Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.
Der Fonds kommt zu spät
Zunächst muss man die Kirche im Dorf lassen, was den Nutzen dieses Fonds angeht. Selbst wenn alles so läuft, wie es sich die Autoren vorstellen: Der Fonds wirft sehr lange (also rund 50 Jahre) nur sehr wenig ab. Zur Finanzierung der Alterung in den kommenden Jahrzehnten kann er nicht mehr viel beitragen, dafür ist der Zug schon längst abgefahren. Hätte man den Fonds letztes Jahr gestartet, so wie es das deutsche IFO-Institut vorschlägt, dann erhalten Menschen, die 2030 in Pension gehen, einmalig 400 Euro zum Pensionsantritt. Also fast nichts. Auch für meine Generation (ca. Jahrgang 1980) sind es bei Pensionsantritt 2050 nur einmalig 4500 Euro trotz 30 Jahren Veranlagung. Das ist zwar nett, finanziert aber nicht einmal fünf Monate Mindestpension des jahre- bzw. jahrzehntelangen staatlichen Pensionsbezugs. Erstmals für heute 16-Jährige geht es so richtig los: Ab 2072 im Endausbau darf man mit einmalig 16.000 Euro rechnen oder alternativ 1270 Euro im Jahr bis zum Lebensende. Doch auch dann bezahlt der Fonds lediglich rund eine der 14 monatlichen Pensionszahlungen im Jahr, obwohl der Staat jährlich 0,5% der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnimmt und in den Aktienmarkt steckt.
Insgesamt wird uns dieser Fonds also nicht die die Alterung der Gesellschaft finanzieren. Die Kosten dafür (Gesundheit, Pflege, und Pensionen) werden rund 12 Mrd. Euro betragen und schon weit vor 2070 anfallen. Sie werden zwar zum Teil kompensiert (niedrigere Zinskosten, weniger Ausgaben für Junge), doch werden Nettokosten bleiben. Das ist aber kein Katastrophenszenario. Österreich hat in seiner Geschichte schon deutlich herausforderndere Situationen gut bewältigt. Aber natürlich muss der Prozess organisiert und finanziert werden. Bringt man zum Beispiel einen Teil der 400.000 Arbeitslosen in den nächsten Jahren in Arbeit, könnte das das Pensionssystem tatsächlich deutlich entlasten, weil es die Zahl der BeitragszahlerInnen vergrößert.
Kein höherer Ertrag ohne zusätzliches Risiko
Die Vorzeigestudie des IFO-Instituts zum Thema taugt zwar als Ideengeber, aber nicht um die Risken der Idee wirklich zu bewerten. 100% schuldenfinanziertes Geld am Aktienmarkt anzulegen ist nicht gerade eine risikolose Verwendung von staatlichem Geld. Geht etwas schief, steht der Steuerzahler dafür gerade. Trotzdem arbeitet die Studie mit recht festen Annahmen. Es gibt kaum Risikoszenarien (bis auf eine Variation bei der Renditedifferenz, die den Ertrag gleich stark vergrößert oder massiv abschmelzen lässt). Faktoren, die zu mehr oder weniger Aktienrendite in den nächsten Jahren beitragen können oder die staatliche Verschuldung verteuern könnten, werden nicht einmal ansatzweise zahlenmäßig diskutiert.
Der felsenfeste Glaube, dass die Differenz zwischen zukünftiger Aktienrendite und zu zahlenden Zinsen auf Staatsanleihen konstant stark positiv bleibt, tritt zwar recht wahrscheinlich ein, wenn man die Vergangenheit als Vorhersage für die Zukunft nimmt. Aber garantiert ist das nicht, weil die Zukunft unsicher ist und ganz anders aussehen könnte. Die Studienautoren könnten daher einem Fehlschluss erliegen. Wenn ich im Casino auf Rot setze und zehn Mal Rot hintereinander kommt, fühle ich mich zwar im Nachhinein bestätigt in meiner Spielstrategie, weil ich zufällig abnormal hohe Gewinne eingefahren habe. Doch wie jeder weiß, heißt das überhaupt nicht, dass die nächsten zehn mal wieder Rot kommt. Im Gegenteil, in den nächsten Würfen könnte wieder mehr schwarz kommen, und meine Gewinne nicht mehr so hoch ausfallen, vielleicht sogar negativ werden.
Denn Aktienrenditen wurden in den vergangenen Jahren tatsächlich enorm gestützt. Die Privatisierung der Pensionsvorsorge – Babyboomer, die für die Pension Aktien kaufen – und die Liberalisierung der Finanzmärkte trieb die Bewertung von Aktien kräftig nach oben. Ausschüttungen und Gewinne der Firmen haben da nicht ganz mitgehalten. Auch die fallenden Zinsen haben die Kursgewinne der Aktien seit 30 Jahren befeuert. Senkungen der Unternehmens- und Einkommensteuern hatten einen ähnlichen Effekt. Währenddessen haben Zentralbanken und Staaten die Wirtschaft 3x (2001, 2008, 2020) schnell aus einer Wirtschaftskrise herausgeholt, teils indem sie die Finanzmärkte direkt gestützt haben und so vor schlimmeren Abstürzen bewahrt haben.
