Schlagwort: Staatsbudget

Die steigenden Ölpreise fachen die Diskussion um Preiseingriffe oder Steuersenkungen erneut an.  Eine Senkung der Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung hat aber negative Konsequenzen für das Budget und ist für die Preiserhöhungen nicht ausschlaggebend. 

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Heute ist also der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen. 

Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.