News

Nach den Rekordgewinnen im Jahr 2022 schreiben die neun Landesversorger erneut massive Übergewinne. Sie verzeichnen im Jahr 2023 rund 2,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018-2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit haben die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 1,45 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingenommen. Im Jahr zuvor lag der Übergewinn noch deutlich niedriger bei 0,47 Milliarden Euro. Damit stieg der Übergewinn der Landesversorger in nur einem Jahr um das Dreifache (+ 210 Prozent).

Am Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. Er wird den EZB-Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Damit liegt der Zinssatz deutlich über der Inflationsrate und bremst somit die Wirtschaft. Dieser sogenannte reale Zinssatz liegt auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Die österreichische Wirtschaft bleibt 2024 daher unter ihrem Potenzial. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Damit die europäische und österreichische Wirtschaft wieder vom Fleck kommt, wären raschere Zinssenkungen hilfreich. 

Heuer urlaubt es sich im Ausland Großteils billiger als im Inland. Etwa in Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland oder Kroatien stiegen die Preise für klassische Urlaubsausgaben oft weniger als in Österreich, wie eine Auswertung auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigt.

Mit Kindern lernen und sie betreuen, Ältere pflegen, mit Menschen mit Behinderungen arbeiten. Sorgearbeiten, die unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind, schreibt Katharina Mader im Pro & Contra der Kleinen Zeitung zur Frage nach einem verpflichtenden Sozialjahr.  

Unter den zehn reichsten Menschen in Österreich finden sich laut „trend“-Reichenliste sechs Erb:innen. Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen, beides wird nicht besteuert. Gleichzeitig kommt der Großteil der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum. Die enorme Vermögenskonzentration wird dadurch verschärft. Eine Erbschaftsteuer und weitere höhere vermögensbezogene Steuern könnten diese Entwicklung abmildern, wie das Momentum Institut in einer Analyse zeigt.

Drei von vier Menschen in Österreich sagen: Mir ist der Kampf gegen die Klimakrise wichtig. Zwei von drei sagen aber auch, dass Politik und Wirtschaft nicht genügend tun. In kaum einer Frage ist die Kluft zwischen den Wünschen der Wähler:innen und der Praxis der Politik größer.

Die OECD empfiehlt Österreich in ihrem Länderbericht das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Der große demographische Wandel findet bis 2035 statt. Das ist auch der Zeitraum, in dem aufgrund von Baby-Boomer-Pensionierungswellen die größten Anstiege bei den Pensionsausgaben auf uns zukommen. Erhöhen wir die Beschäftigung von älteren Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, so würde das bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bei den Pensionsausgaben einsparen.

Drei Viertel der Menschen in Österreich finden die Bekämpfung der Klimakrise wichtig. Aber zwei Drittel finden, Politik und Wirtschaft tun nicht genug. 70 Prozent finden, auf Reiche werde in der Klimapolitik zu viel oder angemessen Rücksicht genommen – aber mehr als die Hälfte findet die Interessen von älteren Menschen, Kindern und Personen mit geringem Einkommen zu wenig berücksichtigt. Das sind die Eckdaten einer Erhebung von „FORESIGHT“ im Auftrag des Momentum Instituts. Man könnte sagen: Fast alle wollen mehr Klimaschutz – aber aus Rücksicht auf Reiche passiert zu wenig.

Die Abgeltung der kalten Progression seit 2022 bringt dem ärmsten Einkommensfünftel am wenigsten, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Am stärksten profitiert das vierte Einkommensfünftel. Das Momentum Institut empfiehlt, das ‘variable Drittel’ ausreichend sozial zu staffeln, damit die ohnehin ungleiche Verteilungswirkung der automatischen Abgeltung für die ärmsten Haushalte korrigiert wird. Denn die Daten zeigen: Bisher war das nicht der Fall.

Die Arbeitszeit ist zurück in der politischen Debatte. Der Arbeitszeitreport 2024 liefert detaillierte Einblicke in die aktuellen Arbeitszeittrends und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Einkommensungleichheit für die Arbeitszeit. Außerdem stehen geschlechts- und altersspezifische Unterschiede bei der Arbeitszeit im Fokus.

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.

Die österreichische Inflation liegt noch immer über jener der Eurozone. Laut der jüngsten WIFO-Prognose erreicht Österreich den Inflationszielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent erst Mitte 2026.

