Schlagwort: Ausgabenkürzungen

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.