Heute hat der Stromerzeuger Verbund seinen Konzernbericht für 2023 veröffentlicht. Österreichs größter Stromerzeuger, die Verbund AG, verbucht seit Ausbruch der Energiekrise insgesamt 2,64 Milliarden Euro an Übergewinnen. Gleichzeitig gehen Erwartung und Realität bei der abgeschöpften Summe durch die Übergewinnsteuer meilenweit auseinander.

2023 schossen die Gewinne im Vergleich zum Vierjahresschnitt um mehr als das Dreifache (+236 Prozent) nach oben. Für das vergangene Geschäftsjahr verbucht der Verbund 2,26 Milliarden Euro Nettogewinn. Nachdem der Verbund bereits 2022 eine enorme Summe an Übergewinnen einstrich, ist allein der Anstieg des Konzernergebnisses von 2022 auf 2023 mit rund 600 Millionen Euro, fast genauso hoch wie der Konzern in einem durchschnittlichen Jahr vor der Energiekrise erwirtschaftet hat.

Vergleicht man das Verbund-Ergebnis des Jahres 2022 mit dem Vierjahresschnitt vor den außergewöhnlichen Preisanstiegen (2018-2021), ergibt sich ein Übergewinn von einer Milliarde Euro. Während sich die Gewinne in den letzten vier Jahren im Schnitt auf 674 Millionen Euro beliefen, verbuchte der Energiekonzern für das Jahr 2022 einen Nettogewinn von 1,7 Milliarden Euro – die Gewinne konnte der Stromanbieter um rund 155 Prozent steigern.

Übergewinnsteuer zahnlos ausgestaltet

Die geringen Einnahmen durch den Energiekrisenbeitrag untertreffen sämtliche prognostizierten Erwartungen. Im Dezember 2022 ging der Generaldirektor des Verbunds Michael Strugl noch von Abgaben aufgrund der Übergewinnsteuer in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro  aus. Ein Jahr und 2 Monate später rechnete er im Januar 2024 für 2023 nur noch mit Abgaben in der Höhe von 77 Millionen Euro. Zwar gab es auch für 2022 einen Energiekrisenbeitrag, allerdings gilt die Steuer erst seit 1.12.2022, die restlichen 11 Monate des Jahres 2022 wurden also von dieser Steuer nicht erfasst.

Laut Konzernbericht zahlt der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022-2023 in der Höhe von 2,64 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 128,6 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 4,88 Prozent ihrer Übergewinne führen sie wohl ab.

Vor der Einführung der Übergewinnsteuer prognostizierte die Bundesregierung einen Beitrag der betroffenen Energiekonzerne von zwei bis vier Milliarden Euro. Summa Summarum werden es voraussichtlich aber lediglich etwa 300 Millionen Euro laut Fiskalrat  werden. Zur Erinnerung: Diese Mittel aus der Übergewinnsteuer hätten die Strompreisbremse gegenfinanzieren sollen, da der Betrag äußert gering im Vergleich zu den erwarteten Einnahmen ausfallen wird, zahlt der Staat nun die Strompreise wohl Großteils mit Steuergeld – sprich die Bevölkerung zahlt sich die Preisbremse somit selbst.

Zufällige Krisengewinne abschöpfen ist zentral, damit eine Übergewinnsteuer aber ordentlich greift, darf sie nicht zahnlos ausgestaltet sein. Allein das Beispiel der Verbund AG zeigt, wie wenig von den enormen Übergewinnen tatsächlich abgeschöpft wird.