Schlagwort: Subventionen

Während Geschäftsbanken selbst von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgrund der Zinswende seit Juli 2022 hohe Zinsen für ihre Einlagen erhalten, geben sie diese kaum an ihre Kundschaft weiter, wie eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) anlässlich des Weltspartags zeigt. Die Folge: Während sich die Zinserträge der Banken und damit auch deren Gewinne vervielfacht haben, haben Sparende in Österreich kaum etwas von der Hochzinsphase der letzten Jahre.

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.