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Schlagwort: Sparpaket

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Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.

Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Zur Budgetsanierung sollen die Ministerien heuer kollektiv 1,1 Milliarden Euro einsparen. Das dafür notwendige Sparvolumen fällt je nach Ministerium unterschiedlich hoch aus, wie unsere Analyse zeigt.

Eine Grafik des Momentum-Instituts mit dem Titel

Beitrag der Ministerien zum Sparkurs

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei.

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

SPÖ oder FPÖ? Die Koalitionsverhandlungen haben sich für die ÖVP zur Frage verdichtet: Lieber die Banken-Abgabe – oder die Republik einem Kanzler Kickl ausliefern? Die Antwort der ÖVP: Wir nehmen beides! Aber: Wäre so eine Banken-Abgabe überhaupt sinnvoll? Und ob!

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