Um ihre umweltschädlichen Emissionen vermeintlich zu reduzieren, greifen Unternehmen in den letzten Jahren verstärkt auf sogenannte “Kompensationen” zurück. Greenpeace durchleuchtet in der neuen Publikation “Grüne Märchen“, wie das Geschäft mit Kompensationen wirksamen Klima- und Umweltschutz blockiert. Wir haben dafür analysiert, wie viel Fläche Österreichs der zusätzlichen Aufforstung von Bäumen gewidmet werden muss, um die CO2-Emissionen der hiesigen Wirtschaft zu kompensieren. Die Berechnung zeigt, dass wir nicht über so viel freie Fläche verfügen, an der tatsächlichen Reduktion der Emissionen führt somit kein Weg vorbei.

Bundeskanzler Nehammer kündigte die Koalition nicht auf. Und zwar mit der Begründung, das “freie Spiel der Kräfte” vor der Wahl katapultiere Österreich ins Chaos. Doch im koalitionsfreien Raum 2019 entstanden sogar zielgenauere Maßnahmen als unter der Türkis-Grünen Koalition. 

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gestiegen. Mit 7,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote zwar auf dem geringsten Wert des bisherigen Jahres, aber weiterhin um 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Rund 338.000 Personen waren im Juni 2024 erwerbsarbeitslos, um 30.000 mehr als im Juni 2023. Das entspricht einem Anstieg von knapp 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie auch schon im Mai reduzierte sich die Zahl der offenen Stellen um 20.000 auf rund 100.000. Aktuell kommen somit 3,5 Arbeitslose auf eine offene Stelle.

In Ostösterreich starten morgen die Sommerferien, doch der Sommerurlaub wird dieses Jahr empfindlich teurer. Für typische Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines Urlaubs sind die Preise deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Bei etwa der Hälfte der Alleinerziehenden und bei Menschen im einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung sprengt bereits eine Woche Urlaub das Budget. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria.

Bis spätestens 30. Juni müssen Vermieter:innen die Betriebskosten im Altbau, im geförderten Neubau und in Genossenschaftsbauten abrechnen. Neben den gestiegenen Energiekosten und erhöhten Mieten stellen auch die Betriebskosten eine zusätzliche Belastung für Mieter:innen dar, sie sind etwa von 2022 auf 2023 um rund 5 Prozent teurer geworden. Dabei handelt es sich bei mehr als einem Drittel der Betriebskosten um Vermieter-Ausgaben. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Werden Mieter:innen von den Ausgaben, die eigentlich Vermieter:innen stemmen müssten, entlastet, würden durchschnittliche Mieten um bis zu 10 Prozent sinken.

Das Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen FORESIGHT-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 1.412 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum 12. Februar bis 7. März 2024. Für die Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt und telefonisch und online durchgeführt.

Ideen und Ziele Das Momentum Institut ist ein unabhängiger Think Tank, dessen Forschungsfragen sich an den sozialen und wirtschaftlichen Interessen „der Vielen“ orientieren. Wir zeigen konstruktive Perspektiven für eine nachhaltigere und gerechtere Gesellschaft – auf Basis fundierter Analysen. Wir arbeiten fakten- und lösungsorientiert und vermitteln zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Wir übersetzen Konzepte aus dem Wissenschafts- und Politjargon in verständliche Sprache und verbreiten sie crossmedial. Im Rahmen Deiner Tätigkeit unterstützt Du unser wissenschaftliches Team in den Themenbereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik als Forschungsassistenz.

Wenn 183 Abgeordnete im Nationalrat sich völlig frei entscheiden dürfen, wenn sie nicht an eine Koalitionslogik gebunden sind – dann kommt nur Blödsinn raus. Das ist längst ein Allgemeinplatz geworden. Und die Regierung hat dieses Bild auch noch befeuert durch die Misstöne in der Regierung rund um das Renaturierungsgesetz. Der Kanzler hat die Regierung aber nicht aufgelöst, denn das freie Spiel der Kräfte brächte nur Chaos, hat er gewarnt.

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, bei der Budgetkonsolidierung auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Abgaben der Unternehmen zu setzen. Bei vermögensbezogenen Steuern lässt sich Österreich potenzielle Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auch eine Rücknahme der Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen bringt weitere Mittel für die staatliche Kasse.