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Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.
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Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro. Mindereinnahmen durch bereits umgesetzte Lohnnebenkosten-Kürzungen.
Lohnnebenkostenkürzung ohne Gegenfinanzierung lässt Budgetdefizit explodieren
Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus. 
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Kaum Ersparnis beim Österreich-Tarif des Verbunds. Diese Grafik des Momentum Instituts vergleicht die drei Stromtarife “Verbund Classic” und “Verbund Relax” mit dem “V-Strom ÖSTERREICH”. Zu sehen ist die jeweilige Ersparnis eines typischen Haushalts im 1. und im 2. Jahr.
Kaum Ersparnis beim Österreich-Tarif des Verbunds
Der "Österreich-Tarif" der Verbund AG solle einen Arbeitspreis von "unter 10 Cent" pro Kilowattstunde betragen und damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten. Gestern gab der Verbund die Tarif-Details bekannt: Der Strompreis von 9,5 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde (ohne Umsatzsteuer) gilt für das erste Jahr, und damit nur vorübergehend. Danach bleibt der Österreich-Tarif nicht aufrecht, sondern beträgt 12,50 Cent.  Im ersten Jahr des Strombezugs wird der Österreich-Tarif (Österreich) um 54 Euro teurer sein als das bisherige Haupt-Angebot des Verbunds (Classic) sein, das schon „Fünf-Monate Gratis Strom“ als Rabattaktion enthielt. Im zweiten Jahr nach Ablauf der Bindung können sich Kund:innen 107 Euro pro Jahr ersparen, erst nach 1 1/2 Jahren sparen sich Verbund Kund:innen somit Geld. Auch im Vergleich zum bisherigen Fixpreis-Tarif des Verbunds (Relax) ist keine große Ersparnis ersichtlich. Hier ersparen sich Kund:innen im ersten Jahr 115 Euro. Ab dem zweiten Jahr zahlen die Stromkund:innen des Verbunds allerdings 11 Euro pro Jahr mehr. Nach gut zehn Jahren sind die Verbund Kund:innen damit theoretisch wieder im Minus. 
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Einseitige Sparpolitik hilft niemandem

Einseitige Sparpolitik hilft niemandem

Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.
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Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Überall wird gespart, und trotzdem ist Österreichs Budgetdefizit höher als erwartet. Jetzt sollen auch noch die Gemeinden ihre Ausgaben kürzen – dabei ließen sich deren Budgets auch ganz anders in Ordnung bringen. 
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Zum Weltspartag sparen vor allem die Banken

