Schlagwort: Steuern

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation stellen eine extrem günstige Situation für öffentliche Investitionen dar. Beachtet man die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation, so finanzieren sich viele Projekte von selbst. Beispielsweise müsste der Staat von den EUR 2,1 Mrd. für den Ausbau der U2/U5 in Wien inflationsbereinigt weniger zurückzahlen. Je nach Inflationsrate muss der Staat damit nur 4–5 von den 6 neuen Stationen finanzieren. Mehr dazu hier.

Viele öffentliche Investitionen werden von den Gemeinden getätigt: Fast ein drittel der gesamtstaatlichen Investitionen kommt von den Gemeinden. Ein öffentlicher Investitionsfonds, finanziert über aktuell sehr günstige Staatsanleihen, könnte Gemeinden bei Klimaschutzinvestitionen beraten und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

Verglichen mit 1995 sanken die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP um rund 1 Prozentpunkt. Die Investitionszuschüsse an Unternehmen in privaten oder öffentlichen Eigentum um 1,5 Prozentpunkte des BIP. Dank Negativzinsen wäre jetzt ein guter Moment, um diese Investitionsschwäche der letzten Jahre auszubessern. 

Die Rendite österreichischer Staatsanleihen liegt für den Großteil der Anleihen mit einer Laufzeit von weniger als 20 Jahren im negativen Bereich. Österreich wird damit dafür bezahlt, Schulden zu machen. Mehr dazu hier.

Die Emissionsrenditen für österreichische Staatsschulden sanken im letzten Jahr in den negativen Bereich. Österreich wird also für das Schuldenmachen bezahlt. Um bestmöglich aus der Corona-Krise herauswachsen zu können und in eine umweltfreundliche Zukunfts zu starten, sollten wir die Chance nutzen und das Geld für öffentliche Investitionen nutzen. Mehr dazu hier.

Die Regierung beschloss eine Coronahilfe mehr: Der Umsatzersatz soll Betrieben, die im 2. Lockdown schließen mussten, einen Teil ihres Umsatzausfalles ersetzen. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 wurden ausbezahlt. Durch weniger hohe Kosten als noch im Vorjahr (Personal, Wareneinsatz) ergibt sich in einigen Fällen ein Gewinn von bis zu 45 % des Umsatz und damit eine Überförderung von Unternehmen. Leseempfehlung: 80% Umsatzersatz: Gewinne durch Überförderung möglich

Unternehmenssubventionen waren in keinem anderen Land der EU im Jahr 2020 gemessen am BIP so hoch wie in Österreich. Fast 5% des BIP flossen in Unternehmenshilfen. In absoluten Zahlen wurde so ein Rekordhoch von 18,2 Mrd. EUR an Unternehmen gegeben - 4,3-mal so viel wie im Vorjahr. Die Mittel waren damit rund 12-mal so hoch wie Ausgaben für Umweltschutz, und etwa gleich hoch wie Ausgaben für den gesamten Bildungssektor. Österreich hat somit in seinem Weg durch die Krise einen starken Fokus auf Unternehmensförderungen, während die Krisenkosten zum Großteil von Steuern auf Konsum und Arbeit bezahlt werden. Leseempfehlung: Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

In keinem anderen Land der EU wurden in Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Unternehmenssubventionen ausbezahlt wie in Österreich. Rund 4% des österreichischen BIP (mehr als 15 Mrd. EUR) gingen im Jahr 2020 als Subventionen an Unternehmen. Das liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7%. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.

Eine CO2-Steuer würde für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine überproportional hohe Steuerleistung bedeuten. Im Falle einer CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent würden Haushalte im ersten Einkommensdezil beispielsweise im Mittel (Median) rund 2 % ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im obersten Einkommenszehntel beträgt die Steuerleistung hingegen weniger als 1 %.  Damit die CO2-Steuer sozial verträglich wird, braucht es also Rückverteilungsmaßnahmen. Würde man etwa die Steuereinnahmen über einen pauschalen Pro-Kopf-Ökobonus zurückverteilen, so hätten besonders ärmere Haushalte nach der Reform mehr Einkommen zur Verfügung als vor der Reform – trotz CO2-Steuer. Genauere Information dazu gibt es hier.