Schlagwort: Steuern

Aktuell beträgt die Flugabgabe 12 Euro pro Passagier:in bei Flügen die in Österreich starten. Handelt es sich um einen Flug mit einer Distanz unter 350 Kilometer werden 30 Euro fällig. Die aktuelle Ausgestaltung bedeutete für 2024 168 Millionen Euro an Einnahmen. In anderen Ländern wird für die klimaschädliche Reiseform des Fliegens ein höherer Beitrag durch die Ticketabgabe fällig, so etwa in Deutschland. Je nach Distanz werden im Nachbarland bis zu 70,83 Euro fällig. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, in Anlehnung an das deutsche Modell, kann den Steuerbeitrag auf rund 1,1 Milliarden Euro versechsfachen.   Eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin kann jährlich 580 Millionen Euro bringen. Privatjet-Flüge sind die klimaschädlichste Art zu reisen und verursachen pro Passagier:in bis zu 14-mal mehr CO2-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug. Deshalb empfiehlt das Momentum Institut pro Flug mit dem Privatjet mindestens 5.000 Euro als „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ zu veranschlagen. Bei rund 15.000 Privatjet-Flügen pro Jahr bedeutet dies Einnahmen von 75 Millionen Euro. Hebt die Regierung den Steuersatz für Inlandsflüge von aktuell 13 Prozent auf die normale Höhe von 20 Prozent, bringt das 5,3 Millionen Euro.

Die Abgeltung der kalten Progression begünstigt Besserverdienende. Am wenigsten erhalten Personen dank der Abgeltung 2022, 2023 und 2024 im ärmsten Einkommensfünftel mit 360 Euro bzw. 2,2 Prozent. Am meisten im vierten Einkommensfünftel mit 1.800 Euro bzw. 2,9 Prozent.

Im ärmsten Einkommensfünftel beträgt die Entlastung 96 Euro bzw 0,6%. Im Reichsten Einkommensfünftel 420 Euro bzw 0,7%. Das dritte Drittel hat eine stärkere Umverteilungswirkung und begünstigt untere Einkommen stärker.

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.