Schlagwort: Sozialleistungen

Die Sozialausgaben sind laut Statistik Austria im Krisenjahr 2020 angestiegen: Von 113,6 auf 126,5 Milliarden Euro. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Sozialquote um 4,7 Prozentpunkte ist jedoch zum Großteil auf Kriseneffekte und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Allein 6 von 10 Euro der höheren Sozialausgaben relativ zu 2019 kommen von Arbeitsmarktmaßnahmen – wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Unterstützungsleistungen für Selbstständige. Eine hohe Sozialquote 2020 bietet deshalb keinen Grund zur Sorge, sondern zeigt, wie Sozialleistungen Hunderttausende Menschen in Österreich auch in Krisenzeiten schützen.

Anfang August rückte die Finanzpolizei zu einer Großaktion aus. 180 Bedienstete des Finanzministeriums sowie der zuständigen Landespolizeidirektionen straften 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Grenzübertritte nicht angemeldet hatten. Das Finanzministerium präsentierte den „großen Fang“ stolz den Medien. Im Netz landeten ganz kleine Fische: Eine Frau, die gelegentlich ihre Eltern in Tschechien besucht. Eine Asylwerberin, die – wohl um Geld zu sparen – in die Slowakei zum Einkaufen gefahren ist. Diese Nichtigkeiten werden als mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug verfolgt und aufs Härteste bestraft. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Alle Jahre wieder rufen liberale Politiker und Denkfabriken den Tag der Steuerfreiheit aus. Sie zelebrieren den Zeitpunkt, ab dem sie sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen. Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, schlug unlängst Alarm, weil ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands mittels staatlicher Haushalte in Soziales fließt. Kaum macht die Pandemie Pause, beginnt auch in Österreich eine Diskussion, wie man die größte soziale Versicherungsleistung, die Pensionen, um Milliarden kürzen kann. All das ist besorgniserregend, denn der Sozialstaat wirken nicht nur in Krisenzeiten Wunder.

Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.