Schlagwort: Budgetrede

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert sein erstes Budget, das Budget 2023. Mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen (Wirtschafts-)Krieg Russlands. Österreich erlebt gerade die größte Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern, doch mit diesem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen, wie unsere Budgetanalyse zeigt. 

In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.