Seit ersten Dezember 2022 werden Übergewinne von Energieunternehmen ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft. Investiert ein Unternehmen in erneuerbare Energien, liegt der Grenzwert noch einmal höher. Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen. So kommt es, dass für die gesamten Übergewinne der Landesversorger, der Verbund AG und der OMV in Höhe von 7,56 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 lediglich 442 Millionen Euro abgeschöpft werden. Von ihren Rekord-Übergewinnen im Milliardenbereich müssen die Energieriesen des Landes gerade einmal 5,8 Prozent abgeben. Durch die lasche Ausgestaltung der Steuer seitens der Regierung bleiben die Löwenanteile der massiven Gewinne unberührt  

Die neun Landesversorger verzeichnen im Jahr 2023 rund 2,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018-2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit haben die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 1,45 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingenommen. Im Jahr zuvor lag der Übergewinn noch deutlich niedriger bei 0,47 Milliarden Euro. Ein Anstieg um das Dreifache (+ 210 Prozent) in nur einem Jahr. Knapp 6 der 9 Energieversorger haben ihre Übergewinne mehr als verdoppelt. Den höchsten Gewinn verzeichnete die Kelag Kärnten, sie vervierfachte (+ 316 Prozent) ihren Gewinn 2023 im Vergleich zum Durchschnitt von 2018 bis 2021. Die zweithöchsten Übergewinne verzeichnet die Wien Energie (+ 183 Prozent), dicht gefolgt von der Vorarlberger illwerke vkw AG (+ 174 Prozent). Den vierten Platz der größten Steigerungen bei den Übergewinnen belegt die Energie Steiermark (+ 123 Prozent). Eine Verdopplung verzeichnete die niederösterreichische EVN (+101 Prozent). Die Tiroler TIWAG verdoppelte ihre Übergewinne mit plus 93 Prozent beinahe. Auch die Salzburg AG (+ 70 Prozent) und die Energie AG Oberösterreich (+ 60 Prozent) steigerten ihre Gewinne deutlich. Die geringsten Übergewinne mit einem Plus von 35 Prozent zum Vorkrisenschnitt verbuchte die Burgenland Energie AG.

Nach den Rekordgewinnen im Jahr 2022 schreiben die neun Landesversorger erneut massive Übergewinne. Sie verzeichnen im Jahr 2023 rund 2,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018-2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit haben die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 1,45 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingenommen. Im Jahr zuvor lag der Übergewinn noch deutlich niedriger bei 0,47 Milliarden Euro. Damit stieg der Übergewinn der Landesversorger in nur einem Jahr um das Dreifache (+ 210 Prozent). Der Übergewinn 2023 ist mit 1,45 Milliarden Euro bereits um knapp die Hälfte höher als der jährliche durchschnittliche Gewinn in den Vorkrisenjahren selbst. Das ist nun die Rechnung dafür, dass die Regierung zu zaghaft und lasch in die Energiepreise eingegriffen hat. 

Heuer urlaubt es sich im Ausland Großteils billiger als im Inland. Etwa in Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland oder Kroatien stiegen die Preise für klassische Urlaubsausgaben oft weniger als in Österreich. Von den analysierten Urlaubsländern liegt Österreich im Schnitt zwischen dem ersten und zweiten Platz im Ranking der größten Preissteigerungen. Für einen Österreich-Urlaub muss man heuer also tiefer in die Tasche greifen. Wer günstiger urlauben möchte, muss sich über die Landesgrenzen hinwegbewegen.

Die OECD empfiehlt Österreich höhere vermögensbezogene Steuern einzuführen. Denn Österreich liegt im OECD-Ranking der Länder mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern auf dem fünften Platz. Nur in der Slowakei, Litauen, Tschechien und Estland wird Vermögen noch weniger angetastet als bei uns. Selbst im EU-Schnitt wird Vermögen mehr als 2,5-Mal stärker besteuert als in Österreich.

Von 100 Steuer- und Abgabeneuros kommen 75 Euro der Steuer- und Abgabenbeiträge aus Arbeit und Konsum. Lediglich 3 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern – aus der Kapitalertragssteuer (KESt), der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Zweitwohnsitzabgabe.

Erhöhen wir die Beschäftigung von älteren Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, so würde das bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bei den Pensionsausgaben einsparen. Wird das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, können hingegen nur Einsparungen von etwa 17 Milliarden Euro bis 2035 erzielt werden.

Die Abgeltung der kalten Progression begünstigt Besserverdienende. Am wenigsten erhalten Personen dank der Abgeltung 2022, 2023 und 2024 im ärmsten Einkommensfünftel mit 360 Euro bzw. 2,2 Prozent. Am meisten im vierten Einkommensfünftel mit 1.800 Euro bzw. 2,9 Prozent.

Im ärmsten Einkommensfünftel beträgt die Entlastung 96 Euro bzw 0,6%. Im Reichsten Einkommensfünftel 420 Euro bzw 0,7%. Das dritte Drittel hat eine stärkere Umverteilungswirkung und begünstigt untere Einkommen stärker.

  15 von 20 Beschlüssen aus der Zeit des freien Spiels der Kräfte kommen vorwiegend unteren und mittleren Einkommen zugute

Ärmere und mittlere Einkommen entlastet die Maßnahme am stärksten, die im freien Spiel der Kräfte beschlossen wurden. Dem untersten und mittlerem Drittel können rund 3 Milliarden Euro zugeordnet werden.

