Für die rund 330.000 Betroffenen im Land hat das teils drastische Folgen. Denn das Ausbleiben der Reform kostet betroffene Familien jeden Monat einen Patzen Geld. Ihre Arbeitslosenunterstützung wird auch weiterhin nicht and die Inflation angepasst.

Besserung ist keine in Sicht

Konkret heißt das: Wer dieses Jahr im Jänner gekündigt worden ist, hat heute im Dezember rund 16 Prozent weniger Arbeitslosengeld zur Verfügung als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Für die durchschnittliche arbeitslose Person mit einem Arbeitslosengeld von nur knapp über 1000 Euro bedeutet das einen Wertverlust von rund 180 Euro, im Dezember allein. Und es kommt noch drastischer: Der Wertverlust für Betroffene tritt ja nicht nur einmal auf, sondern jeden Monat aufs Neue. Summiert man den Kaufkraftverlust für das ganze Jahr 2022, hat eine durchschnittliche arbeitslose Person bereits rund 1400 Euro verloren. Besserung ist keine in Sicht: Die Inflation wird auch 2023 hoch bleiben, betroffene Familien sind auch kommendes Jahr mit weiteren Wertverlusten konfrontiert.

Kochers Theorie umstritten

Damit hat der Arbeitsminister – Energiekrise und anhaltend hohe Inflation sei Dank – genau das erreicht, was er für die geplante Reform bereits in petto hatte, nämlich ein degressives Arbeitslosengeld. Also ein Arbeitslosengeld, das mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt. Seine Theorie dahinter: Je geringer das Arbeitslosengeld, desto höher der Druck auf Arbeitslose und desto schneller presst man sie in einen neuen Job, auch wenn dieser vielleicht nicht so gut passt. Aber: Kochers Theorie ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Teils finden Studien sogar positive Effekte, wenn das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer steigt, und nicht sinkt. Auch erlaubt ein längerer oder höherer Bezug von Arbeitslosengeld ohne zu viel Druck, dass sich arbeitslose Menschen Jobs suchen, die besser zu ihnen passen und mit denen sie etwas mehr verdienen können. Umso wichtiger wäre es, dass das Arbeitslosengeld, so gering es ohnehin ist, zumindest seinen Wert hält und an die Inflation angepasst wird.

Viele andere Sozial- und Versicherungsleistungen passt die Regierungskoalition ab nächstem Jahr an die jährliche Inflation an. Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Sozialhilfe, Reha-Geld, und vieles mehr. Pensionen, Löhne und Gehälter werden sowieso jährlich erhöht. Nur beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe weigert sich die Bundesregierung und Beziehende schauen durch die Finger. Beim Arbeitslosengeld bleibt aufgrund ideologischer Scheuklappen die längst überfällige Inflationsanpassung aus. Betroffene Familien drohen in die Armut abzurutschen oder sind schon längst dort. 57 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das scheint politisch gewollt. Ökonomisch klug ist es nicht.

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.