Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU und Euro-Ländern ein deutlicher Sturz des Körperschaftsteuer (KöSt)-Satzes stattgefunden - im Schnitt von 35 auf 23 Prozent. Mit einer KöSt-Senkung auf 23 Prozent drückt Österreich den Durchschnitt der Euroländer weiter nach unten. Die Bundesregierung heizt somit den internationalen Wettlauf weiter an. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (AGs, GmbHs, usw.) wurden seit den 70er-Jahren laufend gesenkt. Ausgehend von den ursprünglichen 55 Prozent ist die Körperschaftsteuer (KöSt) in Österreich inzwischen nicht einmal halb so hoch wie noch vor 40 Jahren. Die bevorstehende KöSt-Senkung im Zuge der Steuerreform von 25 Prozent auf 23 Prozent bedeutet für Österreichs Unternehmen einen noch nie dagewesenen Niedrigsteuersatz auf ihre Gewinne. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt), so wie sie von der Bundesregierung im Zuge der Steuerreform angekündigt wurde? 97,3 Prozent der Unternehmen verzeichnen ein Einkommen unter EUR 1 Mio. und tragen damit nur zu 25,1 Prozent zum Körperschaftsteuer-Aufkommen bei. Wer also wirklich von der KöSt-Senkung profitiert, ist eindeutig: Jene 3.000 Unternehmen (1,9 Prozent der Unternehmen), die Einkommen über EUR 1 Mio. zu versteuern haben und damit knapp drei Viertel des KöSt-Aufkommens tragen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung

Im reichsten Prozent der österreichischen Haushalte besitzen knapp über 70 Prozent Unternehmensanteile. Vor allem im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung ist die Ungleichverteilung von Unternehmensanteilen in Österreich fatal: Sollten Unternehmen künftig noch weniger Gewinnsteuer bezahlen, werden vor allem jene davon profitieren, die bereits Vermögen in Form von Unternehmen besitzen.  Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wem gehören Österreichs Unternehmen? Der Unternehmensbesitz ist extrem ungleich verteilt. Erst ab dem obersten Zehntel der Vermögensverteilung kann man Unternehmensbesitz überhaupt beobachten und jene, die sich im reichsten Prozent der Vermögensverteilung befinden, halten Unternehmensanteile im Wert von durchschnittlich über EUR 3 Mio. Im Kontext der bevorstehenden Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung bedeutet das, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Steuerreform noch weiter aufgehen wird, da die Steuersenkung primär jenem oberen Zehntel zugutekommt, das Unternehmen besitzt. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer von der Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung in Österreich profitiert und wer nicht, ist eindeutig, wenn man die Vermögensverteilung betrachtet. Durch die KöSt-Senkung entsteht eine Steuerersparnis, die zu 86 Prozent in den Taschen der reichsten 10 Prozent der Haushalte landet. Die unteren 90 Prozent der Vermögensverteilung profitieren gerade einmal zu 14 Prozent von der Maßnahme. Die konkrete Zahl - 86 Prozent für die vermögendsten Haushalte - ist eine absolute Untergrenze. Reiche Haushalte geben in der verwendeten Datenquelle (HFCS-Umfrage) oft nicht die tatsächliche Höhe ihres Vermögens an oder nehmen oft bewusst erst gar nicht Teil. Daher existiert eine Untererfassung der reichsten Personen - inklusive ihrer Einkommen aus Aktien und anderen Unternehmensanteilen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Je höher das Einkommen, desto stärker profitiert man von der Steuerreform. Zwar haben von der im letzten Jahr durchgeführten ersten Etappe der Steuerreform (Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent und Erhöhung von Verkehrs- & Pensionistenabsetzbeträgen sowie der SV-Rückerstattung) auch Menschen mit niedrigem Einkommen profitiert. Doch die für 2022 angekündigte zweite Etappe der Steuerreform (Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent) wird vor allem Menschen mit hohen Einkommen zugutekommen.  Eine detaillierte Verteilungsanalyse samt interaktiver Version der Grafik gibt es hier. 

