Schlagwort: Budget 2025

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.

Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen tragen heuer deutlich mehr zum Staatshaushalt bei als im letzten Jahr. Sie machen damit den Auftakt zur Budgetkonsolidierung im Steuerbereich. Selbstständige und große Unternehmen zahlen dagegen weniger ein. Das zeigen die erwarteten Steuereinnahmen für heuer aus dem Budgetentwurf 2025.

71 Prozent des Budgetlochs will die Regierung durch Ausgabenkürzungen stopfen. Nur zu 29 Prozent will die Regierung Potenziale auf der Einnahmenseite nutzen. Vergangene Budgetsanierungen seit 1980 setzten stärker auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 bis 2014 wurden 3 Prozent des BIPs gespart – immerhin 46 Prozent davon durch einnahmenseitige Maßnahmen.

Das Budget für 2025 und 2026 steht ganz im Zeichen des Sparens. Die Analyse auf wessen Kosten gespart wird, offenbart: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von den Unternehmen allein.