Ein Ende der Aktienparty ist nicht unmöglich
Dass das globale Marktumfeld für Aktien so günstig aufwärts weitergeht, dafür gibt es keine Garantie. Mit der gerade diskutierten globalen Mindeststeuer könnte das Ende der permanenten Unternehmensteuersenkungen eingeleitet werden. Und weiter als Null werden die Zinsen nicht mehr sinken können. Bei beiden Faktoren gibt es eher Aufwärtsrisiken, welche die globale Aktienrendite in Zukunft senken könnten. Zudem: Wenn Babyboomer und nachfolgende Generationen in Pension gehen, könnte auch ein großer Verkaufsdruck bei Aktien ausgelöst werden, sobald Pensionsfonds ihre Aktien in Geld umwandeln müssen, um sich eine regelmäßige Pension zu bezahlen.
Klar, das ist alles nur Spekulation. Es könnte durchaus auch weiter nach oben gehen, die Rendite zwischen Aktien und Zinsen sogar noch steigen. Dafür lassen sich durchaus auch plausible Gründe finden. Wenn z.B. immer mehr Leute ihr Geld aus niedrig verzinsten Sparkonten mittels billigen Trading-Apps in Aktien anlegen wie während der Corona-Krise, geht es noch weiter aufwärts.
Doch die Gefahrenzone ist schon erreicht. Aktuell sind Aktien schon im deutlich überbewerteten Bereich, wenn man sie mit den erwirtschafteten Gewinnen vergleicht. Fließt trotzdem mehr Geld in den Aktienmarkt aus anderen Anlageformen oder neu gespartem Geld, dann werden Aktien noch überbewerteter. Wenn die Kursgewinne dann einmal aufhören, sieht es für die Späteinsteiger traurig aus. Weil man überteuert Aktien gekauft hat, die für den Kaufpreis wenig Dividenden oder Gewinnsteigerung abwerfen. Dann könnte ein langes Tal der Tränen kommen, was die Aktienrendite angeht. Wissen tut das natürlich niemand. Wie gesagt, es könnte auch umgekehrt sein.
Abhängigkeit vom Ausland
Sonst gibt es noch ein paar weitere Risiken: Die weltweite Streuung der Aktienkäufe, um die hohe Rendite zu erreichen, bedeutet de facto hauptsächlich eine Abhängigkeit von US-Aktien, die die Hälfte des Aktienwerts ausmachen. Das bedeutet aber auch ein Wechselkursrisiko. Wenn der Euro z.B. aufwertet, sind die Gewinne (in US-Dollar) aus den USA nach dem Umwechseln in Euro weg. Investiert man anders, z.B. nur in Österreich, dann ist die Rendite auch keineswegs garantiert. Der österreichische Börsenindex lag 2020 immer noch unter seinem Allzeithoch der Mitte der 2000er. Ein falscher Einstiegszeitpunkt kann richtig viel Geld kosten, ja sogar dazu führen, dass man 1-2 Jahrzehnte später immer noch im Minus liegt.
Die höhere Rendite für Aktien gibt es übrigens nur deshalb, weil das Risiko höher ist. Es kann durchaus auch einmal ein schwaches Jahrzehnt geben, oder mehrere Jahre mit hohem Verlust. Das kann mit Wirtschaftskrisen zusammenhängen. Die Kreditwürdigkeit Österreichs – ganz zentral für die billige Kreditaufnahme – käme dann zusätzlich unter Druck, weil der Wertverlust im Aktienfonds und die Wirtschaftskrise gleichzeitig eintreten. Im schlimmsten Fall müsste Österreich –mit höherer Staatsverschuldung durch den Aktienfonds – dem Aktienfonds sogar Geld nachschießen, während es eine Wirtschaftskrise durchlebt. Wirtschaftsliberale Ökonomen betonen bei jeder Gelegenheit gerne, dass die Zinsen wieder steigen könnten und hohe Verschuldung dann wieder ein Problem werden könnte. Das trifft aber auf zusätzliche Verschuldung für einen Aktienfonds genauso zu. Man stelle sich nur vor, dass man die Wasserreserven als Sicherheit für die Kreditaufnahme bietet. Wenn der Staat dann nicht vollständig nachschießt und die Verluste abdeckt, landen die Rechte am österreichischen Wasser bei ausländischen Geldgebern.
