Schlagwort: Wahlzuckerl

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.

Bundeskanzler Nehammer kündigte die Koalition nicht auf. Und zwar mit der Begründung, das “freie Spiel der Kräfte” vor der Wahl katapultiere Österreich ins Chaos. Doch im koalitionsfreien Raum 2019 entstanden sogar zielgenauere Maßnahmen als unter der Türkis-Grünen Koalition.