Die Lage im Ukrainekonflikt verschärft sich. Damit nimmt die Debatte um Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter an Fahrt auf. Für die Weltwirtschaft dürfte das zu neuen Erschütterungen führen. Bricht die russische Nachfrage als Folge von Sanktionen bei schweren Kriegshandlungen ein, wären die Auswirkungen für Europa zwar verkraftbar. Dennoch trifft es verschiedene Länder unterschiedlich. Bei einem relativ starken Einbruch um ein Zehntel würden die drei baltischen Länder sowie die Slowakei am meisten leiden. Österreich liegt im Mittelfeld der EU-Länder mit -0,7%. Im Vergleich dazu kaum betroffen wären die USA mit nur -0,2% ihrer Wirtschaftsleistung.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen, wie abhängig Österreich von fossilen Energieimporten ist, insbesondere von Gas: Rund 30 Prozent der gesamten österreichischen Energieimporte von Jänner bis November letzten Jahres stammten aus Russland. Insgesamt flossen für die Energieimporte in diesem Zeitraum rund 3,5 Milliarden Euro von Österreich nach Russland. Die Energiewende ist nicht nur für das Klima dringend notwendig, sondern auch, um Abhängigkeiten von russischem Gas zu reduzieren.

Die Inflation trifft seit 2021 vor allem energiearme Haushalte. Das sind jene, die unter der Armutsgefährdungsschwelle (60 Prozent des äquivalisierten Medianeinkommens) liegen und überdurchschnittlich hohe Energieausgaben aufweisen (Über 140 Prozent der Medianausgaben). Bei diesen Haushalten lag die Teuerung im Jänner durchschnittlich bei 6 Prozent, während die offizielle Inflationsrate in Österreich bei 5 Prozent lag. Grund dafür sind die zuletzt stark gestiegenen Preise für Haushaltsenergie.  Mehr dazu hier

Nach wie vor sind die Energiepreise der stärkste Treiber der Inflation. Allerdings gab es zuletzt auch merkliche Steigerungen der Preise in Gastronomie und Hotellerie, sowie für einzelne Lebensmittel. Diese drei Bereiche sind für mehr als 3/5 der momentanen Teuerung verantwortlich. Gestiegene Preise in Gastro und Hotellerie erklären sich vor allem durch die Aufhebung der Umsatzsteuersenkung in diesen Bereichen mit Anfang des Jahres. Das ist ein Anzeichen dafür, die Wiedererhöhung des Steuersatzes an die Konsument:innen weitergegeben wurde.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.

Der Gender Pay Gap, also die geschlechtsspezifische Einkommenslücke, beträgt gemessen auf die Bruttojahreseinkommen 36 Prozent. Dieser enorme Unterschied während der Erwerbstätigkeit hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, die Pensionen und indirekt auf das Vermögen. Leseempfehlung: Gender Pay Gap: Frauen verlieren überall & Website-Artikel zum Equal Pay Day 2022 Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnung, AMS, HFCS

Die Stromerzeugungskosten sind jene Kosten, die bei der Umwandlung von einer Energieform in elektrischen Strom anfallen. Erneuerbare Energie schneidet dabei sehr gut ab: Strom aus erneuerbarer Energie ist wesentlich günstiger als aus fossilen Brennstoffen. Außerdem wird die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen immer effizienter.

Insgesamt flossen im Krisenjahr 2020 rund 44 Milliarden Euro an laufenden Gesundheitsausgaben, zeigen Daten der Statistik Austria. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ist das ein nomineller Anstieg von 4,5 Prozent. Rund 1,42 Milliarden betrugen dabei Corona-bedingte Ausgaben: Das Geld wurde in Schutzausrüstung, Testungen, Contact-Tracing und Info-Kampagnen investiert, wobei der Löwenanteil von 523 Mio.€ in Schutzausrüstung gesteckt wurde.