Ein gutes Geschäft für Banken und Finanzmärkte
Neben der Gefahr, dass die Politik den Fonds zweckentfremdet, privatisiert oder inkompetente Günstlinge hineinsetzt, gibt es übrigens noch eine weitere Gefahr. Nämlich dass sich private Banken und Fondsanbieter in das riesige Geschäft hineinreklamieren. Im schwedischen Pensionsfonds kann man aus der staatlichen „Default“ Option herausoptieren und in Aktienpläne von privaten Finanzinstituten wechseln. Dann fallen freilich höhere Gebühren an – ein Bombengeschäft für die Finanzindustrie, wenn jeder, der bisher Aktien gescheut hat, dann trotzdem ein verpflichtendes Aktiendepot für seine Pension halten muss. Bisher habe ich nur aufgezählt, warum die Idee alles andere als risikolos ist, weil finanztechnisch oder politökonomisch einiges schief gehen könnte. Aber die noch grundsätzliche Kritik am Finanzkapitalspiel eines solchen Staatsfonds ist eine ganz andere.
Kernkompetenz des Staates ist die sozialen Marktwirtschaft, nicht die Aktienanlage
IFO-Chef Fuest will nämlich falls notwendig die staatliche Schuldenaufnahme beschränken, um die Schuldenaufnahme für diesen Fonds zu steigern. Und das ist auch schon die Krux an der Sache. Es gibt eine Reihe an realen Projekten, die heute Leute beschäftigen können. Die den tatsächlichen Kapitalstock (von Straßen, Bahnlinien, Schulen, Gebäuden, Breitband/5G usw.) erhöhen können, statt nur die rein finanziellen Kursgewinne von Aktien in die Höhe zu treiben. Doch dafür braucht es auch staatliche Schuldenaufnahme.
Der Staat ist dafür da, all das zu tun, was der private (Aktien-)Markt genau nicht schafft. Bildung für alle zu ermöglichen, ein stabiles Staatswesen, ungleiche Marktergebnisse korrigieren und die Einwohner sozial absichern. Der Markt schafft alleine keine Klimatransformation, dafür ist das Profitinteresse zu groß und die Risikofreude für die notwendige Grundlagenforschung zu gering. Der Staat muss daher als Staat „mit Unternehmergeist“ notwendige grundlegende gesellschaftliche Veränderungen anschieben, wie es die Ökonomin Marianna Mazzucato vorschlägt. Ein spezieller aufgesetzter Transformationsfonds könnte dabei sogar helfen. Genauso wichtig ist es, strategisch Konzernzentralen bedeutender Unternehmes im Land zu halten. Der Staat ergänzt und verbessert erfolgreiche Marktergebnisse dabei, ja ermöglicht sie sogar erst. Doch dafür reicht es einfach nicht, den Aktienmarkt mittels eines Fonds nachzubilden. Dafür müsste solch ein Fonds viel mehr tun.
Die offene Frage bei einem solchem Aktienfonds bleibt aber trotzdem: Wieso nicht heute und in den nächsten Jahrzehnten mehr Investition in unser Realkapital, mit dem wir künftig mehr, besser (Klimawandel) und effizienter produzieren können? Wieso nicht heute schon Investitionen in (Verzeihung für den Ausdruck) unser „Humankapital“, also die arbeitende Bevölkerung und die heutigen Kinder, die viel mehr sinnvoll eingesetztes Geld vertragen könnten. Angefangen von der frühkindlichen Förderung (verpflichtender Kindergarten mit Kostenersatz), mehr LehrerInnen im Teamteaching, SchulpsychologenInnen und SozialarbeiterInnen an Brennpunktschulen, mehr Kurse für Spracherwerb, mehr Nachhilfe usw. Den 3,7 Mio. Beschäftigen und die 400.000 Arbeitslosen im Land würden solche Investitionen und Ausgaben mehr bringen. Und mit einer besser ausgebildeten Bevölkerung, von denen noch dazu mehr in Beschäftigung sind, ließe sich die kommende Alterung ebenfalls finanziell viel leichter bewältigen.
Florian Maringer schlägt auf Twitter vor, die Öl- und Gaseinnahmen (wohl die Dividende der OMV an den Staat) für den Fonds zu verwenden. Aber warum nicht gleich damit den sofort notwendigen Kampf gegen den Klimawandel finanzieren, anstatt ihn in einen rein finanziellen, sehr langsam wirkenden Aktienfonds zu stecken? Das könnte tatsächlich eine noch viel höhere Rendite bringen, weil es schwerste künftige Schäden im Jahr 2072 für die dann Alten wie Jungen vermeidet. Das Fazit: Wenn es derzeit ganz viele realwirtschaftliche Projekte gibt, die eine positive Rendite im Vergleich zu den Kosten der Staatsverschuldung haben. Warum machen wir nicht lieber die? Sie helfen der heute lebenden Bevölkerung genauso wie künftigen Generationen. Und warum sollen wir stattdessen einen rein finanziell tätiges Finanzverhikel finanzieren, das zwar (nur mit Glück) einen netten Kasinogewinn für jeden einzelnen im Jahr 2072 bedeutet, aber uns bis dahin sonst nicht weiterhilft?