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Schlagwort: Sparpaket

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Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Zur Budgetsanierung sollen die Ministerien heuer kollektiv 1,1 Milliarden Euro einsparen. Das dafür notwendige Sparvolumen fällt je nach Ministerium unterschiedlich hoch aus, wie unsere Analyse zeigt.

Eine Grafik des Momentum-Instituts mit dem Titel

Beitrag der Ministerien zum Sparkurs

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei.

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

SPÖ oder FPÖ? Die Koalitionsverhandlungen haben sich für die ÖVP zur Frage verdichtet: Lieber die Banken-Abgabe – oder die Republik einem Kanzler Kickl ausliefern? Die Antwort der ÖVP: Wir nehmen beides! Aber: Wäre so eine Banken-Abgabe überhaupt sinnvoll? Und ob!

Gehören Bankgewinne höher besteuert?

Gehören Bankgewinne höher besteuert?

Die österreichischen Banken fahren Rekordgewinne ein – nicht wegen innovativer Geschäftsideen, besserem Service oder dank ihres unternehmerischen Geschicks, sondern einzig weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen angehoben hat. Kreditnehmer:innen zahlen drastisch mehr, während Banken die höheren Zinsen nur zögerlich an Sparer:innen weitergeben. So wächst die „Zinslücke“, die sich seit 2022 um 40 Prozent ausgeweitet hat. 2023 machten Österreichs Banken 12,6 Milliarden Euro Gewinn – doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.

Sparen an der Zukunft

Sparen an der Zukunft

Die neue Bundesregierung setzt mit ihrem Sparpaket 2025 auf eine Politik der sozialen und ökologischen Rückschritte. Statt Vermögende und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, müssen die Rechnung die Haushalte zahlen.

Oxfam-Studie: Vermögensteuer auf 10 größte Vermögen in Österreich bringt allein 5,5 Milliarden Euro

Oxfam-Studie: Vermögensteuer auf 10 größte Vermögen in Österreich bringt allein 5,5 Milliarden Euro

Heute präsentiert Oxfam seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Ungleichheit. Um die eklatante Ungleichheit in Balance zu bringen, fordert Oxfam seit Jahren eine progressive Vermögensteuer. Wir haben berechnet, wie viel die von Oxfam geforderte Vermögensteuer in Österreich einbringen würde, wenn sie auf die größten zehn Milliardenvermögen in Österreich eingehoben wird. Insgesamt würde sich aus der Besteuerung auf die größten zehn Vermögen ein Steuerbeitrag von 5,5 Milliarden Euro ergeben.

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

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