Die Industrie schaut mit Bauchweh auf das kommende Jahr, Unternehmen investieren kaum noch etwas, die Arbeitslosigkeit steigt schon. Wirtschaftlich wird es für alle schwieriger. Für alle? Nein, eine Branche kommt aus der Feierstimmung gar nicht raus. Die Banken fahren derzeit historische Rekordgewinne ein. Seit Jahresbeginn hat die Bank Austria ihren Gewinn im Vergleich der letzten fünf Jahre fast verdreifacht. Die Bawag P.S.K. freut sich über einen fast doppelt so hohen Gewinn. Diese fantastischen Gewinne gehen aber nicht auf kluges Unternehmertum oder geschicktes Management zurück. Der Zufall steht Pate.
Mit der Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Überfall auf die Ukraine, schossen europaweit die Preise in die Höhe. Die Europäische Zentralbank versucht die Teuerung seither einzufangen und dreht die Zinsschraube drastisch nach oben. Steigen die Zinsen, sprudeln die Zinseinnahmen der Banken automatisch. Während die meisten anderen Branchen unter den hohen Zinsen leiden und wirtschaftlich büßen, freuen sich die Banken über das gute Geschäft. Das fetten die Banken noch zusätzlich auf.
Der Schmäh ist so einfach wie böse: Die Banken geben die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank fast über Nacht an alle weiter, die gerade einen Kredit abstottern, der variabel verzinst ist. Die Sparzinsen für Guthaben am Girokonto oder Sparbuch steigen langsam, wenn überhaupt. Aus dieser Zinslücke sprudelt der Gewinn der Banken. Und: Die österreichischen Banken haben selbst Geld bei der EZB eingelagert. 2,6 Milliarden Euro Zinsen haben sie dafür seit August 2022 kassiert. Für die gleiche Summe an Einlagen haben die österreichischen Kund:innen aber nur 600 Millionen Euro an Zinsen bekommen. Mit diesem Geschäft haben die heimischen Banken knapp mehr als 2 Milliarden Euro verdient. Netto. Und weil das immer noch nicht reicht, haben sie hierzulande auch die Kontoführungsgebühren weit über der Inflation erhöht. Damit haben die Banken letztes Jahr um 2,1 Milliarden Euro mehr verdient als im Jahr zuvor.
Andere Länder haben auf diese Schieflage längst reagiert. Spanien etwa erhebt aktuell eine Abgabe auf das Zinseinkommen der Banken. Die ungleiche Weitergabe der Zinsen zum Vorteil der Bank wird so direkt besteuert. Ungarn hingegen setzt am Umsatz der Bank an. Italien wiederum plant, die Bilanzsumme zu besteuern. Ähnliches haben wir in Österreich mit der Bankenabgabe früher bereits getan. Die staatliche Rettungsaktion für die Banken mitten in der Finanzkrise kostete Österreich Milliarden. Die Politik hebt darum seit 2011 die Bankenabgabe ein. Mit rund 550 Millionen Euro im Jahr kommt so ein Teil der Schadenssumme wieder zurück. Bis heute tut sie das – in reduzierter Form – noch mit 100 Millionen Euro im Jahr. Ganz pragmatisch mit einer erhöhten Bankenabgabe, die absurden Zinsgewinne der Banken nun abzuschöpfen, wäre das Gebot der Stunde.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.