Schlagwort: Grundsteuer

Die schwache Entwicklung der Grundsteuereinnahmen zeigt sich im Langfristvergleich deutlich. Seit dem Jahr 2000 sind die Immobilienpreise um 164 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt um 133 Prozent. Die Grundsteuereinnahmen legten im selben Zeitraum jedoch nur um 82 Prozent zu – also knapp halb so stark wie die Immobilienpreise.

Österreich hebt aus Steuern auf Grund und Boden im internationalen Vergleich äußerst geringe Einnahmen ein. Mit lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt das Land auf Rang 32 von 38 führenden Industriestaaten. Nur sechs OECD-Länder erzielen noch geringere Einnahmen aus Grundsteuern. An der Spitze steht das Vereinigte Königreich, das 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch Steuern auf Grund und Boden einnimmt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 0,95 Prozent, innerhalb der EU bei 0,69 Prozent. Länder wie Frankreich, Griechenland, Belgien, Dänemark und Italien setzen besonders stark auf Grundsteuern und erzielen damit Einnahmen von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Seit den 1970er-Jahren wurden fast alle Steuern auf Vermögen in Österreich zurückgestutzt oder gestrichen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer lief 2008 aus. Die Vermögensteuer wurde 1993 abgeschafft. Die verbleibenden Steuern – etwa die Grundsteuer – bringen in ihrer aktuellen Ausgestaltung nur geringe Einnahmen und sollten modernisiert werden. 2023 stammen gerade einmal 1,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern. Kaum ein Land der OECD besteuert Vermögen so niedrig wie Österreich. Während Österreich eine der höchsten Vermögenskonzentrationen Europas hat, gibt es fast keine Vermögensbesteuerung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht damit weiter auf.

Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.