Schlagwort: Wirtschaftswachstum

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken. 

Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 

Österreichs Wirtschaft hinkt dramatisch hinter dem EU-Durchschnitt her. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die heimische Wirtschaftsleistung mit nur 1,2 Prozent um ein Vielfaches langsamer als jene der Europäischen Union (5,4 Prozent). Besonders alarmierend ist der Rückgang der Investitionen. Die Investitionsausgaben von Unternehmen und Haushalten sanken in Österreich deutlich stärker als im EU-Durchschnitt. Dieser Rückgang kostete Österreich knapp 3 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum, verglichen mit nur 0,3 Prozentpunkten in der EU. Zusätzlich belastet der stagnierende private Konsum die Wirtschaft. Der private Konsum trug in der EU zwei Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum bei, in Österreich nur 0,6 Prozentpunkte.

Die derzeitige Wachstumsflaute zieht sich durch alle Branchen, neben dem Bau sind besonders Tourismus, Handel und Dienstleistungen betroffen.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht zeigt die Grafik. Wächst die deutsche Wirtschaft um 1%, zieht die österreichische um 0,06% des BIPs nach. Ähnliches gilt für die gesamte Eurozone. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also richtungsweisend für ganz Europa sein, im positiven wie im negativen Sinne.

Österreichs Wirtschaft wird laut der jüngsten OECD-Prognose erst nach dem zweiten Quartal 2022 wieder zum Vorkrisenniveau zurückkehren. In den USA geht die wirtschaftliche Erholung dank breit aufgestellter Konjunkturpakete wesentlich schneller vonstatten.