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Wer zahlt die Lohnnebenkosten?

Oliver Picek
31. Januar 2024
Wer zahlt die Lohnnebenkosten?

Bei den Lohnnebenkosten erzählen wirtschaftsliberale Ökonomen die Geschichte: Eine Senkung der Unternehmer(!)-Abgaben gehe an Arbeitnehmer (sic!), unter anderem zuletzt im Standard oder im Profil. Die neueste Forschung sagt jedoch: Das Geld bleibt den Unternehmen. Arbeitnehmer schauen durch die Finger.

Zunächst. Es widerspricht schon dem Hausverstand. Wieso sollten sich Unternehmervertretungen und Wirtschaftsparteien für eine Senkung der Dienstgeber-Abgaben stark machen, wenn sie damit rechnen, dass sie als Gegenleistung eins zu eins die Löhne erhöhen müssen? Rhetorisch erinnert das Argument an Trickle-Down-Economics von Ronald Reagan – Steuersenkungen für die Reichen kämen bei den Armen an. Die österreichische Version davon: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Warum behaupten die Wirtschaftsliberalen dennoch etwas anderes? Bis vor ein paar Jahren schien ihnen die Forschung sogar recht zu geben. Ökonomen fanden, dass Senkungen der Beiträge zu Sozialversicherungen hauptsächlich Arbeitnehmern zu gute kamen.
Doch die neueste empirische Forschung findet hauptsächlich gegenteilige Ergebnisse. Die Inzidenz – wer die Steuer zahlt – ist tatsächlich so, wie sie rechtlich gedacht ist. Arbeitgeber zahlen die Dienstgeber-Beiträge, Arbeitnehmer die Dienstnehmer-Beiträge. Daher gilt: Eine Senkung der Dienstgeber-Beiträge bringt den Arbeitgebern mehr Geld, aber nicht den Arbeitnehmern. Eine ganze Ausgabe einer wissenschaftlichen Zeitschrift bestätigt das für mehrere Länder: Die Forscher untersuchen (extrem viele) Änderungen der Lohnnebenkosten über die letzten Jahrzehnte in Frankreich, Deutschland, und den Niederlanden. Neuere Studien zu Finnland und Großbritannien schließen sich den Ergebnissen an.
Warum sind die meisten neueren Ergebnisse ganz anders als jene früherer Studien? Es gibt zwei Studien, die versuchen zu erklären, warum das so ist.

Französische Forscher argumentieren: Wenn eine Dienstgeber-Abgabe gesenkt wird, die direkt eine geringere Leistung für Arbeitnehmer verheißt, müssen die Arbeitgeber die Ersparnis aus der Senkung eher an Arbeitnehmer weitergeben. Zum Beispiel: Senkt die Regierung Pensionsbeiträge, die Arbeitgeber für Arbeitnehmer einzahlen, dann verlangen Arbeitnehmer von ihren Chefs einen höheren Lohn. Schließlich müssen die Arbeitnehmer nun selbst mehr (privat) einzahlen, um die gleiche Pension zu bekommen. Gibt es keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Abgabe und Leistung, heimsen sich die Arbeitgeber in der Regel die Ersparnis aus den niedrigeren Dienstgeber-Abgaben selbst ein. Genau um diese Art der Lohnnebenkosten (FLAF, Kommunalsteuer, Wohnbauförderung) geht es in der österreichischen Debatte.

Forscher aus Korea und Singapur untersuchen Senkungen lohnabhängiger Dienstgeber-Abgaben in Singapur, führen aber auch eine Meta-Studie durch – sie sehen sich die Ergebnisse vieler Studien mit guter Datenbasis durch. Ob die Arbeitnehmer irgendetwas von dem Geld einer Lohnnebenkosten-Senkung sehen, hängt vom Arbeitsmarkt, genauer gesagt den Lohnverhandlungen, eines Landes ab. In Ländern mit branchenweisen, regelgebundenen Lohnverhandlungen im Rahmen von Kollektivverträgen (wie Frankreich, Deutschland, Niederlande oder Finnland) schnappen sich die Unternehmen das frei gewordene Geld aus der Abgabensenkung. Zu Österreich selbst gibt es zwar keine Studie, doch zählt Österreich eindeutig zu dieser Gruppe. In Ländern mit individuellen Lohnverhandlungen hingegen, das heißt ohne Kollektivverträge, (USA, Kanada, Singapur, Chile) schaffen es die Arbeitnehmer, sich mehr von einer Senkung zu holen, teils sogar fast alles. Nur Norwegen und Großbritannien passen nicht ganz ins Muster. Das generelle Ergebnis der Studie ist: Länder mit individuellen Lohnverhandlungen haben eine um 3,5-mal höhere Weitergabe lohnabhängiger Abgaben an die Löhne. Auch wenn man dieser Studie folgt, sprich vieles dafür, dass die Arbeitnehmer nichts bis wenig von der Lohnnebenkosten-Senkung sehen werden.

Falls aber einzelne Arbeitnehmer doch in der Lage sind, sich bei ihren Chefs etwas von der Senkung herauszuschlagen, welche Gruppen werden das sein? Eine Studie zu Ungarn liefert Antworten: Nur die Besserverdiener. Die Gruppe, die das Geld nicht zwingend braucht. Die Studie untersucht eine Lohnnebenkosten-Senkung für Über-60-Jährige. Die Firmen behielten drei Viertel der Senkung. Die Löhne stiegen ausschließlich in hochproduktiven Firmen mit besserer Bezahlung. Für Niedrigverdiener stiegen die Löhne gar nicht.

Fazit: Der Markt selbst wird es nicht richten. Wie könnten Arbeitnehmern dennoch von einer Lohnnebenkosten-Senkung in Österreich profitieren? Etwa, indem die Wirtschaftskammer schon vor den Lohnverhandlungen zugesteht, dass die Löhne um den Milliarden-Betrag der Senkung (zusätzlich!) erhöht werden. Wie wahrscheinlich ist das? Die Chance dafür geht wohl gegen null, nachdem die Kammervertreter zuletzt schon das Ende der Kalten Progression (die eindeutig den Arbeitnehmern zusteht) vom Lohn abziehen wollten.

Kommt eine Lohnnebenkosten-Senkung des Kanzlers/Wirtschaftsministers, der Neos, oder Agenda Austria um bis zu zehn Milliarden Euro, ist das wahrscheinlichste Szenario: Hie und da werden sich besonders gefragte Gutverdiener unter den Arbeitnehmern ein Stück der Senkung abschneiden. Niedrigverdiener nicht. Wenn in einer Branche genügend Konkurrenz herrscht, bekommt der ein oder andere Konsument auch niedrigere Preise, wie ein unveröffentlichter Artikel zu Brasilien sagt. Doch der Löwenanteil der Lohnnebenkosten-Senkungen wird zunächst die Gewinne der Unternehmen erhöhen. Der Verlierer der Lohnnebenkostensenkung wird in Österreich jedenfalls unsere gemeinsame „Haushaltskasse“ sein, das staatliche Budget. Geht es nach den Kanzlerplänen (3 Prozentpunkte Senkung), entsteht bis 2030 ein riesiges Budgetloch: Aufsummiert ist es 20 Milliarden tief.

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