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht, zeigt die Grafik. 300 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen an Firmen, die ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben. Als wichtigster Handelspartner ist die österreichische Wirtschaft sehr eng mit der deutschen verwoben. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also auch weitreichende Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt bedeuten.

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht zeigt die Grafik. Wächst die deutsche Wirtschaft um 1%, zieht die österreichische um 0,06% des BIPs nach. Ähnliches gilt für die gesamte Eurozone. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also richtungsweisend für ganz Europa sein, im positiven wie im negativen Sinne.

Wen trifft die Inflation am meisten? Einzelne Haushalte können sehr unterschiedlich von der Teuerung betroffen sein. Entscheidend dafür ist das individuelle Konsumverhalten. Während ärmere Haushalte den größten Teil ihres Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse wie Wohnen und Lebensmittel aufwenden, fließt bei reichen Haushalten mehr in die Bereiche Verkehr und Freizeit.   In diesen Bereichen entwickelten sich die Preise in den letzten 15 Jahren sehr verschieden: Während etwa Mieten seit 2005 um fast 66% stiegen, verteuerten sich Kraftstoffe lediglich um ein Viertel. Die stärkere Teuerung im Bereich der Grundbedürfnisse wirkt sich umso stärker auf Haushalte mit geringerem Einkommen aus. Im Schnitt lag die Teuerung im untersten Einkommensfünftel drei Prozentpunkte über jener des reichsten Fünftels.  Vor allem Wohnkosten sind also die großen Preistreiber der letzten Jahre. Hier gilt es dem Aufwärtstrend entgegenzuwirken und Maßnahmen zur Schaffung günstigen Wohnraums zu setzen. Das Momentum Institut plädiert daher in der aktuellen Inflationsdebatte für eine faktenbasierte Diskussion. Kurzfristige Corona-Effekte sollten nicht den Blick auf die mittel- und langfristigen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten für unterschiedliche Haushaltsgruppen verstellen.  Hinweis: Bei der Grafik handelt es sich um eine Animation. Sie startet bei Klick auf das Bild.

In der Aufteilung der Kinderbetreuungszeit tut sich schon langsam etwas? Die Männer bringen sich mehr ein? Die Statistik zu den Kinderbetreuungsgeld-Bezieher:innen zeigt anderes. Seit 2008 hat sich im Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nichts getan: Die Frauenquote der Bezieher:innen liegt seit 13 Jahren bei über 96 %. Die der Männer bei nicht einmal 4 %. Das Corona-Krisenjahr hat die Männerquote sogar um 0,2 Prozentpunkte gesenkt – Kinderbetreuung bleibt nach wie vor Frauensache. Lässt man die Bezugsdauer unberücksichtigt - und damit, dass fast alle Karenzgeld beziehenden Männer deutlich kürzer in Karenz sind als ihre Partnerinnen, erhöht sich ihr Anteil auf bis zu 31 %. Das tut jedoch dem Umstand nichts ab, dass Kinderbetreuung Frauensache ist und sich seit 2008 nichts daran verändert hat. Klar ist: Es braucht zumindest eine flächendeckende Kinderbetreuung, auch in ländlichen Gemeinden. Hier gehts zu den neuen Daten der Statistik Austria. Leseempfehlung: Kinderbetreuung - Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die tatsächlich ausbezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung pro Bezieher:in sind gering. Nur für Paare mit 2 oder mehr Kindern und Alleinerziehenden mit 4 Kindern oder mehr liegen sie bei über EUR 1.000.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die geringen tatsächlich ausgezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung haben neben den geringen Maximalbeträgen auch damit zu tun, dass Menschen ihr Einkommen mit der Mindestsicherung "aufstocken können". Das heißt, die Mindestsicherung kann auch von Menschen bezogen werden, die andere Einkünfte haben. Sind diese Einkünfte sehr gering und liegen unter der Mindestsicherungsgrenze, ist es möglich bis zur maximalen Höhe der Mindestsicherung "aufzustocken". In Österreich sind fast drei Viertel der mindestsicherungsbeziehenden Haushalte Aufstocker:innen. Sie beziehen einen Teilbetrag der Mindestsicherung, weil ihre übrigen Einkünfte nicht ausreichen, um die Kosten für ihren bescheidenen Lebenserhalt zu begleichen. 