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben.  Wo landen österreichische Unternehmensgewinne, wenn nicht in der österreichischen Staatskasse? Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, der ins Ausland verschoben wird, bleibt in Europa. Beliebte europäische Steueroasen sind dabei die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) sowie Irland und die Schweiz. Aber auch nach Übersee fließen die verschobenen Unternehmensgewinne: Außerhalb Europas landen rund 112 Millionen Euro an unversteuerten oder nur sehr niedrig versteuerten österreichischen Unternehmensgewinnen. Mehr zum Thema Corporate Tax Refusal Day, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gibt es im Website Artikel und im Policy Brief. 

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. In Anbetracht der immer weiter steigenden Unternehmensgewinne und sinkenden KöSt-Steuersätze seit 1995 wäre gerade die Unternehmensbesteuerung eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machen (prognostiziert für 2021) über 10 Milliarden Euro aus. Auch diese steigen stetig an - mit einigen Einbrüchen wie zum Beispiel zur Zeit der Finanzkrise oder auch der Corona-Krise. Ein weiter sinkender Steuersatz arbeitet hier noch höheren KöSt-Einnahmen entgegen. Im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform wurde im Oktober 2021 eine weitere stufenweise Senkung bis zum Jahr 2024 beschlossen: von 25 auf 23 Prozent. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.  Verglichen mit den letzten sechs Jahren befindet sich das Volumen der österreichischen Unternehmenssteuer-Vermeidung durch Gewinnverschiebung im Jahr 2021 mit 1,19 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch – trotz Corona-Pandemie. Deutlich niedriger war der Steuerverlust im ersten Krisenjahr 2020 mit „nur“ 770 Millionen Euro. In den Jahren zuvor (2015 bis 2018) stieg der KöSt-Verlust durch Profit Shifting laut Tørsløv, Wier & Zucman (2020) auch in Österreich – wie auch anderorts - stetig an. Unter der Annahme, dass der Anteil der verschobenen Gewinne stabil bleibt steigt, lassen sich die Steuerverluste bis ins Jahr 2021 fortschreiben. In den vergangenen sieben Jahren haben österreichische Unternehmen so kumuliert über 6,6 Mrd. Euro an Steuern vermieden. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. Im Jahr 2021 entgingen Österreich durch diese Art von Gewinnverschiebung rund 1,2 Milliarden Euro. Ohne Gewinnverschiebungen hätte der Staat eigentlich rund 12 Milliarden Euro an Körperschaftsteuern (KöSt) einnehmen sollen. Tatsächlich in der Staatskasse gelandet sind davon allerdings nur 10,8 Milliarden Euro. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Laut aktuellen Berechnungen der Nationalbank ist die Vermögensverteilung in Österreich noch ungleicher als gedacht. Das reichste Prozent besitzt bis zur Hälfte des gesamten Vermögens, während sich der Rest der Bevölkerung die andere Hälfte aufteilen muss. Auf die Fläche Österreichs umgelegt, würde das bedeuten, dass sich die reichsten 40.000 Haushalte das Burgenland, Wien, Niederösterreich, und Teile der Steiermark sowie Kärntens teilen würden. Die restlichen 3,9 Millionen Haushalte müssten sich mit dem Rest zufrieden geben.

405.000 Arbeitslose gibt es Ende Jänner 2022, etwas weniger als vor zwei Jahren vor der Coronakrise. Von Vollbeschäftigung oder Arbeitskräftemangel sind wir damit aber noch weit entfernt. Nicht vergessen darf man auch, dass aktuell für 160.000 Menschen die Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhindert wird. Das große Problemfeld ist noch immer die Langzeitarbeitslosigkeit. Rund 20.000 Menschen mehr sind seit über einem Jahr arbeitslos als vor der Corona-Krise. Insgesamt 151.000 Menschen leiden aktuell darunter.

