Schlagwort: Vermögensbezogene Steuern

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen.  Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. 

Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.

Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmeseite: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, bleibt eine der grundlegendsten Steuerquellen, die Besteuerung von Grund und Boden, vernachlässigt.

Österreich hebt aus Steuern auf Grund und Boden im internationalen Vergleich äußerst geringe Einnahmen ein. Mit lediglich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt das Land auf Rang 32 von 38 führenden Industriestaaten. Nur sechs OECD-Länder erzielen noch geringere Einnahmen aus Grundsteuern. An der Spitze steht das Vereinigte Königreich, das 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch Steuern auf Grund und Boden einnimmt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 0,95 Prozent, innerhalb der EU bei 0,69 Prozent. Länder wie Frankreich, Griechenland, Belgien, Dänemark und Italien setzen besonders stark auf Grundsteuern und erzielen damit Einnahmen von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das zeigt ein aktueller Vergleich auf Basis von Daten der OECD.

Heute erscheint die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen besitzt. Das Momentum Institut empfiehlt die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Das Institut verweist als Vorbild auf die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.

Die privaten Vermögen in Österreich steigen deutlich schneller als die Staatsverschuldung. Seit 2020 legten die Staatsschulden pro Einwohner:in netto um 3.670 Euro zu, während das Netto-Finanzvermögen der privaten Haushalte und Unternehmen gleichzeitig um 10.419 Euro pro Kopf anstieg. Für die Budgetsanierung wären mehr vermögensbezogene Steuern daher empfehlenswert.

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.