Wo die Regierung mehr Geld holen könnte

Eine Grafik des Momentum Instituts. Die Regierung kürzt bei Pensionst:innen und öffentlich Bediensteten. Das bringt zusammen 0,7 Milliarden Euro. Wo sie stattdessen mehr Geld holen könnte, ist beispielsweiße durch eine allgemeine Vermögenssteuer ( 5,6 Milliarden), die Rücknahme der Lohnnebenkostensenkung (2,8 Milliarden), die Wiedereinführung der kalten Progression ( 2,6 Milliarden), die Reform der Grundsteuer (2,5 Milliarden), eine Erbschaft- und Schenkungssteuer (1,4 Milliarden) und weiteren Maßnahmen bis hin zu einer Kapitalertragsteuer von 30 Prozent (0,6 Milliarden).

Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.

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