallindustrie auch nächstes Jahr noch ein ordentliches Kaufkraftplus bringen. Die Löhne steigen um 4,8 Prozent, die Preise nach Prognosen aber nur um 2,3 Prozent, wie eine Auswertung zeigt. 
Arbeit
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Industrie-Rezession: Welche Industriezweige besser oder schlechter dastehen. Rückgang der Industrieproduktion von Jänner 2022 bis Juli 2024
Industrie-Rezession: Zinsen und Energiepreise als Stolpersteine
Die Industrie befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Um ein Fünftel und damit am stärksten eingebrochen ist die Produktion in Industriebranchen, die von der Bauwirtschaft abhängig sind (19,9 Prozent). In Industriezweigen, die mit viel Energie produzieren müssen, beträgt der Produktionsrückgang 12,8 Prozent. Einen mittleren Einbruch der Industrieproduktion erlebt die exportabhängige Industrie mit 6,8 Prozent. Fast spurlos vorüber geht die Industrierezession jedoch an den besonders lohnintensiven Branchen mit vielen Mitarbeiter:innen bzw. hohen Löhnen. Im Mittel sank die Produktion dort nur leicht um -0,8 Prozent. 
Arbeit
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Armut steigt 2024 weiter an

Armut steigt 2024 weiter an

Zum Tag der Armut analysieren wir die Armutsgefährdung und die Einkommensungleichheit in Österreich. In den letzten fünf Jahren stieg sowohl die Einkommensungleichheit als auch die materielle Deprivation, sowie die Armutsgefährdung. 2024 wird sich die Situation noch weiter verschärfen.  
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Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Hält sich Österreich an die EU-Budgetvorgaben, steht die nächste Regierung vor einer Serie an Sparpaketen. Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Diese Analyse zeigt potenzielle Beiträge von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden auf.
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Unternehmenssubventionen noch immer höher als vor Corona- und Inflationskrise. Die Grafik zeigt den Zeitverlauf von 1995 bis 2023.
Unternehmenssubventionen immer noch höher als vor Corona- und Inflationskrise.
Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.
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Sparpakete sozial verträglich gestalten. Mögliche Beiträge zur Budgetsanierung von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden. Einsparungspotenziale: Allgemeine Vermögensteuer, Körperschaftsteuer zurück auf 34 Prozent (von 25 Prozent), Grundsteuererhöhung, Rücknahme der Lohnnebenkostensenkungen seit 2014, Kalte Progression wieder zulassen (2025), Spitzen-Einkommensteuersatz erhöhen, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Klimaschädliche Subventionen senken, Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent, Übergewinnsteuer Banken, Kalte Progression für letztes Drittel aussetzen (2025).
Sparpakete sozial verträglich gestalten. Mögliche Beiträge zur Budgetsanierung von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden.
Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.
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Wirtschafts-Turbo statt Sparflamme

Wirtschafts-Turbo statt Sparflamme

Österreich hat gewählt. Doch egal in welcher Koalitionsvariante nun verhandelt wird, um ein Thema wird man nicht herumkommen. Um die Haushaltsvorgabe der EU wieder zu erfüllen, muss der kommende Finanzminister dringend Geld finden.
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September 2024: Jugendarbeitslosigkeit vermerkt den stärksten Anstieg

September 2024: Jugendarbeitslosigkeit vermerkt den stärksten Anstieg

Auch im September ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,2 Prozent und ist damit um rund 0,9 Prozentpunkte höher als der Vorjahreswert. Im Vergleich zum September 2023 sind 34.000 Menschen mehr arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Das entspricht fast einem Anstieg von 10 Prozent. Im September 2024 reduzieren sich die offenen Stellen weiter, sodass den knapp 354.665 Erwerbsarbeitslosen rund 91.600 offene Stellen gegenüberstehen. Aktuell kommen somit 3,87 Arbeitslose auf eine offene Stelle. 
Arbeit
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