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Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Österreich hat seit Anfang März eine neue Regierung. In der Umweltpolitik leitet sie eine Kehrtwende ein, der neue Leitsatz heißt sparen. Bestehende Klimaschutz-Förderungen sollen evaluiert werden. Umso wichtiger ist es, die verbleibenden finanziellen Mittel und Instrumente richtig einzusetzen. Grund genug, einen Blick auf die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen zu werfen – insbesondere auf eine alte Debatte, welche durch die unterschiedlichen Positionierungen von ÖVP, SPÖ und NEOS aktueller ist denn je: setzt man auf Regulierung durch Vorschriften und Gebote, oder auf marktbasierte Ansätze, also Steuern und Subventionen? Dieser Policy Brief beleuchtet Feinstaub als exemplarisches Beispiel der Umweltpolitik. Denn: bei Feinstaub zeigen sich die Vorteile engagierter Maßnahmen – beziehungsweise die Konsequenzen, wenn sie fehlen – unmittelbar durch die Auswirkungen auf unsere Gesundheit.

Die finanzielle Unterstützung der Eltern wirkt sich erheblich auf das Vermögen des Kindes im späteren Leben aus. Eine Modellrechnung des Momentum Instituts zeigt deutlich: ein Startkapital in Höhe von 100.000 Euro der Eltern kumuliert sich über 25 Jahre hinweg zweier ansonsten identer Personen – gleiche Ausbildung, gleicher Job, gleicher Wohnort – auf einen Vermögensunterschied zwischen den beiden von knapp einer Million Euro.

Österreichs Wirtschaft hinkt dramatisch hinter dem EU-Durchschnitt her. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die heimische Wirtschaftsleistung mit nur 1,2 Prozent um ein Vielfaches langsamer als jene der Europäischen Union (5,4 Prozent). Wir analysieren erstmals detailliert, warum Österreich zurückfällt – und zeigen auf, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig sind, um den Anschluss nicht dauerhaft zu verlieren. 

Österreich droht aktuell ein unerwartet hohes Budgetdefizit. Die Regierung plant darauf vor allem mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, was private Haushalte stark belastet. Alternativ dazu bieten einnahmenseitige Maßnahmen jedoch die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich zu lukrieren, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt.

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 haben wir analysiert, wer uns laut den Wahllisten (nicht) vertritt. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? Die vorliegende Policy Note beleuchtet den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten. 

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.

Die Insolvenz des Signa Firmengeflechts im Jahr 2024 markiert die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein hochriskantes Geschäftsmodell, dessen fixer Bestandteil das systematische Unterlaufen von Transparenzpflichten war. Schlussendlich scheiterte es an gestiegenen Zentralbankzinsen. Die Pleite offenbart zudem erhebliche Lücken in der Regulierung und Durchsetzung von Unternehmens- und Insolvenzrecht. Dieser Policy Note durchleuchtet das Geschäftsmodell SIGNA, erklärt die Insolvenz und offenbart dadurch Lücken in der Regulierung von Unternehmen.