Bienen
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/ 18. Juni 2020

Ein „Mega-Wumms“ soll das Regierungspaket gegen die Corona-Krise sein. Das ist eine Anspielung auf das deutsche Konjunkturpaket, das als „Wumms“ (sprich: beeindruckend) bezeichnet wurde. Doch bei näherer Durchsicht mutet das Paket nicht so überzeugend an.

Für die Höhe muss man unterscheiden zwischen Rettungsmaßnahmen, die der Wirtschaft das Überleben ermöglicht haben, und klassischen Konjunkturmaßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aus den bisher geplanten 50 Milliarden Euro sind 38 Milliarden zur Rettung, aber nur 12 Milliarden zur Wirtschaftsankurbelung vorgesehen. Die tatsächliche Größe des Pakets liegt daher bei 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor der Krise. Tatsächlich sehen wir uns in den kommenden Jahren aber einer Lücke in der Wirtschaftsleistung von bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr (!) beziehungsweise 5,6 Prozent gegenüber. Mit einem einmaligen Paket von 3 Prozent des BIP, das zudem auf mehrere Jahre aufgeteilt ist, lässt sich das nicht kompensieren.

Wie sieht es mit dem Inhalt aus? Ein „Wumms“ ist es für Unternehmen: Sie erhalten die Hälfte des gesamten Pakets. Alle Kniffe werden ausgepackt, um sie wieder zum Investieren zu bringen: degressive Abschreibung, Investitionsprämie, Mehrwertsteuersenkung, ein innovativer Verlustrücktrag. Die Regierung setzt damit auf die Selbstheilungskraft der Marktwirtschaft, setzt Anreize, damit sich Firmen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Strategie könnte im unwahrscheinlichen Fall aufgehen: Wenn die Weltwirtschaft überraschend kräftig anspringt, ausländische Gäste in Scharen zu uns strömen, und die Menschen von selbst wieder zu konsumieren beginnen. Aber daran glaubt im Moment nicht einmal die Regierung selbst.

Stiefmütterlich behandelt wird die Entlastung der Einkommen. Hier gibt die Steuerentlastung den Arbeitnehmern nur zurück, was sie schon seit Jahren zu viel bezahlen. Die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld ist zu gering, kommt zu spät und bringt nicht einmal den Arbeitslosen von März bis Juni etwas. Der Konsum wird so zu wenig angekurbelt.

Die grünen öffentlichen Investitionen machen hingegen nur ein Viertel aus. Sie stammen wie insgesamt 9 der 16 Maßnahmen des Pakets aus dem Regierungsprogramm und werden erstmals mit Geldsummen versehen. Das Mascherl ist aber mit insgesamt unter 1 Prozent der Wirtschaftsleistung enttäuschend. Im Klima- und Energieplan werden laut Nationalbank mehr als viermal so hohe grüne Investitionen vorgeschlagen.

Auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist das Paket eine Enttäuschung. Wo bleibt eine Offensive beim nötigen Ausbau öffentlicher Beschäftigung in Pflege, Bildung, Justiz? Wo ist das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit mittels öffentlich geförderter Jobs?

In normalen Zeiten wäre es ein halbwegs ansprechendes Entlastungspaket entlang der Mehrheiten gewesen – kaum Soziales, etwas grün, viel Geld für Unternehmen. Bauern bekommen mehr als Arbeitslose. Aber wir stecken in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Da braucht es mehr. Sonst drohen hunderttausende Langzeitarbeitslose.

 

Der Beitrag erschien ursprünglich als Gastkommentar in der Wiener Zeitung.

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