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Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz? 

Heute ist es soweit. Die EU-Arzneimittelbehörde wird früher als gedacht über die Zulassung der ersten beiden Corona-Impfstoffe entscheiden. Damit können EU-BürgerInnen voraussichtlich ab 27. Dezember geimpft werden. Das zeugt von einem erfolgreichen Paradigmenwechsel. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union noch überall die Schlagbäume hinunter und die europäische Politik suchte ihr Heil im Nationalen.

Im Rahmen von „Next Generation EU“ hat die Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, das zusätzlich zum regulären EU-Budget ab 2021 bis 2027 wirken soll. Heute wird es bei einem Video-Gipfel des Europäischen Rats diskutiert. Gegen gemeinsam finanzierte starke Finanzhilfen haben sich die „geizigen Vier“ (AT, NL, SWE, DK) ausgesprochen. Aber wer würde direkt und indirekt überhaupt vom EU-Paket profitieren? Eine Modellrechnung des Momentum Instituts zeigt, dass ausgerechnet Österreich besonders stark profitiert: Am Ende der Laufzeit des Plans könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs um bis zu 8,8% höher ausfallen als ohne Wiederaufbauplan.