Nach wie vor ist die Inflation stark getrieben von Pandemie- und Basiseffekten. Zwar kann im Zweijahresvergleich aktuell von keiner Preisexplosion die Rede, einzelne Komponenten wurden zuletzt dennoch merklich teurer. Vor allem die Preise für Energie und Treibstoffe heizen die Inflation seit Monaten an. Hinzu kommen Güter, bei denen es pandemiebedingte Lieferverzögerungen gibt. Auch wenn die Rufe nach einer Zinserhöhung durch die EZB lauter werden, würde das vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und die Erholung des Arbeitsmarktes einbremsen. Pandemisch und politisch bedingte Probleme im Welthandel lassen sich dadurch nicht beheben.

Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie ein durchschnittlicher Mensch in Österreich im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursachen. Dazu kommt, dass Privatjet-Flüge im Schnitt viel kürzere Distanzen zurücklegen als Linienflüge. Warum Privatjets ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.

Die Coronakrise hat der Linienflug-Branche einen Dämpfer versetzt: Passagier- und Flugzahlen sanken 2020 deutlich. Flüge mit Privatjets boomen hingegen. Sie legen deutlich kürzere Strecken zurück und sind wesentlich emissionsintensiver als Linienflüge. Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie durchschnittliche Österreicher:innen im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursachen. Dazu kommt, dass Privatjet-Flüge im Schnitt viel kürzere Distanzen zurücklegen als Linienflüge. Warum Privatjets ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.

Österreich’s Pflegesektor ist deutlich kleiner als das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Während hierzulande auf 1000 Einwohner:innen nur in etwa 16 Pflegekräfte kommen, sieht es in Ländern wie Norwegen, Finnland und Island ganz anders aus: Spitzenreiter Norwegen hat auf 1000 Personen gerechnet rund 36 Pflegekräfte zur Verfügung. In Finnland und Island sind es jeweils 34 und 32 Pflegekräfte. Schlusslichter hingegen bei dieser Rechnung sind Länder wie Griechenland und Bulgarien, die gerade einmal auf 4 bzw. 5 Pflegekräfte auf 1000 Personen kommen. Österreich befindet sich im Vergleich eher in der unteren Mitte. Hätte Österreich gleich viel Pflegepersonal wie Europa-Spitzenreiter Norwegen, hätten wir 174.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr über das Thema Pflege gibt's hier im Website-Artikel und im Policy Brief.

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform

In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich im Jahr 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Das zeigt eine quantitative Auswertung der COFAG-Unternehmenshilfen, die das Momentum Institut erstmals vorgenommen hat. Über 50 Prozent der 502 analysierten Betriebe konnten ihren Gewinn im Vergleich zum Jahr 2019 steigern. Insgesamt ergibt sich eine Gewinnsubvention von 100 Mio. Euro. Dass es vielerorts zu überhöhten Hilfszahlungen gekommen ist, liegt an der Konzeption von Hilfen wie etwa dem Umsatzersatz oder dem Ausfallsbonus. Diese orientieren sich hauptsächlich am entgangenem Umsatz im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum. Sinnvoller wäre ein Miteinbeziehen der tatsächlich angefallenen Kosten eines Unternehmens. Außerdem werden jeweils Teile des entgangenen Umsatzes in Lockdown-Zeiten ersetzt. Ob eventuelle Verluste über das gesamte Geschäftsjahr wieder kompensiert werden, wird nicht berücksichtigt.  Mehr dazu hier

Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates - baut in Österreich sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Einnahmen aus Umweltsteuern tragen nur knapp 6 von 100 Euro bei. Nicht einmal 6 von 100 Euro kommen von Steuern auf Unternehmensgewinne über die Körperschaftsteuer (KöSt) in die Staatskasse - trotzdem soll diese im Zuge der "ökosozialen" Steuerreform weiter von 25 auf 23 Prozent gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern fallen auch äußerst gering aus. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögensabgaben finanziert - dazu zählen z. B. Einnahmen durch Vermögensübertragungen, Kapitalertragsteuern (KESt) oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt.  Leseempfehlung: Policy Brief Steuerstruktur & Website-Artikel zur Steuerreform