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Wer sind die Personen, die so geringe Einkünfte haben, dass sie sich auf die Mindestsicherung verlassen müssen? Mehr als 14.500 der Betroffenen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt und ihre Unterkunft nicht sichern können. Über 36.000 Bezieher:innen der Mindestsicherung sind auf Jobsuche, befinden sich in Umschulung oder beziehen anderweitig Leistungen des Arbeitsmarktservice. Damit haben mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkommen zu wenig Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld, um zumindest das Allernötigste zum Überleben zu haben. Die dritte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkünften sind u.a. Bezieher:innen von Unterhaltszahlungen.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Die geläufige Meinung, in der Sozialhilfe befänden sich nur Menschen, die nicht arbeiten (wollen), ist falsch. Die nicht-erwerbstätigen Mindestsicherungsbezieher:innen können in 6 von 10 Fällen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen: Nicht ganz zwei Drittel (64 %) davon sind Menschen, die zu jung oder zu alt für Erwerbsarbeit sind. Ein weiteres Drittel sind Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern, selbst noch in Ausbildung und nicht arbeitsfähig sind, oder sich in Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit befinden. 

Die Regierung will einen CO2-Preis, in Form von CO2-Steuern oder eines Emissionshandels, einführen. Gleichzeitig möchte sie die 2. und 3. Tarifstufe der Einkommensteuer senken. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt aber: Durch die kalte Progression verpufft der Effekt der Steuersenkung. Das ärmste Einkommensfünftel wird außerdem durch eine Steuersenkung nicht ausreichend unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer jedenfalls mit zielsicheren Rückerstattungen einhergeht. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, sowie Haushalte ohne Möglichkeit auf den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützt werden.  Konkrete Information dazu gibt es in unserer Kurzstudie.

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch das Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale mit einem derzeitigen Volumen von über EUR 1,3 Mrd. ist eines der politisch heikelsten Themen. Ursprünglich wurde die Maßnahme eingeführt, um die Landflucht in strukturschwachen Regionen, die unzureichende öffentliche Verkehrsnetze aufweisen, abzumindern. Das scheint sich auch in den Anteilen des kleinen und großen Pendlerpauschales am gesamten Aufkommen widerzuspiegeln: Der Großteil der Bezieher:innen erhielt 2018 das große Pendlerpauschale, das gewährt wird, wenn der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln als unzumutbar eingestuft wird. Das heißt, öffentliche Verkehrsmittel sind für zwei Drittel der Bezieher:innen unzumutbar. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Wen eine stärkere Spreizung der NoVA trifft, kann einerseits über Partizipationsraten beim Fahrzeugbesitz und andererseits über den durchschnittlichen Wert des Fahrzeuges, das verschiedene Personen aus verschiedenen Vermögensschichten besitzen (Abbildung links) veranschaulicht werden. Hier wird ganz klar, dass die Vermögenden einerseits viel häufiger Fahrzeuge besitzen und diese, andererseits, teurer und emissionsintensiver sind. Damit sind vor allem Vermögende stärker von einer ökologisierten NoVA betroffen, als Autobesitzer der untersten Vermögensgruppen. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Klar ist, dass die Hälfte des unteren Vermögensfünftels gar kein Auto besitzt und damit auch nicht von einer Erhöhung der NoVA betroffen ist. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

47 % der Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Nur wenige von ihnen sind auch tatsächlich Chefinnen. In der Diskussion um die Frauenquote dürfen Zahlen zu Frauen in Führungspositionen nicht fehlen. In nur drei Branchen sind Frauen in mehr als 50 % der Fälle die Chefinnen. Das sind die Branchen mit den "klassischen Frauenberufen": Gesundheit- und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht und Beherbergung und Gastronomie. In allen anderen Branchen sind vor allem Männer die Chefs. Wozu solche Ungleichgewichte führen? Zum Beispiel dazu, dass Männer über EUR 11 Mrd. mehr der Corona-Hilfen entscheiden, als Frauen. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check