Der Verkehr spielt eine kritische Rolle
Seit 2014 sind die Emissionen aus dem Verkehr um 10% gestiegen. Einen Großteil davon machen Schadstoffe des Straßenverkehrs aus. Die Maßnahmen die Pendlerpauschale & Co reformieren sollen, sind richtig und wichtig. Dennoch reicht das geschätzte Einsparungspotenzial, das damit erreicht werden kann, nicht aus, um die österreichischen Emissionen effektiv zu senken.
Es bräuchte viel mehr
Wie viel mehr es bräuchte, wird deutlich, sobald die Einsparungspotenziale der Ökologisierung der Verkehrsabgaben mit den benötigten Einsparungen bis 2030 verglichen werden. Demnach könnten die geplanten Maßnahmen maximal 3,4 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 einsparen während über 10 Mio. Tonnen reduziert werden müssten, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Von den 3,4 Mio. Tonnen Einsparungspotenzial aus der Ökologisierung der Verkehrsabgaben ist der Großteil der Reduktion des Tanktourismus zuzuordnen. Dieser wird durch Preisunterschiede zu den Nachbarländern mitverursacht – die Abschaffung des Dieselprivilegs ist also auch aus Gründen der Einsparungspotenziale zu priorisieren.
Ökologische und sozial gerechtere Mobilität ist ein Anfang
Es muss also viel mehr getan werden. Trotzdem, ein Pendlerpauschale, das als Absetz- statt als Freibetrag und mit einem Ökobonus gestaltet ist, wirkt sozial gerechter und reduziert die aktuellen Anreize zur Zersiedelung. Die Abschaffung des Dieselprivilegs trifft vor allem SUV- und Oberklasse-FahrerInnen und birgt das Potenzial, wesentliche Teile des Tanktourismus zu vermeiden. Eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe setzt – genauso wie die des Dienstwagenprivilegs – Lenkungseffekte für die Anschaffung nachhaltiger, emissionsärmerer Fahrzeuge und reduziert den Ausstoß von Luftschadstoffen in der Zukunft. Die höhere Flugticketabgabe und stärkere Spreizung der LKW-Maut attraktiveren die Bahn als Alternative für privaten als auch kommerziellen Transport.
Diese Maßnahmen betreffen die täglichen Leben der BürgerInnen in Österreich, daher ist bei einer Änderung der Ausgestaltung wichtig, neben den ökologischen Zielen auch auf soziale Verträglichkeit zu achten. Wie die Maßnahmen aktuell wirken und welche Möglichkeiten es zu ihrer Umgestaltung gibt, wird im nachfolgenden Policy Brief analysiert.