Transparentes Glashaus
/ 11. Dezember 2023

Schon seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne Insolvenz einer Signa-Gesellschaft. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die größte Pleite in Österreichs Geschichte dürfte in der nächsten Zeit noch größer werden. Ob diese Abwicklung der Signa-Gruppe auf Raten einer erfolgreichen Sanierung von zumindest Teilen der Gruppe dienlich sein könnte, darf bezweifelt werden. Einer der Hauptgründe für den Signa-Super-GAU ist mangelnde Transparenz, was Geschäftsbeziehungen der diversen Signa-Gesellschaften untereinander betrifft. Denn wie soll es gelingen, neue Geldgeber zu finden, wenn die nicht wissen, wo ihr frisches Kapital am Ende hinfließt? 

Diese fehlende Transparenz ist aber weder Zufall noch Unfall, sondern die Folge einer ausgeklügelten Intransparenzstrategie. Der Aufwand, den René Benko und seine Getreuen betrieben haben, um sich gesetzlichen Publizitätspflichten zu entziehen, ist bemerkenswert. So wurde beispielsweise mit ausgedachten Gremien ohne rechtlicher Basis, aber mit klingenden Bezeichnungen wie “Beirat” oder “Gesellschafter-Komitee” operiert. Ziel war offenbar, gegenüber Investoren eine einheitliche Leitung durch den charismatischen René Benko zu kommunizieren, gleichzeitig aber keine konsolidierte Konzernbilanz legen zu müssen.

Eine konsolidierte Bilanz würde eine Gesamtübersicht der Finanzen aller miteinander verbundenen Unternehmen liefern und zeigen, wie sie zusammenarbeiten und es um ihre finanzielle Lage steht. Auch das bizarre Vorgehen, die insolvente Signa Holding trotz 5 Milliarden Euro Bilanzsumme als “kleine GmbH” ins Firmenbuch einzutragen, dürfte vor allem der Vermeidung einer konsolidierten Bilanz gedient haben.

Denn eine solche macht es schwieriger, Geld zwischen Gesellschaften hin- und herzuschieben, um damit Löcher zu stopfen oder Gewinne in Steuersümpfe zu verlagern. Was genau die Gründe für Benkos Transparenzallergie waren, wissen wir nicht und werden es vielleicht auch nie erfahren. Umso wichtiger, nun die Lehren aus dem Fall Signa zu ziehen. Es ist schließlich kein Zufall, dass normalerweise mit der Größe eines Unternehmens dessen Transparenzpflichten stark zunehmen: Nur so kann berechtigten Informationsbedürfnissen einer steigenden Zahl an Interessengruppen - von Investoren und Gläubiger über Mitarbeiter und Lieferanten bis hin zum Fiskus - entsprochen werden. 

Wenn ein Unternehmen in der Größenordnung der Signa-Gruppe insolvent wird, bleibt das nie folgenlos. Jenseits der unmittelbar Betroffenen, die nun um die Bezahlung ihrer Rechnungen oder gar ihre Jobs fürchten, werden auch wir alle an den Kosten der Pleite mitzahlen. Sei es, weil Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge uneinbringlich werden, oder weil Unternehmen ihre Signa-Beteiligungen und Forderungen abschreiben müssen und so weniger Steuern zahlen.

Neben dem Stopfen von Schlupflöchern wie bei der “kleinen GmbH”, ist deshalb eine der wichtigsten Lehren aus der Signa-Pleite, dass bestehende Transparenzregeln von Firmenbuchgerichten und der Finanzmarktaufsicht besser kontrolliert und durchgesetzt werden müssen. 

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.

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