Der Löwenanteil der privaten Mieteinnahmen in Österreich geht zu großen Teilen an reichere Haushalte. Während das unterste Einkommensfünftel monatlich aufsummiert knapp 296 Millionen Euro an Miete bezahlt, sind es im obersten Fünftel lediglich 202 Millionen – um etwa ein Drittel weniger. Somit entrichtet das ärmste Einkommensfünftel 25 Prozent der gesamten privaten Mietzahlungen (1.166 Mio. Euro). Die Einkommen aus privater Vermietung sind noch wesentlich ungleicher verteilt. Während die unteren 80 Prozent der Haushalte zusammen monatlich 46 Millionen Euro an Mieteinnahmen erzielen, ist es bei den reichsten 20 Prozent mit 248 Millionen Euro fünfmal so viel. Im Vergleich zum einkommensärmsten Fünftel sind die Mieteinnahmen des reichsten Fünftels sogar rund 83-mal so hoch. Mehr dazu im Website-Artikel

Im Eurozonen-Vergleich liegt Österreich auf Platz 1 der Ungleichverteilung. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte besitzen hierzulande mit 55 Prozent mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens. Das ist der höchste Anteil unter den zwanzig Ländern der Eurozone und 12 Prozentpunkte mehr als der Eurozonen-Durchschnitt. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Haushalte beläuft sich auf nicht einmal 4 Prozent und liegt damit unter dem Durchschnitt der Eurozone (5 Prozent).  Mehr dazu im Website-Artikel

Während Österreich lediglich 0,7 Prozent der hiesigen Wirtschaftsleitung in die Betreuung von Kleinkindern steckt, sind es in Dänemark 1,3 Prozent, in Schweden und Island 1,8 Prozent und in Norwegen mit 2 Prozent des BIPs fast dreimal so viel. Würde Österreich so viel wie Dänemark in die Kleinkindbildung investieren, müssten jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuungsstätten fließen. Lautet das Vorbild Schweden, Island oder Norwegen müssten gar zwischen 4,4 und 5,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr investiert werden

Armutsgefährdung bei Personen mit maximal Pflichtschulabschluss nimmt wieder zu.

Jedes zweite Akademiker:innen-Kind macht einen Hochschulabschluss.

Die Datenbank des Momentum Instituts zu Überförderungen durch COFAG wurde erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden. Insgesamt zahlte die COFAG 15,3 Milliarden Euro an Zuschüssen aus (Stand: April 2024). Davon liegt rund ein Viertel (27 Prozent) unter der Berichtsschwelle und kann daher nicht ausgewertet werden. Rund die Hälfte der Zuschüsse kann aufgrund fehlender Jahresabschlusszahlen nicht ausgewertet werden. Nur rund 20 Prozent der insgesamt ausbezahlten Zuschüsse der COFAG können auf wirtschaftliche Notwendigkeit überprüft werden.

Die Datenbank des Momentum Instituts zu Überförderungen durch COFAG wurde erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden. Die aktualisierte Auswertung der Staatshilfen belegt für die Jahre 2020 bis 2022 eine Überförderung von insgesamt 1,39 Milliarden Euro der auswertbaren Fördersumme. 2020 lag die Überförderung bei 297 Millionen Euro, 2021 sogar bei 710 Millionen Euro und 2022 bei 381 Millionen Euro. Alle Unternehmen in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank haben die Zuschüsse zwar rechtmäßig erhalten, aber einige davon haben Gewinn auf Staatskosten gemacht. Für diese Unternehmen war die Unterstützung wirtschaftlich nicht notwendig.

Ein Blick auf die Schulden-Finanzierung bei den ärmeren 50 Prozent der Vermögensverteilung, den mittleren 40 Prozent (50 % - 90 %) und den Top 10 Prozent offenbart: Die obere Vermögenshälfte macht überwiegend Schulden durch besicherte Kredite, sprich sie nehmen eine Hypothek auf ihr Eigenheim oder weitere Immobilien in ihrem Besitz auf. Besicherte Kredite sind billiger, weil die Banken de facto eine Garantie haben, das verborgte Geld wieder zu bekommen. Bei unbesicherten Krediten wie der Überziehungsrahmen am Girokonto oder die Belastung der Kreditkarte, sind die Zinsen wesentlich teurer. Diejenigen die am wenigsten haben, bezahlen somit am meisten für ihre Schulden. Mehr dazu im Website-Artikel zum Sozialbericht.

Die ärmere Vermögenshälfte kann viel weniger sparen: Drei Viertel der unteren Vermögenshälfte haben einen Bausparvertrag, eine Lebensversicherung oder ein Sparkonto. Zudem bekommt man gerade auf diese Anlage-Formen tendenziell nur niedrige Zinsen. Anleihen, Aktien oder Fonds besitzen Personen in der unteren Vermögenshälfte fast gar nicht, diese wären auch risikoreicher. Wer wenig hat, muss beim Notgroschen auf Nummer sicher gehen. In der oberen Mitte sieht es anders aus: Sie besitzen doppelt so häufig Anleihen und drei Mal so häufig Aktien und Fonds wie die untere Vermögenshälfte. Die Top 10 Prozent besitzen von allen Finanz-Anlagen am meisten und halten auch den Löwenteil des Gesamtwerts von Fonds (61 %), Anleihen (86 %) und Aktien (72 %). Mehr dazu im Website-Artikel zum Sozialbericht. 

Im April 2024 veröffentlichte das Sozialministerium seinen Sozialbericht. Dieser umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich. Die Analyse zeigt einen eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen. Die untere Vermögenshälfte besitzt fast nichts: Während Menschen, die zur Miete wohnen, ein durchschnittliches Nettovermögen von 57.000 Euro besitzen, haben Eigentümer:innen mit 463.000 Euro mehr als 8-mal so viel. Mehr dazu im Website-Artikel zum Sozialbericht.