Schlagwort: Mietpreisbremse

Im Durchschnitt sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflationsrate von 2,45 Prozent (Jahresdurchschnitt) für heuer vorher. Aus heutiger Sicht verfehlt die Bundesregierung ihr 2-Prozent-Ziel damit um ein Stück. Mit weiteren preisdämpfenden Maßnahmen kann sie ihr Ziel erreichen, wenn diese zumindest ab Jahresmitte in Kraft treten. Bei Lebensmitteln lässt sich durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel die Jahres-Inflationsrate deutlich senken. Preisdeckel für überlebensnotwendige Grundnahrungsmittel, eine Begrenzung übermäßiger Profitmargen sowie mehr Tempo bei der Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ bis zur Jahresmitte würden Lebensmittel ebenfalls günstiger machen. Beim Strom sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Preissenkungsmaßnahmen fortsetzen. Setzen sie einen „10 Cent pro Kilowattstunde für alle Stromkund:innen Tarif“, wie ihn der Verbund und die niederösterreichische EVN vorgeben, sinkt die Inflation im Energiebereich. Eine strengere Mietpreisbremse, die auch für den privaten Bereich die Mieten auf zwei Prozent deckelt und dien Katalog der Betriebskosten überarbeitet, kann für niedrigere Lebenshaltungskosten beim Wohnen sorgen. Insgesamt lässt sich damit die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 auf 1,9 Prozent drücken. 

Ein Blick auf die Preisentwicklung für 2026 zeigt: Lebensmittel verteuern sich laut Prognose um 3,2 Prozent – eine Belastung, die sich Monat für Monat bei jedem Einkauf bemerkbar macht. Auch das Wohnen bleibt ein Kostentreiber. Richtwert- und Kategoriemieten steigen um 1 Prozent, freie ungeschützte Mieten und Grundmieten der Genossenschaften werden am 1. April voraussichtlich um 3,25 Prozent erhöht. Damit steigen die Wohnkosten erneut, gerade im Hochpreissegment des privaten Neubaus schützt die von der Regierung konzipierte Mietpreisbremse nicht ausreichend. Zusätzlich steigt auch die Betriebskostenpauschale um bis zu 10 Prozent. Zwar reduziert die Regierung die Elektrizitätsabgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent/kWh und damit um 93,3 Prozent – das ist aber nur eine staatliche Abgabensenkung auf Zeit die den Haushalten im Schnitt wenig Ersparnis bringt und die Strompreise nicht nachhaltig senkt. Weiters wird der Erneuerbaren-Förderbeitrag um 22 Prozent reduziert. Doch dem gegenüber stehen Preisanstiege bei den Netzentgelten, für Strom in Höhe von 1,3 Prozent, für Gas wird sogar 18,2 Prozent mehr fällig. Auch Mobilität wird spürbar teurer. Die Vignette kostet um 2,9 Prozent mehr, ÖBB-Tickets steigen um 3,5 Prozent, das Klimaticket kostet sogar um 18,7 Prozent mehr und wird von 1.179,30 Euro (Januar 2025) auf 1.400 ab 1.1.2026 pro Ticket angehoben.

Die Regierung könnte die Inflation bis Jahresende von 4,1 Prozent auf 0 Prozent drücken – mit einer Kombination aus Preisbremsen und Preisregulierung im Bereich Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von 10 auf 0 Prozent würde die Inflationsrate um 1,1 Prozentpunkte senken. Reduziert die Bundesregierung mit viel politischem Druck auf die Nahrungsmittelkonzerne den Österreich-Aufschlag um die Hälfte, fallen weitere 0,6 Prozentpunkte weg. Begrenzt sie die Profitmargen entlang der Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln wie Rumänien, bringt das ebenfalls 0,1 Prozentpunkte. Von selbst fallen Anfang 2026 rund 0,7 Prozentpunkte der Inflation weg. Da verschwindet der inflationstreibende Effekt, bedingt durch das Auslaufen der Strompreisbremse. Mit einer stärkeren Regulierung von Strom, Fernwärme und Gas nach Schweizer Vorbild könnte Österreich die Energiepreise gleich um ein Fünftel senken. Die Inflationsrate würde dadurch um einen Prozentpunkt sinken. Im Bereich der Mieten helfen zwei Preisbremsen, die Teuerung zu drücken. Eine strenge Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Mieterhöhung jährlich, die auch für den ungeschützten Neubau gilt, würde die Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkte senken. Ein Durchforsten des Betriebskostenkatalogs kann 0,4 Prozentpunkte abschlagen, wenn Vermieter:innen und Immobilienkonzerne künftig die Kosten für ihr Eigentum am Gebäude selbst tragen müssen (Grundsteuer, Versicherungen, Hausverwaltungshonorare) statt sie auf die Mietenden abzuwälzen.

Die bisher beschlossene Mietpreisbremse greift in Salzburg (39 Prozent), Vorarlberg (41 Prozent) und Tirol (45 Prozent) für einen großen Anteil der Mietwohnungen nicht, da freifinanzierte Neubauten von der Deckelung ausgenommen sind. Dort sind die Mieten jedoch am teuersten. Im Burgenland bleiben 12 Prozent der Mietwohnungen im Bundesland unangetastet, 18 Prozent sind es jeweils in Niederösterreich und Wien. Auch Kärnten und Oberösterreich liegen mit einem Anteil von 22 bzw. 23 Prozent an ungeschützten Wohnungen von allen Mietwohnungen etwas unter dem österreichweiten Schnitt. Die Steiermark verzeichnet mit 31 Prozent überdurchschnittlich viele ungeschützte Mieten. Österreichweit wohnt knapp ein Viertel der mietenden Haushalte in freifinanzierten Neubauten .