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Kalte Progression: Automatisch, aber nicht besser

Kalte Progression: Automatisch, aber nicht besser

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

Teuerung: Wo bleibt denn die Notbremse?

Teuerung: Wo bleibt denn die Notbremse?

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Strompreisbremse: Ein Start, weitere Preisdeckel müssen folgen

Strompreisbremse: Ein Start, weitere Preisdeckel müssen folgen

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Strompreisbremse geht noch besser

Strompreisbremse geht noch besser

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Grafik Vermögenssteuern EU-Vergleich

Österreich bei vermögensbezogenen Steuern EU-weit im hintersten Bereich

Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern im hintersten Bereich. Momentan stammen in Österreich fast 80 von 100 Steuereuros aus Arbeit und Konsum. Lediglich drei von 100 Euro werden durch Vermögen finanziert. Nur sechs von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne, wie etwa der Körperschaftsteuer (KöSt), die in den kommenden zwei Jahren von 25 auf 23 Prozent weiter gesenkt wird.

Grafik Abgeltung kalte Progression Gesamtvolumen

Knapp vier Fünftel der Abgeltung der kalten Progression fließen an die Mittel- und Oberschicht

Knapp vier Fünftel (78,4 Prozent) des gesamten Entlastungs-Volumens von 1,85 Milliarden Euro fließen an die einkommensstärksten drei Fünftel der Gesellschaft. Nur jeder fünfte Steuer-Euro geht an die zwei Fünftel mit wenig Einkommen (21,4 Prozent).

Grafik kalte Progression Verteilung

Hohe Einkommen profitieren von der Abgeltung der kalten Progression am stärksten

Von der gesamten Abgeltung der 2022 angefallenen kalten Progression profitiert die Mittelschicht relativ zum Einkommen zwar am stärksten. Absolut werden Haushalte mit niedrigen Einkommen jedoch wesentlich geringer entlastet als jene mit hohen Einkommen. Lediglich 84 Euro pro Kopf mehr bleiben Menschen im untersten Einkommensfünftel, bei den reichsten Haushalten sind es hingegen 492 Euro pro Kopf pro Jahr. Haushalte in der Mitte der Einkommensverteilung erhalten pro (bedarfsgewichteten) Kopf 312 Euro im Jahr mehr.

Grafik Kalte Progression

Obere Mittelschicht profitiert von der Abschaffung der kalten Progression am stärksten

Automatisch abgegolten werden den Lohn- und Einkommensteuerzahler:innen zwei Drittel der angefallenen Kalten Progression 2022. Wie sie das dritte Drittel verteilen möchte, muss die Bundesregierung bis Mitte September ausarbeiten. Dafür empfiehlt das Momentum Institut eine soziale Staffelung, indem die Abgeltung mittels Absetzbeträge erfolgt. Mit einer Erhöhung der Absetzbeträge erhält das ärmste Einkommensfünftel im Jahr 2023 84 Euro mehr pro Kopf (bedarfsgewichtet) und damit relativ zum Einkommen am meisten. Gleicht man das letzte Drittel der Kalten Progression hingegen ohne soziale Staffelung aus, kommen unten nur 24 Euro an. Von der Erhöhung der Absatzbeiträge würden alle Menschen entlang der Einkommensverteilung profitieren, jene mit geringen und mittleren Einkommen jedoch stärker. Fließt hingegen auch das letzte Drittel der kalten Progression in die Erhöhung aller Lohnsteuerstufen und Absetzbeträge – genau wie in den ersten beiden Dritteln – profitieren Menschen im untersten Einkommensfünftel kaum, die obere Mittelschicht und hohe Einkommen jedoch am meisten. Im reichsten Einkommensfünftel blieben Menschen im Jahr 2023 192 Euro mehr, ein Plus von 0,35 Prozent ihres Netto-Jahreseinkommens. Das ärmste Einkommensfünftel würde am allerwenigsten profitieren: Ihnen blieben nächstes Jahr nur 24 Euro pro Kopf mehr, ein Plus von lediglich 0,17 Prozent.

Grafik Kalte Progression Absetzbeträge anheben

Untere Einkommensschichten profitieren von Anheben der Absetzbeträge am stärksten

Automatisch abgegolten werden den Lohn- und Einkommensteuerzahler:innen zwei Drittel der angefallenen Kalten Progression 2022. Wie sie das dritte Drittel verteilen möchte, muss die Bundesregierung bis Mitte September ausarbeiten. Dafür empfiehlt das Momentum Institut eine soziale Staffelung, indem die Abgeltung mittels Absetzbeträge erfolgt. Mit einer Erhöhung der Absetzbeträge erhält das ärmste Einkommensfünftel im Jahr 2023 84 Euro mehr pro Kopf (bedarfsgewichtet) und damit relativ zum Einkommen am meisten. Gleicht man das letzte Drittel der Kalten Progression hingegen ohne soziale Staffelung aus, kommen unten nur 24 Euro an.

Höhere Löhne braucht das Land

Höhere Löhne braucht das Land

Krisen sind immer Verteilungsfragen, ob Corona-, Klima- oder jetzt die Teuerungskrise. Wer profitiert von den explodierenden Preisen? Wer zahlt drauf? Und wie können wir Wohlstandsverluste gerecht verteilen? Die Inflation erreichte im Juli den höchsten Wert seit fast 50 Jahren, der tägliche Einkauf war um ein Fünftel teurer als noch vor einem Jahr. Mit dem selben Einkommen kann man sich immer weniger kaufen. Um die Kosten zu stemmen, brauchen Menschen mehr Geld in den Taschen.

Die Balkengrafik zeigt den durchschnittlichen Stromverbrauch für unterschiedliche Haushaltstypen.

Durchschnittlicher Stromverbrauch für unterschiedliche Haushalte

Der Stromverbrauch in Österreich variiert stark je nach Haushaltszusammensetzung. Außerdem kommt es darauf an, ob der Haushalt mit einer Wärmepumpe heizt, in einem Einfamilienhaus oder einer Wohnung lebt. Eine Strompreisbremse sollte daher die Haushaltsgröße, genauso wie das Einkommen, berücksichtigen.

Das Balkendiagramm zeigt, wie stark Haushalte im jeweiligen Einkommensfünftel im Schnitt durch die Strompreisbremse der Regierung entlastet werden sollen.

Verteilungswirkung der geplanten Strompreisbremse

Medienberichten zufolge soll die Strompreisbremse einen Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr pro Haushalt zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde deckeln. Haushalte mit hohen Einkommen würden davon stärker profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Besser wäre ein Modell mit sozialer Staffelung und Aufschlag auf einen übermäßigen Verbrauch.

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