Zum Weltspartag sparen vor allem die Banken

Wer am Monatsende nach allen Ausgaben noch Geld übrig hat, kann sich freuen – und das Übrige zur Bank bringen. Dann lässt sich ein bisschen für den nächsten Urlaub, den neuen Laptop oder ungeplante Reparaturen sparen. Da trifft es sich gut, dass diesen Freitag Weltspartag ist. Ein Jubiläum ist es noch dazu: 100 Jahre Weltspartag.
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Vorzugssparbuch bringt fast 15-fachen Zinsertrag wie übliche Sparbücher. Die Grafik zeigt, wie sich eine Einlage in Höhe von 10.000 Euro im Januar 2020 unter unterschiedlichen Verzinsungsarten entwickelt hätte. Angenommen werden: (1) Die durchschnittliche übliche Verzinsung von Sparbüchern, (2) Der EZB-Leitzins als Zinssatz für private Sparbücher (wenn er negativ ist, wird er Null gesetzt), (3) Vorzugssparbuch: Für Einlagen bis zu 10.000 Euro gilt als Zinssatz der Leitzins der EZB, solange dieser größer als die Inflationsrate ist. Liegt die Inflationsrate höher, orientiert sich der Zins an der Inflation. Der Zins für das Vorzugssparbuch wird halbjährlich festgelegt, als Mittelwert der vergangenen 6 Monate. Der Zinsertrag aus dem Vorzugs-Zins (also für Beträge unter 10.000 Euro) ist KESt-befreit. Für Beträge über 10.000 Euro wird der Einlagenzinssatz der Banken herangezogen. Diese Zinserträge sind KESt-pflichtig.
Vorzugssparbuch bringt fast 15-fachen Zinsertrag gegenüber üblichen Sparbüchern
Das sogenannte „Vorzugssparbuch“ – nach französischem Vorbild, mit einkommensabhängiger Mindestverzinsung für Kleinsparende – garantiert einen Zinssatz für Einlagen bis 10.000 Euro (Grenze bei der Vorzugszins maximal gilt). Gäbe es in Österreich seit Beginn der Zinswende ein solches Sparbuch, hätte eine Sparerin mit einer Einlage im Jänner 2020 in Höhe von 10.000 Euro mit dem Vorzugszinssatz* zum Weltspartag einen Zinsertrag von 2.519 Euro. Zum Vergleich: Durch die durchschnittliche Zinspolitik der heimischen Banken bekommt sie lediglich 171 Euro (KESt bereits abgezogen). Würde der EZB-Zinssatz 1:1 (solange ≥ 0 %, sonst 0 %) an sie weitergegeben, hätte sie einen Zinsgewinn von 686 Euro (KESt bereits abgezogen).
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: Nicht nur Haushalte, auch Unternehmen sparen. Finanzierungssalden in Milliarden Euro. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Finanzierungssalden von Unternehmen und Haushalten im Zeitraum zwischen 2013 und 2023.
Auch Unternehmen sparen deutlich mehr
Neben den Haushalten legen auch die Unternehmen einiges an Geld auf die Seite und sparen derzeit zu viel, was die Wirtschaft ebenso schwächt. In den letzten Jahren sieht man einen Anstieg der Ersparnisse der Unternehmen, der auch 2022 und 2023 nicht auf das Niveau vor der Coronakrise zurückging. Der Überschuss der privaten Unternehmen lag zuletzt bei rund 7,5 Milliarden Euro, also bei fast 1,6 Prozent des BIPs.
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Jeder dritte Haushalt kann nichts sparen
Haushalte in den unteren Dezilen können kaum sparen – ihr gesamtes Einkommen fließt in den Konsum. Die einkommensärmsten Haushalte kommen mit ihrem verfügbaren Einkommen gar nicht aus, ihre Sparquote ist negativ (-58 Prozent). Reichere Haushalte hingegen sparen einen größeren Teil ihres Einkommens, der dann nicht in den Konsum fließt.  
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Sparquote der privaten Haushalte in Prozent. Die Grafik zeigt die Entwicklung der jeweiligen Sparquoten für Österreich, der 27 EU-Ländern sowie der 20 Euroländer seit dem 4. Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2024.
Sparquote der privaten Haushalte
2024 stieg die private Sparquote in Österreich deutlich an. Während sie 2023 bei rund 8,7 Prozent lag, betrug sie 2024 11,8 Prozent. Das ist nicht nur deutlich höher als im Vorjahr, sondern auch höher als in den Jahren vor der Pandemie. Auch die Sparquoten der EU- (8,2 Prozent), sowie der Euroländer (8,4 Prozent) liegen deutlich unter jener in Österreich.
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Mehr Kredite, mehr Gewinne

Mehr Kredite, mehr Gewinne

Ab Montag endet die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung wurde von der Finanzmarktaufsicht erlassen, um eine Überschuldung privater Haushalte zu verhindern. Strenge Regeln sollten dafür sorgen, dass nur Haushalte mit ausreichend Eigenkapital und Einkommen einen Kredit erhalten. Diese restriktiven Kreditvergaberegeln wurden jetzt durch unverbindliche Empfehlungen ersetzt. Damit dürfen Banken künftig wieder flexibler Kredite vergeben und können zum Beispiel einen niedrigeren Eigenkapitalanteil als 20 Prozent akzeptieren.
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Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Frauen haben in vielerlei Hinsicht die schlechteren Karten – auch dann, wenn der Staat sparen muss. Denn Sparpolitik trifft Frauen härter und verschärft bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten.
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